Rede vom 17.02.2022
„Jedes Jahr bietet der internationale Frauentag uns die Chance, ehrlich auf die Lage von Frauen zu schauen und daraus politisches Handeln abzuleiten. Als Grüne sind wir in der Koalition mit SPD und FDP angetreten, genau dies zu tun: Handeln – und dem Stillstand in puncto Gleichstellung, der viel zu lange geherrscht hat, ein Ende bereiten!“
So habe ich meinen Redebeitrag zur vereinbarten Debatte zum internationalen Frauentag im Plenum begonnen und mit dieser Ansage sind wir Grüne auch in die Regierungsverantwortung gestartet.
Für mich ist ganz klar: Wir haben den Auftrag diesen Aufbruch feministisch zu gestalten. Es ist für uns ein Selbstverständnis, dass wir für die Rechte aller Frauen in ihrer ganzen Vielfalt und Würde einstehen. Nicht nur am Frauentag, sondern immer und uneingeschränkt. Unser Feminismus ist solidarisch und intersektional. Die #noAfd hat mit einem unsäglichen, menschenfeindlichen Debattenbeitrag erneut bewiesen, wie wichtig es ist, uneingeschränkt für ALLE Frauen einzustehen #solidaritätmitTessa
Aber was haben wir alles vor?
Laut einer neuen WSI Studie hat jede 5. Mutter wegen Corona ihre Arbeitszeit reduziert und nimmt die Verantwortung für Homeschooling und Kinderbetreuung auf sich. Das ist alarmierend. (Streichen)
Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass Frauen entlastet werden. Dafür schaffen wir:
❗️Stärkung von flexiblen Arbeitszeitmodellen, z.B. Brückenteilzeit
❗️faire Aufteilung der Carearbeit
❗️Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5
❗️zwei Wochen Schutzzeit für das zweite Elternteil nach der Geburt
❗️die Weiterentwicklung des Elterngeldes
Auch die Lohnlücke ist nach wie vor bei 18% und die Lage von Frauen in prekären Beschäftigungen dramatisch, deshalb schaffen wir:
❗️ein verbessertes Entgelttransparenzgesetz
❗️eine Reform des Allgemeinen Gleichstellungsgesetz mit verbessertem Verbandsklagerecht
Bezüglich der reproduktiven Rechte und der körperlichen Selbstbestimmung aller Frauen und gebärfähigen Menschen gehen wir folgendes an:
❗️Streichung des Paragrafen 219a, bessere Informationen über Schwangerschaftsabbrüche für alle Betroffenen und Rechtssicherheit für Ärzt*innen.
❗️Schwangerschaftsabbrüche als Teil der ärztlichen Ausbildung
❗️eine Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung, die nach Lösungen sucht, die Kriminalisierung von ungewollt Schwangereren und Ärzt*innen zu beenden
Es gibt viel zu tun – ich freue mich auf den feministischen Aufbruch gemeinsam mit einer engagierten Feministin Anne Spiegel als Frauenministerin, einer Außenministerin Annalena Baerbock, die aktiv ein Zeichen mit feministischer Außenpolitik setzt, allen engagierten Partner*innen und einer Regierung, die frauenpolitisch den Unterschied macht 💪🚺🎉🏳️⚧️👏🏳️🌈🌻💚
#feminism #feminismus #frauentag#istanbulkonvention #wegmit219a #bildetbanden #vielfalt #queer #ampel #prochoice #gleichstellung
„Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
jedes Jahr bietet der internationale Frauentag uns eine Chance – nämlich die, ehrlich auf die Lage von Frauen zu schauen und daraus politisches Handeln abzuleiten.
Als Grüne sind wir in der Koalition mit SPD und FDP angetreten, genau dies zu tun.
Handeln – und dem Stillstand in puncto Gleichstellung, der viel zu lange geherrscht hat, ein Ende bereiten!
Dass der Aufbruch der Ampelkoalition auch ein feministischer wird, haben sehr viele in unserem Land aufatmend aufgenommen.
Mit einer engagierten Feministin als Frauenministerin,
einer Außenministerin, die aktiv ein Zeichen mit feministischer Außenpolitik setzt – da wird sehr klar: auch das Empowerment von Frauen steht im Mittelpunkt – und ist ein positives Signal für die Frauen.
Kolleginnen und Kollegen,
zur Wahrheit gehört, dass sich aktuell die Corona-Situation sehr negativ auf die Geschlechtergerechtigkeit auswirkt.
Die strukturelle Ungleichheit führt laut einer neuen Studie des WSI dazu, dass es gerade die Frauen sind, die ihre Arbeitszeit reduzieren und Homeschooling und Kinderbetreuung auf sich nehmen. Anfang dieses Jahres hat jede 5. Mutter ihre Arbeitszeit wegen der pandemischen Lage reduziert. Das ist alarmierend. Den Müttern gehen massiv die Kräfte aus.
Es geht nicht, Frauen weiter still und mit unentgeltlicher Leistung „auszulagern“.
Es muss zügig ein Gender-Check für kommende Gesetze her.
Ein paar mehr Kinderkrankentage helfen nicht.
Was hilft ist die Stärkung von flexiblen Arbeitszeitmodellen, etwa der Brückenteilzeit – denn die ermöglicht Frauen u.a., die Arbeit partnerschaftlicher aufzuteilen.
Faire Aufteilung der Carearbeit, die Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5, zwei Wochen Schutzzeit für den zweiten Elternteil nach der Geburt, die Weiterentwicklung des Elterngeldes – so verschaffen wir Frauen wieder Perspektiven. Und die brauchen sie zügig.
Kolleginnen und Kollegen,
zu den größten Ungerechtigkeiten gehört nach wie vor die Lohnlücke von 18 % für Frauen – ein verbessertes Entgelttransparenzgesetz und Verbandsklagerecht sind unerlässlich. Uns ist ein Anliegen, die Lage der Frauen mit prekären Beschäftigungen, die von Ausbeutung und von Armut bedroht sind, zu verbessern. Darum ist
die Reform des AGG unerlässlich – gerade für Frauen mit Rassismuserfahrung oder Mehrfachdiskriminierung,
für Trans*Frauen, Lesben, Frauen mit Behinderungen oder Kopftuchträgerinnen.
Kolleginnen und Kollegen,
es ist für uns ein Selbstverständnis, dass wir für die Rechte aller Frauen in ihrer ganzen Vielfalt und Würde einstehen. Nicht nur am Frauentag, sondern immer und uneingeschränkt. Unser Feminismus ist solidarisch und intersektional. Das gilt beim Gewaltschutz, bei der Umsetzung der Istanbul Konvention genauso wie bei der Selbstbestimmung.
Mir liegt besonders am Herzen, die reproduktiven Rechte und die körperliche Selbstbestimmung aller Frauen und gebärfähigen Menschen zu wahren.
Die Streichung des Paragrafen 219a ist auf dem Weg. Gut so!
Wir machen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche für alle Betroffenen zugänglich und schaffen Rechtssicherheit für Ärzt*innen.
Aber auch für die bereits verurteilten Ärzt*innen, deren Klagen beim Bundesverfassungsgericht liegen, wollen wir eine Lösung bzw. eine Form der Entschädigung. Denn sie haben so viel Druck ausgehalten. Ihnen gilt unser Dank.
Die Streichung des §219a ist frauenpolitisch ein wichtiges Signal.
Sie löst aber nicht die prekäre Versorgungslage beim Schwangerschaftsabbruch in Deutschland, zu deren Absicherung wir im Bund und in den Ländern verpflichtet sind, liebe K+k
Diese müssen wir dringend verbessert. Es gibt hier immer weniger Ärzt*innen. Schwangerschaftsabbrüche müssen Teil der ärztlichen Ausbildung werden. Als Ampelkoalition werden wir in der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung nach Lösungen suchen, dass sich an der Kriminalisierung ungewollt Schwangerer und Ärzt*innen endlich etwas ändern kann. Es wird wirklich Zeit, eine gesellschaftliche Debatte über reproduktive Selbstbestimmung zu führen – und zwar sachlich, faktenbasiert und ergebnisoffen
Die UN-Frauenrechtskonvention gilt und sie besagt, dass die Selbstbestimmung über das eigene Leben und den eigenen Körper gewährt sein muss. Ein Völkerrecht, was weltweit jedem Menschen zustehen sollte
Kolleginnen und Kollegen,
es gibt viel zu tun – ich freue mich auf den feministischen Aufbruch gemeinsam mit allen engagierten Partner*innen und einer Regierung, die frauenpolitisch den Unterschied macht.
Danke.“