Rede vom 10.06.2021
Gewalt gegen Frauen ist täglich bittere Realität. Gewaltschutz für Frauen muss darum endgültig als staatlicher Schutzauftrag begriffen werden. Es gibt kein Argument mehr für den Bund, diese Verantwortung abzuschieben! So liegen gute Anträge zur Umsetzung der Istanbul-Konvention und parlamentarische Initiativen zur Bekämpfung von Hasskriminalität gegen Frauen und Femizide vor – alle eingebracht von den demokratischen Oppositionsfraktionen. Die Koalition jedoch ist in dem Bereich blank geblieben. Gewaltschutz muss endlich zur Priorität in Deutschland werden – wir Grüne sind dazu bereit!