Artikel von Patricia Hecht vom 15.07.2020 Fachpolitikerinnen stützen den Vorstoß von Baden-Württembergs Sozialstaatssekretärin. Kretschmann sieht keinen Bedarf. Die Grünen streiten über Schwangerschaftsabbrüche: Zwei Fachpolitikerinnen aus dem Bundestag stützen den Vorstoß der baden-württembergischen Sozialstaatssekretärin Bärbel Mielich, zu prüfen, inwiefern die Bereitschaft zu Schwangerschaftsabbrüchen zur Einstellungsvoraussetzung für ÄrztInnen an Unikliniken gemacht werden kann. Sie stellen sich damit … Weiterlesen …

Frauenpolitik
Ohne eine geschlechtergerechte Gesellschaft hat jedes Land ein Demokratiedefizit! Wenn wir in die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, Bildungs- und Finanzpolitik oder Bevölkerungs- oder Familienpolitik eintauchen, geht das nicht ohne den Fokus auf die Geschlechterdimension. Und solange wir von echter Geschlechtergerechtigkeit noch weit entfernt sind, solange
bleibt Frauenpolitik ein Thema – für mich, für uns Grüne, aber auch für uns alle in einer vielfältigen Gesellschaft.
Geschlechtergerecht aus der Corona-Krise
Mein Antrag, vom 16.06.2020 In der Corona-Krise treten bestehende Ungleichheiten besonders deutlich hervor. In der Bewältigung der Pandemie ist ein geschlechtersensibler Blick notwendig, um zu gewährleisten, dass die umfassenden Maßnahmen und Programme, die jetzt aufgesetzt werden, nicht zur Benachteiligung von Frauen und zu Rückschritten führen. Wir Grünen im Bundestag schlagen konkrete kurz- und langfristige Instrumente … Weiterlesen …
Regierungsbefragung: Ich frage Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Gleichberechtigung in der Corona-Politik
Fragestunde am 13.05.2020 In der Regierungsbefragung vom 13.05.2020 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel meine Frage nach der Sorge vor einer Retraditionalisierung von Frauen / Müttern ernst, aber leider ohne konkrete Vorschläge beantwortet. Angesichts erster wissenschaftlicher Erkenntnisse über ein Zurückdrängen in traditionelle Rollen ist das zu wenig. Im Corona-Kabinett der Kanzlerin ist die Perspektive der Frauen eine … Weiterlesen …
Recht auf Schwangerschaftsabbruch in Coronakrise sichern
Autorinnenpapier von Ulle Schauws, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Katja Dörner, Canan Bayram Für ungewollt Schwangere muss das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche und Beratung in der Krise sichergestellt werden. Denn unter den Einschränkungen von #Corona verschärft sich die Situation für Frauen noch mehr, als sie es eh schon ist. Die Bedenkfrist muss bis auf Weiteres ausgesetzt werden. Bei Kostenübernahme über die … Weiterlesen …
Frauen in der Corona-Krise schützen + unterstützen
Die Corona-Pandemie stellt unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Social distancing verursacht bei vielen Menschen Stress, Enge, Existenzängste oder Einsamkeit. Für viele Frauen geht diese Situation mit einem erhöhten Risiko an Gewalt einher, denn in Krisen nimmt auch Gewalt oft zu. Mit der Beschränkung auf den häuslichen Raum verschärft die Gefährdungslage für von Gewalt betroffene Frauen Familienmitglieder müssen zuhause bleiben, Kinderbetreuung kann öffentlich nicht mehr gewährleistet werden. Existenzielle Sorgen kommen zu diesem Stress oft dazu. Die potentielle Gefahr der Gewaltausübung steigt. Durch die Abnahme der sozialen Kontakte sinkt zudem die öffentliche Kontrolle für Fälle häuslicher Gewalt. In Peking zum Beispiel stieg während der Ausgangsbeschränkungen in der Krisenzeit die häusliche Gewalt um das Dreifache an. Kinder, Jugendliche und z.T. auch Männer sind von der Gewalt betroffen. Frauen sind im Falle von häuslicher Gewalt in Form von physischer und psychischer Gewalt aber oft auch von sexualisierter Gewalt bedroht.In dieser Krise gehen auch an den Frauenberatungsstellen und Notrufen und den Frauenhäusern die Maßnahmen nicht spurlos vorbei – waren sie bereits vor der Krise oft überlastet, stehen sie jetzt vor einer zum Teil dramatischen Situation. Die Frauenhäuser müssen jetzt noch mehr Frauen abweisen als bereits bisher, um die Hygiene- und Schutzauflagen gegen das Corona-Virus zu erfüllen. Manche stehen unter Quarantäne oder schließen wegen Infektionsgefahr gänzlich. Ehrenamtliche Mitarbeiterinnen, oft ältere Frauen, die selbst zur Risikogruppe gehören, können nicht mehr beschäftigt werden.Realität ist auch, dass es Frauen im eigenen Zuhause oft nicht möglich ist, Beratungen von dort aus in Anspruch zu nehmen. Die Frauenberatungsstellen rechnen auch deshalb mit einer großen Welle Hilfesuchender nach dem Höhepunkt der Krise, für die sie noch nicht gewappnet sind. Hier ist schnelle, unbürokratische finanzielle Hilfezusage jetzt entscheidend.Es muss dringend über Maßnahmen einer breiten Information und über Appelle zum Gewaltschutz nachgedacht werden. In Bund und Ländern muss Gewaltschutz selbstverständlicher Teil der Pandemie-Pläne sein. In der Krise muss eine Koordination initiativ von Ländern und Kommunen kommen und die Mitarbeiterinnen in Frauenhäusern entlasten. Es muss uns in einem gemeinsamen Kraftakt von Bund, Ländern und Kommunen gelingen, Gewaltschutz auch während der Pandemie aufrecht zu erhalten.
Rede zum Internationalen Frauentag 2020
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! „Wir wollen keine Rosen, wir wollen gleiche Rechte!“: Diese Forderung der Frauenbewegung ist sehr alt, aber sie verliert am Internationalen Frauentag 2020 nicht an Brisanz. Auch heute müssen Frauen um die gerechte Verteilung von Geld, Macht und Verantwortung kämpfen. Sie leisten immer noch den Löwenanteil der Kehrarbeit, … Weiterlesen …
Schwarzwälder-bote: Giffey will mindestens eine Frau in Vorständen großer Firmen
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will für Vorstände großer Unternehmen eine Quote von mindestens einer Frau einführen. Die Grünen kritisierten Giffeys Pläne als unzureichend. Für eine Quote sei es zwar höchste Zeit, betonten Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Claudia Müller, Mittelstandsbeauftragte der Grünen-Fraktion. „Bedauerlich ist jedoch, dass die Regelung der Frauenministerin mit diesem Vorstoß nur eine mickrige … Weiterlesen …
Weibliche Genitalverstümmelung beenden
Zum Internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung am 06. Februar 2020 erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Sprecherin für Gesundheitsförderung: Genitalverstümmelung von Mädchen ist ein unsägliches Verbrechen. Mädchen oder sogar Säuglinge werden einer traumatischen Prozedur unterzogen, die akut lebensgefährlich verlaufen kann und lebenslange Folgen haben wird. Es gibt zahlreiche internationale Abkommen, die … Weiterlesen …
taz: Frauen spielen keine Rolle
Eine Kommission kann nur Nutzen bringen „Man kann sich momentan noch nicht einmal auf die Größe des Bundestags einigen – um uns Frauen geht es bisher überhaupt nicht“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Ulle Schauws. Deshalb sei leider absehbar, dass Parität bei der Reform keine Rolle spielen werde. Ähnlich äußerte sich die frauenpolitische Sprecherin … Weiterlesen …
ejz: Streit der Frauen
Die Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Frauen- und Queerpolitik, Ulle Schauws, kritisiert die SPD deshalb scharf. „Die Einigung über eine Wahlrechtsreform ist extrem schwierig“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es sieht nicht danach aus, dass das auch noch mit dem Thema Parität gekoppelt werden könnte.“ Darum benötige man sofort eine Kommission, die konkret an Sachfragen … Weiterlesen …
Rede zu Parité
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Wahl 2017 war die Bestürzung groß: Der Anteil der Frauen im Bundestag war seit Langem wieder gesunken, und das nicht zu knapp. Der bisherige Aufwärtstrend erfolgt nicht automatisch, wie viele vielleicht gedacht haben. Mehr Frauen im Bundestag kommen eben nicht von alleine. Wenn Sie hier … Weiterlesen …
Rede zur Istanbul-Konvention
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In elf Tagen ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Jedes Jahr hören wir an diesem Tag die nahezu gleichen erschreckenden Zahlen; Zahlen zu Gewalttaten gegenüber Frauen, meist von Tätern aus ihrem direkten Umfeld verübt. „Gewalt gegen Frauen“ umschreibt, dass Frauen aufgrund ihres Geschlechts von bestimmten … Weiterlesen …
Frauen brauchen Rechtsanspruch auf Schutz
Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Jede Frau, die von häuslicher oder partnerschaftlicher Gewalt betroffen ist, muss in einer akuten Situation Hilfe und Zugang zu einer Schutzeinrichtung im Bundesgebiet erhalten. Und das unabhängig von Einkommen, Wohnort oder Aufenthaltsstatus. Bis heute ist es den Bundesländern nicht gelungen, ausreichend Frauenhausplätze … Weiterlesen …
SPON: Was tut die Frauenministerin eigentlich für Frauen?
Über Lohngerechtigkeit oder Frauen in Vorständen spricht sie von selbst selten und eigentlich nur dann, wenn es durch den Termin erforderlich scheint. Das fällt auf. „Sie macht leider auch in der Gleichstellungspolitik viele Überschriften, dem folgt de facto aber dann wenig – das ist nicht wirklich ihre große Leidenschaft“, sagt Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der … Weiterlesen …
Dresdner Neueste Nachrichten: Neuer Streit um Werbeverbot für Abtreibungen
Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik der Grünen-Bundestagfraktion, sagte dem RND, glaubwürdig wäre der Vorstoß zur Aufkündigung des „unsäglichen Kompromisses“ nur, wenn die SPD-Fraktion in den nächsten Wochen einen Antrag in den Bundestag zur ersatzlosen Streichung des Paragrafen zur Abstimmung bringen würde. „Die SPD muss ein für alle mal verstehen, dass die Versorgungslage von ungewollt Schwangeren und die Rechtssicherheit von … Weiterlesen …
Welt: Die Angst der Abtreibungsärzte vor dem Pranger
Angst vor Anfeindungen im ländlichen Bayern Eine Sorge, die auch Grünen-Politikerin Ulle Schauws umtreibt. „Die Diskussion um den 219a hat die Entscheidung, ob sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten wollen, für viele Ärztinnen und Ärzte schwerer gemacht. Diejenigen, die in der Öffentlichkeit stehen, müssen mit Belagerungen und Belästigungen rechnen. Die Art und Weise, wie Ärztinnen und Ärzte hier … Weiterlesen …
Tagesspiegel: Ärger über lückenhafte Information zu Abtreibungsärzten
Im Internet steht jetzt eine Liste von Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Doch selbst das Gesundheitsministerium findet: So geht das nicht. „Viele überlegen sich sehr genau, ob sie auf diese Weise ins Visier von Abtreibungsgegnern geraten wollen“, sagte Schauws dem Tagesspiegel. Fakt sei, dass es wegen des Werbeverbots zu „hanebüchenen Verrenkungen“ komme und die Regierung ihr Versprechen … Weiterlesen …
SPON: Die Lücken-Liste
Eine offizielle Liste soll seit Kurzem informieren, welche Ärzte in Deutschland Abtreibungen vornehmen. Das Problem: Es steht kaum jemand darauf. Für das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen seien gerade einmal drei Praxen gelistet, kritisierte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulle Schauws. „Ungewollt schwangeren Frauen in Not hilft das nicht.“ Den gesamten Artikel finden Sie hier.
Urteilsaufhebung gegen Kristina Hänel ist kein Grund zur Freude
Zur Aufhebung des Urteils gegen die Ärztin Kristina Hänel durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik: Die Aufhebung des Urteils gegen die Ärztin Kristina Hänel wegen illegaler Werbung für Abtreibungen ist leider kein Grund zur Freude. Klar ist nur, dass der Fall von Frau … Weiterlesen …
taz: Sexarbeit „nur noch im Wald“
Auch die frauenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Ulle Schauws, sagt: „Die SPD kann sich nicht das Selbstbestimmungsrecht von Frauen auf die Fahnen schreiben und ihnen zugleich prinzipiell absprechen, dass die Entscheidung darüber, was sie mit ihren Körpern machen, selbstbestimmt sein kann.“ Man brauche nicht das nordische Modell, sondern einen Ausbau und Mittel für freiwillige Beratung. Nur … Weiterlesen …
taz: Erneut Ärztinnen vor Gericht
Gut wäre eine klare Entscheidung des Gerichts „im Sinne der Ärztinnen“, sagte Ulle Schauws (Grüne). „Ich befürchte, das wird nicht der Fall sein.“ Der „wachsweiche Kompromiss“ habe „keinerlei Klarheit“ geschaffen, kritisiert auch die stellvertretende FDP-Vorsitzende Katja Suding. Alle drei Fraktionen fordern weiterhin die Streichung des Paragrafen. Aktivist*innen kündigten für den Prozesstag Proteste an. Den gesamten … Weiterlesen …
taz: Parität im Bundestag – Frauenrat appelliert an Fraktionen
Wie die Kommission besetzt ist und was genau sie erarbeiten solle, entscheide sich in den nächsten Wochen, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion im Bundestag, Ulle Schauws, der taz. Noch in dieser Legislatur, so die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Cornelia Möhring, solle es zu einer Einigung kommen. Den gesamten Artikel können Sie hier nachlesen.
219a: Zurückrudern der FDP enttäuscht
Zum Einknicken der FDP bei §219a erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik: Die FDP enttäuscht bei §219a. Das erforderliche Quorum von 25 Prozent wäre ohne die FDP für eine Normenkontrollklage gegen §219a nicht mehr gegeben. Wir würden es sehr bedauern, wenn die verfassungsrechtlichen Fragen unbeantwortet blieben. Das Strafrecht muss … Weiterlesen …
hasepost.de: Politikerinnen fordern parteiübergreifend Frau als Staatsoberhaupt
+ Auch die Grünen wünschen sich eine erste Bundespräsidentin. „Wir schreiben das Jahr 2019. Eine Frau als Staatsoberhaupt fände ich gut“, sagte Ulle Schauws, Grünen-Sprecherin für Frauenpolitik. Den gesamten Artikel können Sie hier nachlesen.
Equal Pay Day: Verbandsklagerecht einführen – jetzt!
Zu den heute veröffentlichten Zahlen zum Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern und zum Equal Pay Day am 18. März erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: 21 Prozent und kein Ende in Sicht. Auch nach einem Jahr Entgelttransparenzgesetz ist die Entgeltlücke zwischen Mann und Frau unverändert groß. … Weiterlesen …
