Meine frauenpolitischen Pressemitteilungen
Pressemitteilung vom 21.10.2020 Vor dem morgen (22.10.2020) erwarteten Urteil des polnischen „Verfassungsgerichts“ zum Recht auf Schwangerschaftsabbruch in Polen erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: „In Polen steht zu befürchten, dass sich die rechtliche und gesundheitliche Situation für Frauen massiv verschlechtern wird. Sollte das Urteil am morgigen 22. Oktober gesprochen werden, könnte sich die Lage für … Weiterlesen …
Statement vom 06.10.2020 Zur aktuellen Debatte um Familienauszeiten für Vorstände börsennotierter Firmen erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: „Die derzeit geltenden Regelungen, wonach ein Vorstandsmitglied eines Unternehmens bislang keine Möglichkeit hat, aufgrund der Geburt eines Kindes oder anderer Care-Verpflichtungen zeitlich befristet das Mandat ruhen zu lassen, müssen dringend geändert werden. Es kann nicht sein, dass … Weiterlesen …
Pressemitteilung vom 27.09.2020 Zum Internationalen Tag für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs (International Safe Abortion Day) am 28.09.2020 erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Kirsten Kappert-Gonther, Sprecherin für Gesundheitsförderung: Der International Safe Abortion Day macht auf das grundsätzliche Recht auf Zugang zu einem sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch aufmerksam. Weltweit bleibt dieses Recht vielen Frauen verwehrt. … Weiterlesen …
Pressemitteilung vom 08.07.2020 Zur Veröffentlichung der Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages hat Ministerin Giffey in Sachen Gleichstellung wenig bewegt. Die heute vorgestellte Strategie ließ lange auf sich warten, beinhaltet wenig neue Vorschläge und trägt bereits Beschlossenes zusammen. Richtig ist eine Strategie dennoch, auch wenn diese wenig innovativ ist. … Weiterlesen …
Gemeinsame Pressemitteilung vom 03.07.2020 Zur Ablehnung des Adoptionshilfegesetzes durch den Bundesrat erklären Katja Dörner, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Es ist ein Erfolg der grün mitregierten Länder, dass der Bundesrat dem Adoptionshilfegesetz in seiner jetzigen Form, das offensichtlich verfassungswidrig die Diskriminierung von Regenbogenfamilien verschärfen sollte, seine Zustimmung verweigerte. Zwar ist eine Reform … Weiterlesen …
Pressemitteilung vom 01.07.2020 Zur Debatte um die Wahlrechtsreform erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Der Deutsche Bundestag muss dringend kleiner werden. Und weiblicher. Doch beim Thema Parité bleibt von der anfangs verbalen Aufgeschlossenheit von Union und SPD, sich auf einen interfraktionellen Kompromiss zu einigen, nichts als heiße Luft. Eine Verbindung mit der Wahlrechtsreform, wie es die … Weiterlesen …
Zum Internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung am 06. Februar 2020 erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Sprecherin für Gesundheitsförderung: Genitalverstümmelung von Mädchen ist ein unsägliches Verbrechen. Mädchen oder sogar Säuglinge werden einer traumatischen Prozedur unterzogen, die akut lebensgefährlich verlaufen kann und lebenslange Folgen haben wird. Es gibt zahlreiche internationale Abkommen, die … Weiterlesen …
Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Jede Frau, die von häuslicher oder partnerschaftlicher Gewalt betroffen ist, muss in einer akuten Situation Hilfe und Zugang zu einer Schutzeinrichtung im Bundesgebiet erhalten. Und das unabhängig von Einkommen, Wohnort oder Aufenthaltsstatus. Bis heute ist es den Bundesländern nicht gelungen, ausreichend Frauenhausplätze … Weiterlesen …
Zur Aufhebung des Urteils gegen die Ärztin Kristina Hänel durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik: Die Aufhebung des Urteils gegen die Ärztin Kristina Hänel wegen illegaler Werbung für Abtreibungen ist leider kein Grund zur Freude. Klar ist nur, dass der Fall von Frau … Weiterlesen …
Zum Einknicken der FDP bei §219a erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik: Die FDP enttäuscht bei §219a. Das erforderliche Quorum von 25 Prozent wäre ohne die FDP für eine Normenkontrollklage gegen §219a nicht mehr gegeben. Wir würden es sehr bedauern, wenn die verfassungsrechtlichen Fragen unbeantwortet blieben. Das Strafrecht muss … Weiterlesen …
Zu den heute veröffentlichten Zahlen zum Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern und zum Equal Pay Day am 18. März erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: 21 Prozent und kein Ende in Sicht. Auch nach einem Jahr Entgelttransparenzgesetz ist die Entgeltlücke zwischen Mann und Frau unverändert groß. … Weiterlesen …
Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklärt Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin: Zum Weltfrauentag ziehen wir Bilanz: Vor 100 Jahren haben unsere Schwestern das Wahlrecht für uns erstritten. Das war revolutionär. Heute gehen wir mit Forderungen auf die Straße, die für manche genauso revolutionär scheinen: Sei es Parität im Parlament, die Streichung von §219a oder gleicher Lohn … Weiterlesen …
Zum Kabinettsbeschluss zu Paragraf 219a erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik: Was uns die Bundesregierung bei §219a als Lösung zu verkaufen versucht, ist keine wirkliche Verbesserung, sondern ein restriktiver Gesetzentwurf. Anstatt endlich für Rechtssicherheit und Klarheit zu sorgen, verstärkt die Regierung vor allem das Misstrauen und die Stigmatisierung von … Weiterlesen …
Zum ersten Jahrestag des Inkrafttretens der Istanbul Konvention erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Die Istanbul Konvention ist die Chance, Gewaltschutz für Frauen endlich groß zu schreiben! Die Konvention ist ein Meilenstein im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und diese Möglichkeit müssen wir nutzen, denn sie verpflichtet alle Mitgliedsstaaten, Frauen vor allen Formen von Gewalt … Weiterlesen …
Zur Studie des Wirtschaft- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung zur Umsetzung des Entgelttransparenzgesetzes erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte: Unsere Kritik bei Einführung des Gesetzes hat sich bestätigt: Es ist kein Durchbruch in Sachen Entgeltgleichheit, es ist kein gutes Gesetz. Denn zu viele Unternehmen ignorieren das Gesetz und damit … Weiterlesen …
Zum Global Gender Gap Report des Weltwirtschaftsforums erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: In vielen der untersuchten Staaten geht der Frauenanteil in der Erwerbsbevölkerung wieder zurück. Doch gerade bei der fortschreitenden Digitalisierung gibt es für Mädchen und Frauen eine Chance, grundlegend etwas zu verändern. Denn Technologienentwicklung ist nichts, was einfach geschieht, sondern von Menschen gemacht und dementsprechend … Weiterlesen …
Zum Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen am 25.11. erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Die aktuelle Auswertung des Bundeskriminalamtes hat es gerade wieder gezeigt: Viele Frauen erleben immer noch täglich brutale Gewalt. Der Großteil dieser Frauen erfährt körperliche und psychische Verletzungen innerhalb der eigenen vier Wände durch den Partner. Das Zuhause ist für sie … Weiterlesen …
Zum Internationalen Tag der Frauengesundheit erklären Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Sprecherin für Gesundheitsförderung, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Frauengesundheit muss zum Thema in der Bundesregierung werden. Und zwar auch jenseits der Debatte um den § 219a Strafgesetzbuch. Der Koalitionsvertrag enthält keinerlei Vorschläge, wie die Gesundheitsversorgung von Frauen verbessert werden soll. Das Bekenntnis zu einer wohnortnahen … Weiterlesen …
Anlässlich des Welthebammentags am 5. Mai 2018 erklärt Ulle Schauws MdB, Sprecherin für Frauenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Hebammen sind für eine gute Geburt unverzichtbar. Eine gute Betreuung gibt Sicherheit, kann auch eine natürliche Geburt fördern und Kaiserschnitte vermeiden und Komplikationen vorbeugen. Jede Frau muss selbst bestimmen können, wie und wo sie ihr Kind zur Welt bringen möchte. Dafür … Weiterlesen …
Zu den aktuellen Äußerungen von Jens Spahn zu §219a erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: „Die Kritik an Jens Spahn hat anscheinend Wirkung gezeigt. Er hat zumindest verbal abgerüstet. Wenn man sich seine Äußerung genau anschaut, wird aber klar, dass es inhaltlich keinerlei Kompromissbereitschaft seitens der Union bezüglich 219a gibt. Es ist völlig offenkundig, dass der … Weiterlesen …
Zur Debatte um §219a und zu den aktuellen Äußerungen von Franziska Giffey erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: „Wenn Franziska Giffey es ernst meint und Frauen bei selbstbestimmten Entscheidungen stärken will, dann sollte sie dafür sorgen, dass die SPD bei dieser Frage die Fraktionsdisziplin aufhebt und die Abstimmung freigibt. Wir stehen bereit, gemeinsam mit Abgeordneten von … Weiterlesen …
Anlässlich des Widerspruchs der Großen Koalition zum vereinbarten Anhörungstermin, erklären Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: „Die SPD will den vereinbarten Termin für eine Anhörung zur Gesetzesreform auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben. Die SPD lehnte sowohl einen Anhörungstermin am 16. April als auch einen Alternativtermin am 14. Mai 2018 ohne sachlichen Grund … Weiterlesen …
Zum diesjährigen Equal Pay Day am 18. März erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Der Gender Pay Gap ist unverändert groß. Das macht ein Blick auf die neuesten Zahlen deutlich: es sind immer noch 21 Prozent, die Frauen weniger als Männer verdienen. Die Bundesregierung darf diese … Weiterlesen …
Zum internationalen Frauentag am 8. März erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Frauen kämpfen für ihr Recht, unabhängig, frei und selbstbestimmt zu leben, zu arbeiten und zu lieben. Sie haben viel erreicht. Frauen beanspruchen die Hälfte der Macht und selbstverständlich auch Entscheidungsverantwortung in allen Bereichen der Gesellschaft. Wir Grüne stehen seit Jahrzehnten Seite an Seite … Weiterlesen …
Anlässlich der Eröffnung der Berlinale erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Filmpolitik, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Auch wenn für die heutige Berlinale-Eröffnung nicht der schwarze, sondern der rote Teppich ausgerollt wurde, ist klar, dass die #MeToo-Debatte die Berlinale begleiten wird. Diese Debatte ist längst überfällig. Es ist erschreckend, wie sehr immer noch Machtmissbrauch und sexuelle Übergriffe gerade in … Weiterlesen …