Dresdner Neueste Nachrichten: Neuer Streit um Werbeverbot für Abtreibungen

Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik der Grünen-Bundestagfraktion, sagte dem RND, glaubwürdig wäre der Vorstoß zur Aufkündigung des „unsäglichen Kompromisses“ nur, wenn die SPD-Fraktion in den nächsten Wochen einen Antrag in den Bundestag zur ersatzlosen Streichung des Paragrafen zur Abstimmung bringen würde.

„Die SPD muss ein für alle mal verstehen, dass die Versorgungslage von ungewollt Schwangeren und die Rechtssicherheit von Ärzten kein Spiel ist, wenn sie zum wiederholten Male Versprechungen zum 219a macht.“ Eine Mehrheit zur Streichung hätte es von Beginn an im Bundestag gegeben. „Wir Grünen stehen dafür bereit“, so Schauws. „Die SPD sollte jetzt springen.“

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