Kategorie: Frauenpolitik (PMs)

Zum Internationalen Tag „Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung“ erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Kirsten Kappert-Gonther, Sprecherin für Gesundheitsförderung: „Etwa 200 Millionen Mädchen und Frauen werden weltweit durch Genitalverstümmelung schwerwiegende gesundheitliche und psychische Schäden zugefügt. Weibliche Genitalverstümmelung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung. Sie verstößt gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit, Selbstbestimmung und Freiheit von Folter … Weiterlesen …

Zum aktuellen Stand der Debatte um Paragraf 219a StGB, nach dem fraktionsübergreifenden Treffen, erklärt Ulle Schauws, MdB: „Der Dialog in der interfraktionellen Runde war erneut konstruktiv. Der Konsens darüber, dass Änderungsbedarf zum bestehenden §219a besteht, wurde bekräftigt. Vertreter*innen der Union waren bei dem Treffen nicht dabei. Wir Grüne sind weiterhin klar: Wir wollen eine Streichung … Weiterlesen …

Zum Inkrafttreten des individuellen Auskunftsanspruchs nach dem Entgelttransparenzgesetz am 06.01.2018 erklärt Ulle Schauws MdB: Das Entgelttransparenzgesetz ist weniger als ein Placebo. Es bewirkt nichts in puncto gerechter Bezahlung von Frauen. Es bewirkt nichts gegen die unsägliche Lohnungerechtigkeit zwischen Frauen und Männern, die im unbereinigten Bereich immer noch über 20 Prozent liegt. Aber es lässt zwei … Weiterlesen …

Anlässlich des Jahrestages zum Inkrafttreten des reformierten Sexualstrafrechts erklärt die Frauenpolitikerin Ulle Schauws der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grüne: Seit einem Jahr ist das reformierte Sexualstrafrecht in Kraft. Das war ein wichtiger Schritt für die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen und für die Stärkung von Betroffenen sexualisierter Gewalt. Ein Erfolg des Engagements von Frauenverbänden und der Zusammenarbeit … Weiterlesen …

Zum internationalen Hebammentag am 5. Mai erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Ohne Hebammen geht es nicht. Die Politik muss deshalb die nötigen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass der Beruf weiterhin attraktiv bleibt. Hebammen brauchen gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung. Die meisten Frauen und Familien wünschen sich eine verlässliche Betreuung … Weiterlesen …

Zum 60. Jahrestages des Gleichberechtigungsgesetzes am 3. Mai erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Die Situation für Frauen hat sich in den vergangenen 60 Jahren kontinuierlich verbessert, das ist gut so! Aber es bleibt viel zu tun. Von halbherzigen Gesetzen, wie eine Quote für nur 100 Unternehmen oder ein Entgelttransparenzgesetz, das ins Leere läuft, haben … Weiterlesen …

Anlässlich des Women20-Gipfels erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Der Women20-Gipfel ist ein Versuch, Frauenpolitik auf internationaler Ebene voranzutreiben. Doch leider zielt der Gipfel nur auf wenige Frauen: Die Unternehmerinnen. Die W20 muss Politik für alle Frauen vorantreiben. Wir brauchen eindeutige Vorschläge für die Steigerung des Erwerbsvolumens von … Weiterlesen …

Anlässlich des Equal Pay Day erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Eine Frau verdient durchschnittlich 16,26 Euro die Stunde, ein Mann dagegen 20,71 Euro. Das ist ungerecht und muss endlich ein Ende haben. Die Bundesregierung kommt jetzt mit einem Entgelttransparenzgesetz daher, das an der Lohnlücke kaum was ändern wird. Das ist … Weiterlesen …

Zum Stand der Umsetzung der Frauenquote erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: „Erfreulich ist, dass die feste Quote in den 100 börsennotierten, voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen Wirkung zeigt. Zur Euphorie gibt es aber dennoch keinen Anlass. Es hapert an der weichgespülten Flexi-Quote mit freiwillig festgelegten Zielgrößen für die Unternehmen. Eine britische Studie zeigte noch im letzten … Weiterlesen …

Zum Kabinettsbeschluss zur Ratifikation der EU-Istanbul-Konvention des Europarats durch Deutschland erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik: Das heutige Gesetz zur Ratifizierung ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Gewalt an Frauen – wenn auch die Ratifizierung mehr als überfällig war und die Bundesregierung sich weiter an bedenkliche Vorbehalte zum … Weiterlesen …

Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklären Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Für ein selbstbestimmtes Leben ist die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen unerlässlich. Doch für die Gleichstellung von Frauen und Männern bestehen auch 2017 in Deutschland noch erhebliche Hürden. Die Bundesregierung kündigte in dieser Wahlperiode viele Maßnahmen an, auf den … Weiterlesen …

Zur heutigen öffentlichen Anhörung zum geplanten „Entgelttransparenzgesetz“ erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Die Kritik der Sachverständigen ist deutlich: Ein wirkungsvolles Gesetz ist dieser Entwurf aus dem Hause Schwesig nicht. Das geplante Gesetz will angeblich das Gebot des gleichen Entgelts für Frauen und Männer bei gleicher und gleichwertiger Arbeit … Weiterlesen …

Zum heutigen Internationalen Tag „Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung“ erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Prävention und Gesundheitsförderung: Weibliche Genitalverstümmelung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung an Frauen und Mädchen. Die erlittenen Verletzungen sind nicht revidierbar. Gemeinsam mit Menschen- und Frauenrechtsorganisationen setzen wir uns für ein Ende dieser durch nichts zu rechtfertigenden Praxis ein, … Weiterlesen …

Zu dem Gesetzentwurf zur Entgeltgleichheit, der heute vom Kabinett verabschiedet wurde, erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Übrig bleibt von dem ursprünglich avisierten Gesetz zur Entgeltgleichheit nicht viel. Die geplanten Regelungen sind letztlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein und werden nur die wenigsten Frauen erreichen. Denn das Gesetz soll … Weiterlesen …

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen am 25. November erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Gewalt gegen Frauen muss entschieden entgegen getreten werden: ob auf der Straße, in den eigenen vier Wänden oder im Internet. Laut einer aktuellen Studie des Europarates sind es vor allem Frauen, die von Hass und Gewalt im Netz betroffen … Weiterlesen …

Zum Europäischen Tag gegen Menschenhandel am 18. Oktober erklären Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Prävention, Gesundheitswirtschaft und bürgerschaftliches Engagement, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Deutschland tut zu wenig, um den Opfern von Menschenhandel zu helfen. Die Bundesregierung hat vor der Sommerpause im Rahmen der Beratungen zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels die große … Weiterlesen …

Anlässlich des Weltmädchentags und des Berichtes von „Save the Children“ erklären Franziska Brantner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Als Minderjährige verheiratet zu werden, ist für Mädchen weltweit eine schreckliche Zumutung: Sie müssen ihre Schulausbildung abbrechen, bekommen viel zu früh und unter großen gesundheitlichen Risiken Kinder und sind dadurch in … Weiterlesen …

Zu den Eckpunkten zur Entgeltgleichheit erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Nach langem Hin und Her gibt es nun tatsächlich Eckpunkte für ein Gesetz zur Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen. Wir haben schon nicht mehr damit gerechnet. Aber die Freude ist gedämpft, denn schon jetzt zeichnet sich ab, dass die geplanten … Weiterlesen …

Zur Einigung der Koalitionsfraktionen über die Verschärfung des Sexualstrafrechts erklären Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Die Umsetzung der Nein-heißt-Nein-Lösung ist überfällig. Bereits vor einem Jahr haben wir einen Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht, nach dem der erkennbare entgegenstehe Wille des Opfers als entscheidendes Kriterium für die Strafbarkeit ausreicht. Die Schutzlücken, die unser deutsches … Weiterlesen …

Zur Anhörung des Ausschusses für Frauen, Familie, Senioren und Jugend zum „Gesetzentwurf zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“ der Bundesregierung, erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik der grünen Bundestagfraktion: In der Anhörung bestand Einverständnis zwischen den Sachverständigen darüber, dass eine Novellierung des Prostitutionsgesetzes (ProstG) mit dem Ziel, Prostituierte … Weiterlesen …

Anlässlich des Equal Pay Day erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Schöne Worte sind zu wenig. In Deutschland verdienen Frauen im Durchschnitt immer noch rund 21 Prozent weniger als Männer. Seit Jahren ändert sich nichts an dieser Ungerechtigkeit. Und auch nicht daran, dass Deutschland damit an drittletzter Stelle im Vergleich aller … Weiterlesen …