Debatte über Paragraf 219a: „Das, was möglich war“ – ZDFmediathek
Grüne: „Unerträgliches Misstrauen“
Denn die Union hätte am liebsten überhaupt nichts an dem Paragrafen 219a geändert. Das zeigte sie heute auch durch Abwesenheit: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Innenminister Horst Seehofer (CSU), Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), die für die Union verhandelt hatten, fehlten im Plenum. „Werbung bleibt unter Strafe“, sagte dafür Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU), das war „wichtig für uns“. Und CSU-Abgeordneter Alexander Hoffmann findet das Werbeverbot gut, falls sich bei der Abtreibungs-Entscheidung „die Frau leiten lässt, von oberflächlichen, relativierenden Momenten“.
Es sind solche Sätze, die Abgeordnete der Opposition erzürnen. Von einem „unerträglichen Misstrauen“ gegenüber Frauen und gegenüber Ärzten sprach Ulle Schauws (Grüne). „Hören Sie auf zu suggerieren, die Frauen wüssten nicht, was sie tun“, kritisierte sie die Koalition. Sie könne „nicht verstehen“, so Cornelia Möhring (Linke), dass dieses Gesetz auch noch „als Erfolg verkauft“ werde. Weder hätten die Ärzte mehr Rechtssicherheit noch könnten die Frauen in Notsituationen schneller an Informationen kommen.
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