Rede vom 13.01.2022
Heute habe ich meine erste Rede in der neuen Wahlperiode halten können. Endlich geht’s wieder los im Parlament – endlich den Aufbruch gestalten! Es war mir eine große Ehre, neben unserer grünen Ministerin die gesellschaftspolitischen Vorhaben von uns Grünen mit SPD und FDP in der neuen Regierung zu skizzieren, für die ich schon lange und vor allem erfolgreich in den Koalitionsverhandlungen gekämpft habe.
Wir wagen etwas – für eine Gesellschaft der Vielen, für ein emanzipatorisches Land. Wir meinen es ernst damit, Menschen in ihren unterschiedlichen Lebensrealitäten zu begegnen, alle in den Blick zu nehmen und in den vielfältigen Arten zu leben endlich gesetzlich abzusichern. Denn die Menschen hier leben modern, bunt und ganz normal – so sollten endlich auch unsere Gesetze aussehen. Das Entstauben von Gesetzen werden wir nicht dem Bundesverfassungsgericht überlassen:
– Wir passen das Abstammungsrecht an und sichern Kinder mit zwei Müttern so von Anfang an ab
– Wir stärken die soziale Elternschaft mit einem kleinen Sorgerecht
– Wir führen die Kindergrundsicherung ein – Wir wollen das Wahlrecht ab 16
– Wir verbessern den Gewaltschutz für Frauen, indem wir Frauenhäuser endlich auch über den Bund finanzieren und die Istanbul-Konvention vorbehaltlos umsetzen
– Wir streichen den § 219a und finden eine Lösung für den § 218 außerhalb des StGB
Es gibt viel zu tun und bei einigen Punkten werden wir auch noch weiter verhandeln müssen – aber ich freu mich drauf.
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„Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,
zusammen loslegen! So wie es Anne Spiegel gerade angekündigt hat!
Ja! Darauf freuen wir uns sehr.
Darauf – endlich den Aufbruch zu gestalten.
Ich kann Ihnen sagen, so viele haben sich nach den Koalitionsverhandlungen bei uns gemeldet und gesagt: jetzt kann ich richtig aufatmen, eure vielen Vorhaben für eine fortschrittliche Gesellschaftspolitik geben mir echt Hoffnung. Das hat mich wirklich berührt.
In diesem Geist werden wir also loslegen – damit aus Hoffnungen Realitäten werden. In enger Zusammenarbeit mit Anne Spiegel und dem Gesellschaftsministerium für Familien, Frauen, Jugend Senior*innen, Queer und für eine moderne Gesellschaft der Vielen – daran arbeiten wir mit aller Kraft.
Unser Ziel ist, bestehende Lebensrealitäten anzuerkennen und jedem Menschen zu ermöglichen, sicher, frei und in Würde leben zu können.
Wir wollen, dass ein selbstbestimmtes Leben
– für Frauen,
– für Menschen mit internationaler Familiengeschichte,
– für queere Menschen
– für Junge und Alte
gestärkt und abgesichert wird.
Dass unsägliche Diskriminierungen, die es immer noch gibt, endlich abgeschafft werden.
Kolleg*innen,
ich kann in 3 Min nur ein paar Punkte nennen.
Aber – endlich alle Familienkonstellationen, in denen Menschen in Liebe und Verantwortung miteinander leben, abzusichern, das heißt Fortschritt!
Genau diesen Fortschritt hat die Union 16 Jahre verhindert (Doro Bär gerade bestens unter Beweis gestellt hat –Familienpolitik aus dem 20. Jhdt. vertreten aber Flugtaxen fordern – das geht an den Realitäten von Menschen vorbei).
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Entstauben von Gesetzen werden wir nicht dem BVerfG überlassen.
Wir passen das Abstammungsrecht an und sichern Kinder mit zwei Müttern von Anfang an ab.
Die soziale Elternschaft stärken wir mit einem kleinen Sorgerecht.
Ein großer Schritt in puncto Gerechtigkeit und gegen Kinderarmut wird die Einführung der Kindergrundsicherung!
Und für gerechtere Beteiligung das Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre – das sind klare Ziele unserer Ampel!
Mir liegt am Herzen, dass wir Gewaltschutz für Frauen echt verbessern, Frauenhäuser endlich mit aus dem Bund finanzieren und die vorbehaltslose Umsetzung der Istanbul Konvention voranbringen.
Ein Selbstbestimmungsgesetz, das seinem Namen gerecht wird, werden wir auf den Weg bringen.
Und: wir werden §219a jetzt endgültig streichen und eine Lösung für §218 außerhalb des StGB prüfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
so viele haben auf ein Bundespartizipationsgesetz gewartet. Das wird ebenso kommen wie unser verstärkter Kampf gegen Rechtsextremismus.
Aber – und das gilt allen Verbänden und NGOs – ohne die jahrzehntelangen Kämpfe der Zivilgesellschaft wären wir nie soweit gekommen. Danke!
Wir wagen das Positive. Jedem Menschen zugestehen, geschützt, abgesichert und selbstbestimmt zu leben. Den Realitäten von Menschen gerecht werden. Denn so leben wir in unserem Land – modern, bunt, normal, vielfältig – und genau so sollten auch unsere Gesetze aussehen.
In diesem Sinne – Auf geht’s!“