Presse

Zur Einigung der Koalitionsfraktionen über die Verschärfung des Sexualstrafrechts erklären Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Die Umsetzung der Nein-heißt-Nein-Lösung ist überfällig. Bereits vor einem Jahr haben wir einen Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht, nach dem der erkennbare entgegenstehe Wille des Opfers als entscheidendes Kriterium für die Strafbarkeit ausreicht. Die Schutzlücken, die unser deutsches … Weiterlesen …

Zur Anhörung des Ausschusses für Frauen, Familie, Senioren und Jugend zum „Gesetzentwurf zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“ der Bundesregierung, erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik der grünen Bundestagfraktion: In der Anhörung bestand Einverständnis zwischen den Sachverständigen darüber, dass eine Novellierung des Prostitutionsgesetzes (ProstG) mit dem Ziel, Prostituierte … Weiterlesen …

Anlässlich des Equal Pay Day erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Schöne Worte sind zu wenig. In Deutschland verdienen Frauen im Durchschnitt immer noch rund 21 Prozent weniger als Männer. Seit Jahren ändert sich nichts an dieser Ungerechtigkeit. Und auch nicht daran, dass Deutschland damit an drittletzter Stelle im Vergleich aller … Weiterlesen …

Zum Kabinettsbeschluss zur Änderung des Sexualstrafrechts erklären Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Der von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf ist halbherzig. Deren Entwurf zielt noch immer darauf, ob und warum das Opfer keinen Widerstand geleistet hat. Auf den Widerstand darf es aber gerade nicht mehr ankommen. Ein „Nein“ des Opfers muss zur … Weiterlesen …

In typischen Frauenberufen liegt der Brutto-Stundenlohn fast 40 Prozent unter dem Lohn in Männerberufen. Zu diesem Ergebnis einer aktuellen Sonderauswertung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Frauen werden noch immer auf dem Arbeitsmarkt gravierend benachteiligt. Es ist eklatant, wie groß die Unterschiede bei … Weiterlesen …

Zur Bundesratsinitiative der Länder Hamburg, Niedersachen und Rheinland-Pfalz für eine grundlegende Reform des Sexualstrafrechts erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik: Wir begrüßen, dass der Bundesrat heute über die Initiative aus den drei Bundesländern für eine weitergehende Reform des Sexualstrafrechts debattiert. Schutzlücken im Sexualstrafrecht sollen geschlossen und im Sinne der … Weiterlesen …

Zum internationalen Tag ,,Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung“ erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Prävention und Gesundheitsförderung: Weltweit wird das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit an etwa 200 Millionen Frauen durch Genitalverstümmelung verletzt. Mindestens 25.000 in Deutschland lebende Frauen und Mädchen sind nach Schätzungen von Terre des Femmes betroffen oder bedroht. Deshalb … Weiterlesen …

Zu den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln erklärt Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Die Ereignisse in Köln in der Silvesternacht beleuchten in verstörender Weise die Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum. Das ist kein neues Phänomen. Sie zeigen aber auch, dass die Polizei damit spontan nicht umgehen konnte. … Weiterlesen …