Rede vom 24.06.2022
Im Dezember 2017 übergab die angeklagte Ärztin Kristina Hänel uns Abgeordneten eine Petition mit über 150.000 Unterschriften und dieser Forderung.
4,5 Jahre und einen Regierungswechsel später haben wir Grüne, SPD und FDP zusammen mit den Linken das gestern endlich eingelöst.
Die Streichung von 219a macht Schluss mit der Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten. Sie macht Schluss damit, dass Frauen der Zugang zu direkter ärztlicher Information aus erster Hand verwehrt wird. Sie schafft Rechtssicherheit für Mediziner*innen und stärkt die Selbstbestimmung von Frauen. Das ist überfällig und sehr richtig.
Dafür so lange zu kämpfen, wäre ohne den Mut der Ärzt*innen und ohne starke Bündnisse nicht gegangen. Ich sage DANKE an euch alle – stellvertretend an Kristina Hänel, Nora Szasz, Natascha Nicklaus, Bettina Gaber, an Kersten Artus, das große Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, an die Students und Doctors für Choice, Danke dem AKF, den vielen Jurist*innen, dem djb und den Beratungsstellen.
Das ist vor allem auch euer Erfolg!
Die Streichung von 219a bricht auch mit einem Tabu. Unsere Botschaft ist: Wir trauen Frauen! Wir trauen Ärztinnen.
Die Versorgung ungewollt Schwangerer als gute Gesundheitsversorgung wertzuschätzen, das ist zeitgemäß. Aber angesichts des drastischen Rückgangs von über 50 % von Ärztinnen, die Abbrüche machen können, müssen wir die Versorgungssicherheit von Frauen verbessern.
Ein Schwangerschaftsabbruch gehört nicht ins StGB. Ungewollt Schwangere brauchen eine gute Versorgung – überall im Land. Was sie nicht brauchen, sind Schuldgefühle.
Heute ist ein guter Anfang!