Solidarität und Vielfalt statt Rechtspopulismus und Einfalt!

Zum morgigen Aktionstag für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung erklären Gesine Agena, Mitglied des Bundesvorstandes und frauenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ulle Schauws, MdB, Sprecherin für Frauenpolitik: „Sexuelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht. Acht Tage vor der Bundestagswahl setzen wir ein starkes Zeichen für dieses Menschenrecht. Wir gehen gemeinsam mit dem Bündnis für sexuelle … Weiterlesen …

Im Dialog mit dem Unternehmen Currenta

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf war in den letzten vier Jahren eines der Themen, mit denen sich die Krefelder Bundestagsabgeordnete Ulle Schauws als frauenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion intensiv befasste. Denn zwischen dem Anspruch, familienfreundlich zu sein und der Realität liegt auch heute noch oft eine weite Kluft. Auf ihrer Tour im Wahlkreis zum … Weiterlesen …

Für eine rundum gute Geburt: Hebammen stärken, Familien nicht allein lassen

Zum internationalen Hebammentag am 5. Mai erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Ohne Hebammen geht es nicht. Die Politik muss deshalb die nötigen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass der Beruf weiterhin attraktiv bleibt. Hebammen brauchen gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung. Die meisten Frauen und Familien wünschen sich eine verlässliche Betreuung … Weiterlesen …

60 Jahre Gleichberechtigungsgesetz

Zum 60. Jahrestages des Gleichberechtigungsgesetzes am 3. Mai erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Die Situation für Frauen hat sich in den vergangenen 60 Jahren kontinuierlich verbessert, das ist gut so! Aber es bleibt viel zu tun. Von halbherzigen Gesetzen, wie eine Quote für nur 100 Unternehmen oder ein Entgelttransparenzgesetz, das ins Leere läuft, haben … Weiterlesen …

Women20 muss Frauenpolitik für alle machen

Anlässlich des Women20-Gipfels erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Der Women20-Gipfel ist ein Versuch, Frauenpolitik auf internationaler Ebene voranzutreiben. Doch leider zielt der Gipfel nur auf wenige Frauen: Die Unternehmerinnen. Die W20 muss Politik für alle Frauen vorantreiben. Wir brauchen eindeutige Vorschläge für die Steigerung des Erwerbsvolumens von … Weiterlesen …

Equal Pay Day: Frauen brauchen echte Lohngerechtigkeit

Anlässlich des Equal Pay Day erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Eine Frau verdient durchschnittlich 16,26 Euro die Stunde, ein Mann dagegen 20,71 Euro. Das ist ungerecht und muss endlich ein Ende haben. Die Bundesregierung kommt jetzt mit einem Entgelttransparenzgesetz daher, das an der Lohnlücke kaum was ändern wird. Das ist … Weiterlesen …

Umsetzung der Frauenquote

Zum Stand der Umsetzung der Frauenquote erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: „Erfreulich ist, dass die feste Quote in den 100 börsennotierten, voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen Wirkung zeigt. Zur Euphorie gibt es aber dennoch keinen Anlass. Es hapert an der weichgespülten Flexi-Quote mit freiwillig festgelegten Zielgrößen für die Unternehmen. Eine britische Studie zeigte noch im letzten … Weiterlesen …

Istanbul-Konvention: Bundesregierung muss weitere Schritte gehen

Zum Kabinettsbeschluss zur Ratifikation der EU-Istanbul-Konvention des Europarats durch Deutschland erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik: Das heutige Gesetz zur Ratifizierung ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Gewalt an Frauen – wenn auch die Ratifizierung mehr als überfällig war und die Bundesregierung sich weiter an bedenkliche Vorbehalte zum … Weiterlesen …

Frauen stärken – Gleichstellung fördern

Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklären Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Für ein selbstbestimmtes Leben ist die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen unerlässlich. Doch für die Gleichstellung von Frauen und Männern bestehen auch 2017 in Deutschland noch erhebliche Hürden. Die Bundesregierung kündigte in dieser Wahlperiode viele Maßnahmen an, auf den … Weiterlesen …

Neues Entgelttransparenzgesetz schafft weder Transparenz noch Lohngerechtigkeit

Zur heutigen öffentlichen Anhörung zum geplanten „Entgelttransparenzgesetz“ erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Die Kritik der Sachverständigen ist deutlich: Ein wirkungsvolles Gesetz ist dieser Entwurf aus dem Hause Schwesig nicht. Das geplante Gesetz will angeblich das Gebot des gleichen Entgelts für Frauen und Männer bei gleicher und gleichwertiger Arbeit … Weiterlesen …

Weibliche Genitalverstümmelung ist eine Menschenrechtsverletzung

Zum heutigen Internationalen Tag „Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung“ erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Prävention und Gesundheitsförderung: Weibliche Genitalverstümmelung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung an Frauen und Mädchen. Die erlittenen Verletzungen sind nicht revidierbar. Gemeinsam mit Menschen- und Frauenrechtsorganisationen setzen wir uns für ein Ende dieser durch nichts zu rechtfertigenden Praxis ein, … Weiterlesen …

Gleichen Lohn gibt’s nur auf dem Papier

Zu dem Gesetzentwurf zur Entgeltgleichheit, der heute vom Kabinett verabschiedet wurde, erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Übrig bleibt von dem ursprünglich avisierten Gesetz zur Entgeltgleichheit nicht viel. Die geplanten Regelungen sind letztlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein und werden nur die wenigsten Frauen erreichen. Denn das Gesetz soll … Weiterlesen …

Gewalt gegen Frauen entgegentreten – Hate Speech bekämpfen

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen am 25. November erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Gewalt gegen Frauen muss entschieden entgegen getreten werden: ob auf der Straße, in den eigenen vier Wänden oder im Internet. Laut einer aktuellen Studie des Europarates sind es vor allem Frauen, die von Hass und Gewalt im Netz betroffen … Weiterlesen …

Bundesregierung muss entschieden gegen Menschenhandel vorgehen

Zum Europäischen Tag gegen Menschenhandel am 18. Oktober erklären Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Prävention, Gesundheitswirtschaft und bürgerschaftliches Engagement, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Deutschland tut zu wenig, um den Opfern von Menschenhandel zu helfen. Die Bundesregierung hat vor der Sommerpause im Rahmen der Beratungen zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels die große … Weiterlesen …

Weltmädchentag: Zwangsehen weltweit verhindern

Anlässlich des Weltmädchentags und des Berichtes von „Save the Children“ erklären Franziska Brantner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Als Minderjährige verheiratet zu werden, ist für Mädchen weltweit eine schreckliche Zumutung: Sie müssen ihre Schulausbildung abbrechen, bekommen viel zu früh und unter großen gesundheitlichen Risiken Kinder und sind dadurch in … Weiterlesen …

Entgeltgleichheit muss für alle Frauen gelten

Zu den Eckpunkten zur Entgeltgleichheit erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Nach langem Hin und Her gibt es nun tatsächlich Eckpunkte für ein Gesetz zur Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen. Wir haben schon nicht mehr damit gerechnet. Aber die Freude ist gedämpft, denn schon jetzt zeichnet sich ab, dass die geplanten … Weiterlesen …

Frauen in Kultur und Medien – es bleibt viel zu tun!

Anlässlich der Präsentation der Studie „Frauen in Kultur und Medien, aktuelle Tendenzen und Entwicklungen“ erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauen- und für Kulturpolitik, und Tabea Rößner, Sprecherin für Medien und Kreativwirtschaft: Monika Grütters hat sich unsere Forderung zu Herzen genommen und eine aktuelle Studie zur Situation von Frauen in Kultur und Medien in Auftrag gegeben. … Weiterlesen …

Sexualstrafrecht: Ja zu Nein-heißt-Nein!

Zur Einigung der Koalitionsfraktionen über die Verschärfung des Sexualstrafrechts erklären Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Die Umsetzung der Nein-heißt-Nein-Lösung ist überfällig. Bereits vor einem Jahr haben wir einen Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht, nach dem der erkennbare entgegenstehe Wille des Opfers als entscheidendes Kriterium für die Strafbarkeit ausreicht. Die Schutzlücken, die unser deutsches … Weiterlesen …

Anhörung zum Prostituiertenschutzgesetz im Bundestag

Zur Anhörung des Ausschusses für Frauen, Familie, Senioren und Jugend zum „Gesetzentwurf zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“ der Bundesregierung, erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik der grünen Bundestagfraktion: In der Anhörung bestand Einverständnis zwischen den Sachverständigen darüber, dass eine Novellierung des Prostitutionsgesetzes (ProstG) mit dem Ziel, Prostituierte … Weiterlesen …

Equal Pay Day: Das Feigenblatt Lohngerechtigkeit

Anlässlich des Equal Pay Day erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Schöne Worte sind zu wenig. In Deutschland verdienen Frauen im Durchschnitt immer noch rund 21 Prozent weniger als Männer. Seit Jahren ändert sich nichts an dieser Ungerechtigkeit. Und auch nicht daran, dass Deutschland damit an drittletzter Stelle im Vergleich aller … Weiterlesen …

Sexualstrafrecht: Nein heißt Nein – ohne Wenn und Aber

Zum Kabinettsbeschluss zur Änderung des Sexualstrafrechts erklären Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Der von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf ist halbherzig. Deren Entwurf zielt noch immer darauf, ob und warum das Opfer keinen Widerstand geleistet hat. Auf den Widerstand darf es aber gerade nicht mehr ankommen. Ein „Nein“ des Opfers muss zur … Weiterlesen …

Typische Frauenberufe verdienen mehr!

In typischen Frauenberufen liegt der Brutto-Stundenlohn fast 40 Prozent unter dem Lohn in Männerberufen. Zu diesem Ergebnis einer aktuellen Sonderauswertung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Frauen werden noch immer auf dem Arbeitsmarkt gravierend benachteiligt. Es ist eklatant, wie groß die Unterschiede bei … Weiterlesen …

Gewaltschutz für geflüchtete Frauen und Mädchen

Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2016 erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Gewaltschutz für Frauen und Mädchen ist keine Frage des guten Willens sondern eine Pflicht des Staates und muss für alle Gültigkeit haben. Das gilt auch für die nach Deutschland geflüchteten Frauen, die ebenso wie andere schutzbedürftige Gruppen besonders verwundbar sind. Sie sind … Weiterlesen …

Nein heißt Nein – Sexualstrafrecht reformieren

Zur Bundesratsinitiative der Länder Hamburg, Niedersachen und Rheinland-Pfalz für eine grundlegende Reform des Sexualstrafrechts erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik: Wir begrüßen, dass der Bundesrat heute über die Initiative aus den drei Bundesländern für eine weitergehende Reform des Sexualstrafrechts debattiert. Schutzlücken im Sexualstrafrecht sollen geschlossen und im Sinne der … Weiterlesen …

Schutz vor Genitalverstümmelung greift zu kurz

Zum internationalen Tag ,,Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung“ erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Prävention und Gesundheitsförderung: Weltweit wird das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit an etwa 200 Millionen Frauen durch Genitalverstümmelung verletzt. Mindestens 25.000 in Deutschland lebende Frauen und Mädchen sind nach Schätzungen von Terre des Femmes betroffen oder bedroht. Deshalb … Weiterlesen …