Frauenpolitik

Ohne eine geschlechtergerechte Gesellschaft hat jedes Land ein Demokratiedefizit! Wenn wir in die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, Bildungs- und Finanzpolitik oder Bevölkerungs- oder Familienpolitik eintauchen, geht das nicht ohne den Fokus auf die Geschlechterdimension. Und solange wir von echter Geschlechtergerechtigkeit noch weit entfernt sind, solange
bleibt Frauenpolitik ein Thema – für mich, für uns Grüne, aber auch für uns alle in einer vielfältigen Gesellschaft.

Wir sind noch lange nicht fertig!

Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklärt Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin: Zum Weltfrauentag ziehen wir Bilanz: Vor 100 Jahren haben unsere Schwestern das Wahlrecht für uns erstritten. Das war revolutionär. Heute gehen wir mit Forderungen auf die Straße, die für manche genauso revolutionär scheinen: Sei es Parität im Parlament, die Streichung von §219a oder gleicher Lohn … Weiterlesen …

SPON: Radikal – aber nur ein bisschen

Kritiker sehen im Paragraf-219a-Kompromiss ein Zugeständnis an fundamentale Abtreibungsgegner – und die wähnen sich im Aufwind. Wie nah sind sich Union und militante Bewegung noch? Beispielhaft nannte die Grünenabgeordnete Ulle Schauws in der Bundestagsdebatte vergangenen Freitag einen Mathematikstudenten, dessen Hobby es sei, Ärztinnen anzuzeigen, die Abtreibungen vornehmen Den gesamten Artikel können Sie hier nachlesen.

Saarbücker Zeitung: „Wir können Power entwickeln“

Die Grünen-Politikerin berichtet über die Gespräche von Frauen im Bundestag für mehr Parität. Von Werner Kolhoff Fraktionsübergreifend haben sich gestern 15 Parlamentarierinnen im Reichstagsgebäude getroffen, um darüber zu reden, warum der Frauenanteil im Bundestag immer noch bei nur 30 Prozent liegt. Und was dagegen getan werden kann. Unsere Zeitung sprach hinterher mit Grünen-Politikerin Ulle Schauws. Das … Weiterlesen …

DW: Abgeordnete für mehr Frauen im Bundestag

Abgeordnete für mehr Frauen im Bundestag | Deutschland | DW | 14.02.2019 „Das war eine sehr konstruktive und offene Debatte“, sagt Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Bundestags-Grünen im Gespräch mit der DW. Mit ähnlichen Worten lobten auch Vertreterinnen von CDU, CSU, SPD, Linke und FDP das Treffen. „Ich bin optimistisch, dass wir uns in dieser Gruppe … Weiterlesen …

ZDF: Debatte im Bundestag – Paragraf 219a: „Das, was möglich war“

Debatte über Paragraf 219a: „Das, was möglich war“ – ZDFmediathek Grüne: „Unerträgliches Misstrauen“ Denn die Union hätte am liebsten überhaupt nichts an dem Paragrafen 219a geändert. Das zeigte sie heute auch durch Abwesenheit: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Innenminister Horst Seehofer (CSU), Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), die für die Union verhandelt hatten, fehlten im Plenum. „Werbung … Weiterlesen …

Edition F: „Es gibt längst Studien, die belegen, dass ein Schwangerschaftsabbruch keine psychische Störung verursacht“

Der Gesundheitsminister Jens Spahn will fünf Millionen Euro in eine Studie stecken, die die seelischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen untersuchen soll – obwohl in dieser Sache längst Klarheit herrscht. Wir haben mit Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, darüber gesprochen, wie sich dieses weitgehend unnütze Projekt noch verhindern lassen könnte. Den gesamten Artikel können Sie hier … Weiterlesen …

taz: Ein kleines bisschen Information

Kompromissvorschlag zu § 219a: Ein kleines bisschen Information – taz.de Das Kabinett hat am Mittwoch den Kompromissvorschlag zur Reform des Paragrafen 219a Strafgesetzbuch gebilligt. „Es hat sich keine Stimme dagegen erhoben“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Kompromissvorschlag zu § 219a: Ein kleines bisschen Information – taz.de Aus der Opposition kam scharfe Kritik. … Weiterlesen …

domradio.de: Erfolge gegen weibliche Genitalverstümmelung – und neue Probleme

Die Grünen-Abgeordneten Ulle Schauws und Kirsten Kappert-Gonther verlangten mehr internationales Engagement der Bundesregierung. Auf nationaler Ebene sprachen sie sich für eine langfristig und flächendeckend gesicherte Prävention und Vermittlung von medizinischer und psychosozialer Versorgung aus. Zudem solle es bei Medizin- und Pflegepersonal, Jugendämtern, Kindergärten, Schulen und der Polizei passende Schulungen geben. Den gesamten Artikel können Sie … Weiterlesen …

Paragraf 219a muss gestrichen werden – Mehrheit dafür steht bereit

Zum Kabinettsbeschluss zu Paragraf 219a erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik: Was uns die Bundesregierung bei §219a als Lösung zu verkaufen versucht, ist keine wirkliche Verbesserung, sondern ein restriktiver Gesetzentwurf. Anstatt endlich für Rechtssicherheit und Klarheit zu sorgen, verstärkt die Regierung vor allem das Misstrauen und die Stigmatisierung von … Weiterlesen …

Nein zu Genitalverstümmelung – international & national

Zum Internationalen Tag „Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung“ erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Sprecherin für Gesundheitsförderung: Weibliche Genitalverstümmelung ist eine menschenrechtsverletzende Praxis, die endlich ein Ende haben muss! Wir fordern die Bundesregierung auf, sich international verstärkt für verbindliche Vereinbarungen zum Schutz von Mädchen und Frauen vor Genitalverstümmelung einzusetzen und Aufklärungsarbeit … Weiterlesen …

Neues Deutschland: Asylrecht verhindert Frauenschutz

Istanbul-Konvention: Asylrecht verhindert Frauenschutz (neues-deutschland.de) Vom Schutz in Frauenhäusern sind neben Asylbewerberinnen auch Studentinnen, die staatliche Leistungen beziehen, teils ausgeschlossen, darauf wies Britta Schlichting von der Zentralen Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser hin. Geflüchtete Frauen wagten zudem oft nicht, eine Strafanzeige zu stellen, »weil sie nicht wissen, was das für ihren Aufenthaltsstatus bedeutet«, berichtete sie. Ulle Schauws … Weiterlesen …

taz: Spahn plant Studie zu Abtreibungen

Auch von der Opposition kam scharfe Kritik. „Die Union drückt damit weiter eine Haltung des Misstrauens und der Kontrolle gegenüber Frauen aus, statt ihnen Vertrauen und Unterstützung entgegenzubringen“, sagte Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. „Solche Studien sind reiner Populismus der sogenannten LebensschützerInnen.“ Die SPD müsse sich jetzt „klar positionieren“. Den gesamten Artikel können Sie … Weiterlesen …

219a-Kompromiss: Weiterhin keine klare Lösung

Zum Koalitions-Kompromiss beim Paragrafen 219a erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik: Schade: Die Bundesregierung hat sich nicht zu einer sauberen Lösung im Sinne der Frauen und Ärztinnen durchgerungen. Stattdessen haben wir hier einen komplizierten Kompromiss, der die Sache für die Frauen und die Ärztinnen und Ärzte eben nicht eindeutig … Weiterlesen …

Deutschlandfunk: Regierungseinigung zu §219a stiftet keinen Frieden

Information über Abtreibung – Regierungseinigung zu §219a stiftet keinen Frieden Die Liberalen hätten sich gewünscht, dass der Paragraph gestrichen wird, so wie die Linkspartei. Und wie die Grünen. Auch Ulle Schauws: „Weil der Kompromiss von Union und SPD, der bleibt jetzt auch uneindeutig, nach wie vor. Es ist nicht klar, was Ärztinnen und Ärzte auf … Weiterlesen …

Istanbul Konvention: Bundesregierung muss Schutz von Frauen verbessern

Zum ersten Jahrestag des Inkrafttretens der Istanbul Konvention erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Die Istanbul Konvention ist die Chance, Gewaltschutz für Frauen endlich groß zu schreiben! Die Konvention ist ein Meilenstein im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und diese Möglichkeit müssen wir nutzen, denn sie verpflichtet alle Mitgliedsstaaten, Frauen vor allen Formen von Gewalt … Weiterlesen …

mitmischen.de: Gleichheit per Gesetz?

Vor 100 Jahren durften Frauen zum ersten Mal wählen – und im aktuellen Bundestag sitzen so wenige Frauen wie schon lange nicht mehr. Abgeordnete ziehen Bilanz und streiten über den Weg zu mehr Gleichberechtigung. Das gesamte Interview können Sie hier nachlesen (Seite 6).

Ein Gesetz ohne Folgen

Zur Studie des Wirtschaft- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung zur Umsetzung des Entgelttransparenzgesetzes erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte: Unsere Kritik bei Einführung des Gesetzes hat sich bestätigt: Es ist kein Durchbruch in Sachen Entgeltgleichheit, es ist kein gutes Gesetz. Denn zu viele Unternehmen ignorieren das Gesetz und damit … Weiterlesen …

Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag – Bewerbung bis 20.01.19

Stell dir vor, du lebst in einer Welt, in der Frauen nicht wählen, kein eigenes Konto führen, ohne Erlaubnis ihres Ehemanns nicht arbeiten oder einen Führerschein machen dürfen. Klingt dystopisch – ist aber gar nicht lange her. Vor 100 Jahren haben Frauen in Deutschland das Wahlrecht erkämpft. Seitdem setzen sich Akteur*innen für eine nachhaltige Gleichstellung … Weiterlesen …

Gleichberechtigung herstellen ist eine Frage des politischen Willens!

Zum Global Gender Gap Report des Weltwirtschaftsforums erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: In vielen der untersuchten Staaten geht der Frauenanteil in der Erwerbsbevölkerung wieder zurück. Doch gerade bei der fortschreitenden Digitalisierung gibt es für Mädchen und Frauen eine Chance, grundlegend etwas zu verändern. Denn Technologienentwicklung ist nichts, was einfach geschieht, sondern von Menschen gemacht und dementsprechend … Weiterlesen …

Rede zu Schwangerschaftsabbruch §218 StGB

Die AfD-Fraktion hat in der Aktuellen Stunde am 13.12.18 versucht, Skandale herbeizureden, wo es keine gibt. Sie hat diese genutzt, einen Antrag vom Juso-Parteitag zur Straffreiheit von Schwangerschaftsabbruch zu verhetzen. Fakt ist: im Juso-Antrag steht gar nichts von einer Abtreibung bis zum neunten Monat. Hier soll eine Neuregelung gefunden werden – außerhalb des StGB. Die … Weiterlesen …

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