Deutschlandfunk: Regierungseinigung zu §219a stiftet keinen Frieden

Information über Abtreibung – Regierungseinigung zu §219a stiftet keinen Frieden

Die Liberalen hätten sich gewünscht, dass der Paragraph gestrichen wird, so wie die Linkspartei. Und wie die Grünen. Auch Ulle Schauws:

„Weil der Kompromiss von Union und SPD, der bleibt jetzt auch uneindeutig, nach wie vor. Es ist nicht klar, was Ärztinnen und Ärzte auf ihrer Homepage sagen dürfen, ob sie weitere Informationen geben dürfen als nur den Hinweis: Sie machen Schwangerschaftsabbrüche. Das hat mit Berufsfreiheit und mit Rechtssicherheit nicht viel zu tun.“ Den gesamten Artikel können Sie hier nachlesen.