Frauenpolitik

Ohne eine geschlechtergerechte Gesellschaft hat jedes Land ein Demokratiedefizit! Wenn wir in die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, Bildungs- und Finanzpolitik oder Bevölkerungs- oder Familienpolitik eintauchen, geht das nicht ohne den Fokus auf die Geschlechterdimension. Und solange wir von echter Geschlechtergerechtigkeit noch weit entfernt sind, solange
bleibt Frauenpolitik ein Thema – für mich, für uns Grüne, aber auch für uns alle in einer vielfältigen Gesellschaft.

Zum Internationalen Frauentag: Pressemitteilung und Rede

Symbolbild

vom 06.03.2021 Geschlechtergerecht aus der Coronakrise  Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2021 erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Frauen kämpfen weltweit für ihre Rechte und müssen es mit Blick auf Corona und die Folgen in diesem Jahr besonders kraftvoll tun, weil sie von dieser Pandemie besonders hart getroffen werden. Denn Frauen sind nicht nur … Weiterlesen …

Geschlechtergerecht aus der Corona-Krise: Meine Rede im Bundestag

Rede vom 24.02.2021 Am 24.02.2021 wurde über den Antrag der Fraktion Die Linke „Gutes Leben und gute Arbeit für alle – Eine geschlechtergerechte Krisen- und Zukunftspolitik ist nötig“ im Bundestag debattiert. Wir Grüne haben bereits im Sommer 2020 in einem Antrag gefordert, dass die Bundesregierung die unterschiedlichen Auswirkungen der Krise auf die Geschlechter zur Grundlage … Weiterlesen …

Für eine Quote in Vorständen und einen Wandel der Unternehmenskultur – Meine Rede im Bundestag

Ulle Schauws während ihrer Rede am 25.02.2021

Rede vom 25.02.2021 Am 25.02.2021 wurde im Bundestag über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung über die Neuregelung der Teilhabe von Frauen in Führungspositionen debattiert. Dabei liest sich der Gesetzentwurf in etwa so: Frauen dürfen mitmachen, aber nur ein bißchen. Nach 20 Jahren freiwilliger Selbstverpflichtung der Privatwirtschaft müssen wir konstatieren: Die Männer sind an dieser Aufgabe gescheitert, … Weiterlesen …

Paragraph 219a, Frauenhäuser und Gewaltschutz: Meine Fragen an Ministerin Giffey

Ulle Schauws und Franziska Giffey in einer Fotomontage

Artikel vom 28.01.2021 In der Regierungsbefragung am 27.01. musste sich Bundesfamilien- und Frauenministerin Giffey meinen Fragen stellen. Im ersten Video frage ich sie zu Frauenhäusern und Gewaltschutz. Wenig später ging ich in meiner Frage auf das Gerichtsurteil gegen Kristina Hänel und die Rechtssicherheit des Paragrafen 219a ein. Ministerin Giffey sieht hierbei jetzt auch den Bedarf, … Weiterlesen …

Nach Urteil gegen Kristina Hänel – Informationen zum Schwangerschaftsabbruch auf meiner Homepage

Am 19. Januar 2021 wurde die Ärztin Kristina Hänel nun erstmals rechtskräftig vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt verurteilt. Gegenstand der Anzeige ist verbotene „Werbung für den Schwangerschaftsabbruch“ nach Paragraf 219a Strafgesetzbuch. Dabei wirbt Kristina Hänel nicht für Schwangerschaftsabbrüche, sie möchte ihre Patientinnen darüber informieren, wie in ihrer Praxis Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden und was die Patientinnen vor … Weiterlesen …

Pressemitteilung: „Familiäre Sorgearbeit fair teilen – nicht nur in der Krise“

gemeinsame Pressemitteilung vom 03.12.2020 Zur Umfrage der Bertelsmann Stiftung, wonach Frauen in Coronakrise weiter den Großteil der Arbeit im Haushalt schultern, erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Charlotte Schneidewind-Hartnagel, Sprecherin für Zeitpolitik: Was schon vor der Corona-Pandemie ein großes Problem in Deutschland war, spitzt sich unter den aktuellen Bedingungen vielfach noch zu: Frauen tragen … Weiterlesen …

Meine Rede im Bundestag zu Gewalt gegen Frauen

Foto von Instagram Account @gruenebundestag

Rede vom 19.11.2020 Jeden Tag werden Frauen Opfer von Gewalt. Es gelingt bisher nicht, Frauen wirksam vor Gewalttaten zu schützen. Die Zahlen von Frauen, die Gewalt erlebt haben oder sogar getötet wurden, bleibt auf einem stabil hohen Niveau. Wir müssen dies endlich wirksamer bekämpfen und die Forderungen der Istanbul-Konvention umsetzen. Gewalt gegen Frauen geht uns … Weiterlesen …

Meine Solidarität mit Strajk Kobiet

Strajk Kobiet (Symbolbild)

Rede am Brandenburger Tor vom 29.10.2020 In Solidarität mit den Frauen in Polen – gegen das verschärfte Abtreibungsrecht! Unglaublich, diese Power und Kraft, die die Aktivist*innen in Polen und in Berlin aufbringen. Ihnen gebührt meine und unsere ganze Unterstützung. Denn im Widerstand gegen Patriarchat und im Kampf für reproduktive Gerechtigkeit stehen wir zusammen. Women’s rights … Weiterlesen …

Statement zur Entscheidung des Brandenburger Landesverfassungsgerichts über das Paritätsgesetz in Brandenburg

Statement vom 23.10.2020 Zur Entscheidung des Brandenburger Landesverfassungsgerichts über das Paritätsgesetz in Brandenburg erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: „Das Urteil in Brandenburg ist ernüchternd, aber gleichzeitig ein Ansporn. Denn es macht deutlich, dass eine verfassungsgemäße Lösung noch nicht gefunden wurde. Der politische Handlungsbedarf, Chancengleichheit herzustellen, bleibt weiterhin bestehen. Abgeordnete sind Vertreter*innen der ganzen Gesellschaft und sollte … Weiterlesen …

Frauenrechte in Polen massiv unter Druck

Pressemitteilung vom 21.10.2020 Vor dem morgen (22.10.2020) erwarteten Urteil des polnischen „Verfassungsgerichts“ zum Recht auf Schwangerschaftsabbruch in Polen erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: „In Polen steht zu befürchten, dass sich die rechtliche und gesundheitliche Situation für Frauen massiv verschlechtern wird. Sollte das Urteil am morgigen 22. Oktober gesprochen werden, könnte sich die Lage für … Weiterlesen …

Meine Rede zu Parität im Deutschen Bundestag.

Rede vom 09.10.2020 In meiner Rede zu Parität im Deutschen Bundestag habe ich einen Blick in die Zukunft gewagt: „Parität von Frauen und Männern ist in diesem demokratisch gewähltem Parlament ein Selbstverständnis. Denn so wird gewährleistet, dass die Bevölkerungshälften von Frauen und Männern gerecht abgebildet und der Gleichstellungsauftrag in Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes … Weiterlesen …

die tageszeitung: Frauenquote in DAX-Vorständen sinkt

Artikel von Andreas Ruhsert vom 07.10.2020 Frauen sind in den Führungsetagen deutscher Unternehmen stark unterrepräsentiert. Nur 12,8 Prozent der DAX-Vorstände sind weiblich. Stieg der Frauenanteil innerhalb der letzten fünf Jahre an, sinkt er nun im Krisenjahr 2020 erstmals wieder. Dieser Trend gilt allerdings nur in Deutschland, wie eine Studie der Allbright-Stiftung herausfand, die sechs führende Industrieländer … Weiterlesen …

Pressestatement zur aktuellen Debatte um Familienauszeiten für Vorstände börsennotierter Firmen

Statement vom 06.10.2020 Zur aktuellen Debatte um Familienauszeiten für Vorstände börsennotierter Firmen erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: „Die derzeit geltenden Regelungen, wonach ein Vorstandsmitglied eines Unternehmens bislang keine Möglichkeit hat, aufgrund der Geburt eines Kindes oder anderer Care-Verpflichtungen zeitlich befristet das Mandat ruhen zu lassen, müssen dringend geändert werden. Es kann nicht sein, dass … Weiterlesen …

Meine Rede zum Einzelplan der Bundesministerin Giffey

Rede vom 01.10.2020 Gestern, den 01.10.2020 stellte Ministerin Franziska Giffey im Bundestag den Etat ihres Ministeriums für das nächste Jahr vor. Mit über 12 Milliarden Euro ist er der höchste Etat des Ministeriums jemals. Als Frauenministerin forderte sie in einem Interview noch im Juni, dass Unternehmen nur dann Geld aus dem Konjunkturprogramm bekommen sollen, wenn … Weiterlesen …

Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen weltweit und in Deutschland absichern

Pressemitteilung vom 27.09.2020 Zum Internationalen Tag für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs (International Safe Abortion Day) am 28.09.2020 erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Kirsten Kappert-Gonther, Sprecherin für Gesundheitsförderung: Der International Safe Abortion Day macht auf das grundsätzliche Recht auf Zugang zu einem sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch aufmerksam. Weltweit bleibt dieses Recht vielen Frauen verwehrt. … Weiterlesen …

Meine Rede pro Gleichstellung – gegen Antifeministen

Zur Bundestagsdebatte am 18.09.2020 Am Freitag, den 18.09.2020 hat die #noAfD einen Frontalangriff auf die Gleichstellung von Frauen gefahren. Mit dem Antrag „Gleichberechtigung sicherstellen – Gleichstellung beenden“ wollten sie die Rolle rückwärts und das Ende der Gleichstellungspolitik einläuten. Damit stehen sie im Bundestag jedoch allein da, ihre drei Anträge am Freitag wurden allesamt mit der Mehrheit der … Weiterlesen …

Eher „Schwach für den Moment“ als „Stark für die Zukunft“

Pressemitteilung vom 08.07.2020 Zur Veröffentlichung der Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages hat Ministerin Giffey in Sachen Gleichstellung wenig bewegt. Die heute vorgestellte Strategie ließ lange auf sich warten, beinhaltet wenig neue Vorschläge und trägt bereits Beschlossenes zusammen. Richtig ist eine Strategie dennoch, auch wenn diese wenig innovativ ist. … Weiterlesen …

Diskriminierung von Regenbogenfamilien beenden, Adoptionsrecht modernisieren

Gemeinsame Pressemitteilung vom 03.07.2020 Zur Ablehnung des Adoptionshilfegesetzes durch den Bundesrat erklären Katja Dörner, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Es ist ein Erfolg der grün mitregierten Länder, dass der Bundesrat dem Adoptionshilfegesetz in seiner jetzigen Form, das offensichtlich verfassungswidrig die Diskriminierung von Regenbogenfamilien verschärfen sollte, seine Zustimmung verweigerte. Zwar ist eine Reform … Weiterlesen …

Beim Thema Parité bleibt nichts als heiße Luft

Pressemitteilung vom 01.07.2020 Zur Debatte um die Wahlrechtsreform erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Der Deutsche Bundestag muss dringend kleiner werden. Und weiblicher. Doch beim Thema Parité bleibt von der anfangs verbalen Aufgeschlossenheit von Union und SPD, sich auf einen interfraktionellen Kompromiss zu einigen, nichts als heiße Luft. Eine Verbindung mit der Wahlrechtsreform, wie es die … Weiterlesen …

Ärztezeitung: „Schwangerschaftsabbrüche: 327 Ärzte stehen auf der BÄK-Liste“

Artikel von Sascha Meyer & Jörg Ratzsch, 28.07.2020 Seit einem Jahr führt die Bundesärztekammer online eine Liste mit Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Kritiker meinen, viel verändert habe sich nicht. Nach dem Kompromiss der großen Koalition von Anfang 2019 dürfen Ärzte öffentlich machen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen – weitere Informationen etwa über Methoden sind aber nicht erlaubt. Dazu … Weiterlesen …

Die tageszeitung: „Grüne Frauen contra Kretschmann“

Artikel von Patricia Hecht vom 15.07.2020 Fachpolitikerinnen stützen den Vorstoß von Baden-Württembergs Sozialstaatssekretärin. Kretschmann sieht keinen Bedarf. Die Grünen streiten über Schwangerschaftsabbrüche: Zwei Fachpolitikerinnen aus dem Bundestag stützen den Vorstoß der baden-württembergischen Sozialstaatssekretärin Bärbel Mielich, zu prüfen, inwiefern die Bereitschaft zu Schwangerschaftsabbrüchen zur Einstellungsvoraussetzung für ÄrztInnen an Unikliniken gemacht werden kann. Sie stellen sich damit … Weiterlesen …

Geschlechtergerecht aus der Corona-Krise

Mein Antrag, vom 16.06.2020 In der Corona-Krise treten bestehende Ungleichheiten besonders deutlich hervor. In der Bewältigung der Pandemie ist ein geschlechtersensibler Blick notwendig, um zu gewährleisten, dass die umfassenden Maßnahmen und Programme, die jetzt aufgesetzt werden, nicht zur Benachteiligung von Frauen und zu Rückschritten führen. Wir Grünen im Bundestag schlagen konkrete kurz- und langfristige Instrumente … Weiterlesen …

Regierungsbefragung: Ich frage Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Gleichberechtigung in der Corona-Politik

Fragestunde am 13.05.2020 In der Regierungsbefragung vom 13.05.2020 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel meine Frage nach der Sorge vor einer Retraditionalisierung von Frauen / Müttern ernst, aber leider ohne konkrete Vorschläge beantwortet. Angesichts erster wissenschaftlicher Erkenntnisse über ein Zurückdrängen in traditionelle Rollen ist das zu wenig. Im Corona-Kabinett der Kanzlerin ist die Perspektive der Frauen eine … Weiterlesen …

Recht auf Schwangerschaftsabbruch in Coronakrise sichern

Autorinnenpapier von Ulle Schauws, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Katja Dörner, Canan Bayram Für ungewollt Schwangere muss das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche und Beratung in der Krise sichergestellt werden. Denn unter den Einschränkungen von #Corona verschärft sich die Situation für Frauen noch mehr, als sie es eh schon ist. Die Bedenkfrist muss bis auf Weiteres ausgesetzt werden. Bei Kostenübernahme über die … Weiterlesen …

Frauen in der Corona-Krise schützen + unterstützen

Die Corona-Pandemie stellt unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Social distancing verursacht bei vielen Menschen Stress, Enge, Existenzängste oder Einsamkeit. Für viele Frauen geht diese Situation mit einem erhöhten Risiko an Gewalt einher, denn in Krisen nimmt auch Gewalt oft zu. Mit der Beschränkung auf den häuslichen Raum verschärft die Gefährdungslage für von Gewalt betroffene Frauen Familienmitglieder müssen zuhause bleiben, Kinderbetreuung kann öffentlich nicht mehr gewährleistet werden. Existenzielle Sorgen kommen zu diesem Stress oft dazu. Die potentielle Gefahr der Gewaltausübung steigt. Durch die Abnahme der sozialen Kontakte sinkt zudem die öffentliche Kontrolle für Fälle häuslicher Gewalt. In Peking zum Beispiel stieg während der Ausgangsbeschränkungen in der Krisenzeit die häusliche Gewalt um das Dreifache an. Kinder, Jugendliche und z.T. auch Männer sind von der Gewalt betroffen. Frauen sind im Falle von häuslicher Gewalt in Form von physischer und psychischer Gewalt aber oft auch von sexualisierter Gewalt bedroht.In dieser Krise gehen auch an den Frauenberatungsstellen und Notrufen und den Frauenhäusern die Maßnahmen nicht spurlos vorbei – waren sie bereits vor der Krise oft überlastet, stehen sie jetzt vor einer zum Teil dramatischen Situation. Die Frauenhäuser müssen jetzt noch mehr Frauen abweisen als bereits bisher, um die Hygiene- und Schutzauflagen gegen das Corona-Virus zu erfüllen. Manche stehen unter Quarantäne oder schließen wegen Infektionsgefahr gänzlich. Ehrenamtliche Mitarbeiterinnen, oft ältere Frauen, die selbst zur Risikogruppe gehören, können nicht mehr beschäftigt werden.Realität ist auch, dass es Frauen im eigenen Zuhause oft nicht möglich ist, Beratungen von dort aus in Anspruch zu nehmen. Die Frauenberatungsstellen rechnen auch deshalb mit einer großen Welle Hilfesuchender nach dem Höhepunkt der Krise, für die sie noch nicht gewappnet sind. Hier ist schnelle, unbürokratische finanzielle Hilfezusage jetzt entscheidend.Es muss dringend über Maßnahmen einer breiten Information und über Appelle zum Gewaltschutz nachgedacht werden. In Bund und Ländern muss Gewaltschutz selbstverständlicher Teil der Pandemie-Pläne sein. In der Krise muss eine Koordination initiativ von Ländern und Kommunen kommen und die Mitarbeiterinnen in Frauenhäusern entlasten. Es muss uns in einem gemeinsamen Kraftakt von Bund, Ländern und Kommunen gelingen, Gewaltschutz auch während der Pandemie aufrecht zu erhalten.