Presseberichte über meine Arbeit
Die SPD erhöht den Druck auf ihre Koalitionspartner im Streit um die Reformierung des Paragrafen 219a StGB. Bis zum Herbst soll ein Kompromiss beim Streit um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche hergestellt werden. Die SPD, müsse «jetzt endlich in Regierungsverantwortung handeln», sagte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Ulle Schauws. «Sie kann es sich nicht noch einmal leisten, … Weiterlesen …
Die für Moers zuständige Bundestagsabgeordnete Ulle Schauws fordert einen breiteren Radweg an der Rheinbrücke Neuenkamp. Ein breiter Radweg sei sinvoll, damit Pendler auch mit dem Rad von Moers nach Duisburg fahren können. Künftig könnten rund 2000 Radfahrer pro Tag über die Rheinbrücke Neuenkamp fahren, sagt eine Analyse. Den gesamten Artikel auf Radio k. w. können Sie … Weiterlesen …
Am Wochenende trafen sich die grünen zu einem Startkonvent um über ein neues Grundsatzprogramm der Partei zu diskutieren. Der Mensch steht bei der Diskussion im Mittelpunkt, aber auch die Jamaika-Verhandlungen waren Thema. Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Grünen, nennt das Platzen der Jamaika-Verhandlungen eine „scharfe Bremsung“. Nun starte der Parteivorstand aber mit viel „Mut und Energie … Weiterlesen …
Der Anteil von Frauen in den Top-Positionen bleibt auch in dieser Wahlperiode mit 29 Prozent äußerst niedrig. Damit ist der Zuwachs des Frauenanteils bei Posten wie Bundesminister*in, Staatsminister*in, Staatssekretäre*in und Abteilungsleiter*in in den Ministerien weiterhin gering. Auch die frauenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Ulle Schauws, zeigte sich verärgert: „Die schönen Worte zur Gleichstellung im Koalitionsvertrag … Weiterlesen …
Die Koalition schreibt sich Gleichstellung als großes Ziel auf die Fahnen. Doch nur 29 Prozent der Top-Positionen sind in den Ministerien mit Frauen besetzt. Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche Frage von Ulle Schauws, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, hervor. Ulle Schauws kritisiert den geringen Anteil der Frauen: Es sei „ein peinliches Armutszeugnis für diese … Weiterlesen …
Der Feminismus ist und bleibt ein zentraler Grundsatz von Bündnis 90/Die Grünen. Am Wochenende findet der Startkonvent zur Überarbeitung des grünen Grundsatzprogramms statt und gibt Anlass dazu, feministische Perspektiven in allen Themenbereichen fest zu verankern und den frauenpolitischen Blick auf das gesamte inhaltliche Spektrum zu schärfen. Dazu ruft Ulle Schauws zusammen mit drei weiteren Verfasserinnen … Weiterlesen …
Vor rund einem Jahr wurden Berichte aus Tschetschenien öffentlich, wonach LGBTI-Menschen in Lager verschleppt und dort misshandelt werden. Am vergangenen Samstag kamen weltweit Menschen in Solidarität zusammen, um an die immer noch nicht aufgeklärten Missstände zu erinnern. Ulle Schauws, frauen- und queerpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, hat eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, welche … Weiterlesen …
Der jamaikanische Sänger „Bounty Killer“ tourt Ende April und Mitte durch Deutschland. In mehreren seiner Lieder ruft er zu Gewalt an homosexuellen Menschen auf. Um die Auftritte zu verhindern, hat sich die Grünen-Politikerin Ulle Schauws mit einem offenen Brief an das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU) gewandt. „Ich bitte Sie, den Sänger erneut zur Nicht-Einreise auszuschreiben“, schreibt … Weiterlesen …
Die queerpolitischen Sprecher der grünen Bundestagsfraktion ziehen nach sechs Monaten Ehe-Öffnung Bilanz – und fordern Gegner der Gleichbehandlung auf, sich für ihre Diskriminierungslust zu entschuldigen. „Seit einem halben Jahr genießen lesbische und schwule Paare die Eheschließungsfreiheit, die ihnen vorher verwehrt war. Seit einem halben Jahr dürfen sie sich, wie heterosexuelle Paare auch, das gleichberechtigte Ja-Wort … Weiterlesen …
Der jamaikanische Sänger „Bounty Killer“ ist in drei Deutschen Stätten für ein Konzert angekündigt. Von Seiten der LGBTI-Communitiy gibt es starke Kritik an den geplanten Auftritten, denn in einigen alten Liedern ruft der Künstler zum Mord an Schwulen auf. Ulle Schauws, frauen- und queerpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, hat einem Bericht des Berliner … Weiterlesen …
Der jamaikanische Sänger „Bounty Killer“ ist in Regensburg für ein Konzert angekündigt. In einigen seiner älteren Lieder ruft er zum Mord an Schwulen auf. Für Ulle Schauws, die queerpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, ist es daher inakzeptabel, dass der Sänger in Deutschland auftritt. Sie hat nun einen Brief an Innenminister Horst Seehofer geschrieben, in dem sie ihn … Weiterlesen …
Der jamaikanische Sänger „Bounty Killer“ ist in Regensburg für ein Konzert angekündigt. Das rief teils heftige Reaktionen von Veranstaltern, Managern und Aktivisten hervor. Ulle Schauws, die queerpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, hat nun einen Brief an Innenminister Horst Seehofer geschrieben. Darin bittet sie ihn, die Einreise des Sängers zu verhindern. „Wer zu Mord an Schwulen … Weiterlesen …
Die queerpolitischen Sprecher*innen der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sven Lehmann und Ulle Schauws, unterhielten sich gemeinsam mit Berivan Aymaz, Sprecherin für Integrationspolitik und Flüchtlingspolitik der grünen Landtagsfraktion NRW, mit fünf türkischen AktivistInnen, über das Thema LGBTI-Rechte in der Türkei. In dem Gespräch zeigten sich die deutschen Politiker*innen über die momentanen Zustände in der Türkei schockiert. Den … Weiterlesen …
Seit Ende letzten Jahres wird über den Paragrafen 219a des StGB viel diskutiert. Besonders die Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sorgten bei vielen Politiker*innen und Bürger*innen für laute Kritik. Nun zeigt sich der Gesundheitsminister vermeintlich kompromissbereiter. Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, sagte, Spahn habe zumindest verbal abgerüstet. „Wenn man sich seine Äußerung genau … Weiterlesen …
Ein Teilnehmer des Hamburger CSD wurde im letzten Jahr festgenommen und in seinem CSD-Outfit zu Fuß durch die Innenstadt eskortiert. Dem Mann wurde Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung vorgeworfen. Mitte März wurde der Fall vor Gericht behandelt und der CSD-Teilnehmer freigesprochen. Ulle Schauws, queerpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, begrüßte die Klarheit des Gerichtsurteils in einer Pressemitteilung: „Es … Weiterlesen …
Die SPD Fraktion hat ihren vor kurzem in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zur Streichung des Paragrafen 219a StGB überraschend zurückgezogen. Immer lauter wurde in letzter Zeit der Ruf nach einer Entscheidung ohne Fraktionszwang. „Wenn Franziska Giffey es ernst meint und Frauen bei selbstbestimmten Entscheidungen stärken will, dann sollte sie dafür sorgen, dass die SPD bei … Weiterlesen …
Nach dem die SPD überraschend mitteilte, dass sie ihren Gesetzesentwurf zur Streichung des Paragraphen 219a StGB nun doch nicht zur Abstimmung zu stellen, gibt es erneut Aufregung um den Paragrafen. Die Union und SPD haben nun im zuständigen Rechtsausschuss eine Expert*innenanhörung zur Gesetzesreform für April und Mai abgelehnt. Die Grünen-Abgeordneten Ulle Schauws und Katja Keul … Weiterlesen …
Das Leben für LGBTI* Menschen wir in der Türkei zunehmend bedrohlicher. Sven Lehmann, queerpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, und Berivan Aymaz, grüne Landtagsabgeordnete in Nordrhein-Westfalen, luden fünf türkische LGBTI-Aktivisten die jetzt in Deutschland leben zum Gespräch. Neben den Aktivisten, waren auch einige Pressevertreter und Ulle Schauws, queerpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, bei … Weiterlesen …
Auch in diesem Jahr beträgt die Entgeltlücke zwischen Männern und Frauen 21 Prozent (unbereinigt) und bleibt damit unverändert zum Vorjahr. Die Oppositionsfraktionen nutzen den Equal Pay Day, um bisherige und geplante Maßnahmen der alten und neuen Großen Koalition zu kritisieren. Für die Grünen im Bundestag nannte Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, das Lohntransparenzgesetz wirkungslos. Nur … Weiterlesen …
Der Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen liegt auch in diesem Jahr bei unveränderten 21 Prozent, unbereinigt. Für Ulle Schauws ist die Sache klar: „Jede Lohnlücke größer Null ist ungerecht“, sagte die frauenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen am vergangenen Freitag im Bundestag und forderte die Bundesregierung auf, endlich einen substanziellen Beitrag zur Verringerung der Lohnunterschiede von … Weiterlesen …
Der diesjährige Equal Pay Day wurde auf den 18. März festgesetzt. Bis zu diesem Tag arbeiten Frauen theoretisch ohne Gehalt, erst danach sind sie den Männern beim Entgelt gleichgestellt. Der unbereinigte Pay Gap beträgt 21 Prozent und ist damit unverändert zum Vorjahr. Die Grünen erklärten, die „Ungerechtigkeit“ bei der Bezahlung dürfe nicht weiter hingenommen werden und forderten … Weiterlesen …
Die SPD teilte überraschend mit, dass sie ihren Gesetzesentwurf zur Streichung des Paragraphen 219a nun doch nicht zur Abstimmung zu stellen. Grüne, Linke und Feministinnen zeigten sich verärgert über das Verhalten der SPD. Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Grünen, bezeichnete den Rückzieher der SPD als „ein Einknicken par excellence zum Nachteil der Frauen und ein … Weiterlesen …
Die SPD Fraktion hat ihren vor kurzem in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zurückgezogen. Der Gesetzentwurf der Sozialdemokraten sieht die Streichung des Paragrafen 219a StGB vor. Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulle Schauws, warf den Sozialdemokraten vor, einen „Kniefall“ vor der Union zu praktizieren. Der Rückzug des Entwurfs sei ein „Einknicken par excellence zum Nachteil der Frauen“ … Weiterlesen …
In Deutschland ist das Werben für Schwangerschaftsabbrüche durch Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs verboten. Das Wort Werben wird in dem Paragrafen jedoch weit gefasst. Die Bundestagsfraktionen der CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken diskutieren eine Änderungen des Paragrafen. Nicht zuletzt Paragraf 219a, das Verbot der „Werbung“ für Abtreibungen, mache es Beratungsstellen schwer, an diese Information zu … Weiterlesen …
Seit Anfang Januar 2018 können Frauen und Männer Auskunft darüber einholen, was andere Kolleginnen und Kollegen in einer vergleichbaren Position verdienen. Mit dem Entgeltgleichheitsgesetz soll mehr Transparenz und mehr Lohngerechtigkeit hergestellt werden. Doch diese Gesetz gilt nur für Unternehmen mit mindestens 200 Mitarbeitern. „Das neue Gesetz wirkt für viel zu wenige Frauen. Zwei Drittel der Frauen … Weiterlesen …