Gastbeitrag von Ulle Schauws und Filiz Polat vom 13.08.2021 (Auszug)
Es war eine kleine Revolution, als vor 15 Jahren das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft trat und damit der Grundstein für den Kampf gegen Diskriminierung gelegt wurde. Betroffene wurden nicht nur in ihren Rechten gestärkt, es wurde auch eine Antidiskriminierungskultur in Deutschland befördert. […]
Eine grundlegende Reform des AGG ist also überfällig. Wir brauchen ein Bundesantidiskriminierungsgesetz, das Betroffene in der Durchsetzung ihrer Rechte wirkungsvoll unterstützt und echten Rechtsschutz gewährleistet. Um aus dem bisweilen zahnlosen Tiger ein scharfes Schwert im Kampf gegen Diskriminierung zu machen, ist ein umfassendes Verbandsklagerecht und das Schließen von Rechtslücken notwendig, unter anderem durch die Streichung der Ausnahmetatbestände für den Wohnungsmarkt und die europarechtskonforme Neufassung der Kirchenklausel für den Arbeitsmarkt. Dazu muss es analog zu Frauenberatungsstellen einen flächendeckenden Zugang zu qualifizierten und unabhängigen Melde- und Beratungsstellen geben.
Der komplette Artikel hier.