Zum 60. Jahrestages des Gleichberechtigungsgesetzes am 3. Mai erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik:
Die Situation für Frauen hat sich in den vergangenen 60 Jahren kontinuierlich verbessert, das ist gut so! Aber es bleibt viel zu tun. Von halbherzigen Gesetzen, wie eine Quote für nur 100 Unternehmen oder ein Entgelttransparenzgesetz, das ins Leere läuft, haben Frauen nichts. Die Bundesregierung muss sich stärker für die Gleichberechtigung, die Selbstbestimmung und die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen einsetzen. Mit einem wirksamen Entgeltgleichheitsgesetz, dem Rückkehrrecht auf Vollzeit, mehr Möglichkeiten für Kinderbetreuung, finanziell abgesicherter Pflege und Weiterbildung muss die Große Koalition für Frauen endlich gerechte Bedingungen schaffen. Eine „flexible Vollzeit“, die Frauen und Männern mehr Spielräume bei der Arbeitszeit bietet, ermöglicht auch mehr Gleichberechtigung. Minijobs wollen wir in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umwandeln. Mit der Einführung der Individualbesteuerung wollen wir endlich das überholte Ehegattensplitting ablösen und durch eine gezielte Förderung von Familien mit Kindern ersetzen.