170! So viele Gesetze haben wir als Ampelfraktionen seit dem Beginn der 20. Wahlperiode im Deutschen Bundestag beschlossen. Mit dieser enormen Zahl an herausfordernden Projekten gestalten wir die Zukunft unseres Landes, zum Beispiel mit: – der Wahlrechtsreform – damit jede Stimme bei der Zusammensetzung des Bundestags gleich viel wert ist. – der Erhöhung des Kindergelds … Weiterlesen …
Kategorie: Aktuelles
Pressemitteilung vom 11.07.2023 Zur Veröffentlichung des neuen Lagebilds Häusliche Gewalt und zum Start der bislang größten Opferbefragung zu Gewalt in Partnerschaften, sexualisierter und digitaler Gewalt erklärt Ulle Schauws, Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion für Familie, Senior*innen, Frauen, Jugend und Queerpolitik: Die Zahlen des aktuellen Lagebilds Häusliche Gewalt, das heute von Bundesfamilienministerin Lisa Paus zusammen mit der … Weiterlesen …
Pressemitteilung vom 12.04.2023 Zur geplanten Einführung der Kindergrundsicherung erklärt Ulle Schauws, Sprecherin der Grünen Bundestagfraktion für Familie, Frauen, Senior*innen, Jugend und Queer für Krefeld, Moers und Neukirchen-Vluyn: Allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen und Teilhabe zu ermöglichen, ist für uns Grüne ein zentrales Ziel. Wir können nicht akzeptieren, dass in einem reichen Land wie Deutschland … Weiterlesen …
Ohne Kükentöten: Wie weit ist die Zucht von Zweinutzungshühnern? (topagrar.com) Ohne Kükentöten: Was macht das Zweinutzungshuhn in der Panzerhalle? Zweinutzungshühner fristen als Alternative bei der Eierproduktion ohne Kükentöten ein Nischen-Dasein. Doch die erst 2015 neu aufgebaute Zucht könnte schon jetzt viel mehr liefern. Lang ziehen sich Wiesen und Felder, bis im niederrheinischen Goch-Hommersum direkt an … Weiterlesen …
Nach nur einem halben Jahr Entwicklungszeit gibt Kulturstaatsministerin Claudia Roth für die Ampel-Koalition nun den Startschuss zum KulturPass – der ersten bundesweiten App für Kulturerlebnisse. Der KulturPass bietet allen jungen Menschen, die 2023 ihren 18. Geburtstag feiern, ein Budget von 200 Euro für kulturelle Angebote. Ab heute können junge Menschen ihr Budget in der App … Weiterlesen …
Erneuerbare Energien sind Klimaschutz, Kostenersparnis und Energieunabhängigkeit in einem. Einfach gesagt: Sie sind die Zukunftsenergien. Immer mehr Menschen wollen bei der Energiewende mitmachen, indem sie selbst zu Energieproduzent*innen werden. Bisher stehen ihnen dabei noch viele bürokratische Hürden entgegen. Daher schaffen wir jetzt einen Rechtsanspruch auf die Installation von Steckersolargeräten – auch Balkonkraftwerke genannt. Einen Gesetzesvorschlag … Weiterlesen …
Pressemitteilung vom 30.05.2023 Zum verabschiedeten Anti-Homosexualitätsgesetz in Uganda erklären Max Lucks, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Ulle Schauws, Sprecherin für Queerpolitik: Das Anti-Homosexualitätsgesetz in Uganda ist ein internationaler Skandal und eine der tiefgreifendsten Menschenrechtsverletzungen, die wir uns vorstellen können. Wir fordern deshalb die sofortige Aufhebung des Gesetzes. Es braucht nun eine … Weiterlesen …
Pressemitteilung vom 24.05.2023 Zur finanziellen Stärkung von Frauenhäusern durch das BMFSFJ erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Das Signal von Frauenministerin Lisa Paus, weitere Unterstützung in Höhe von 10 Mio. Euro für den Gewaltschutz für betroffene Frauen und ihre Kinder zur Verfügung zu stellen, ist ein gutes und richtiges Signal. Der Ausbau von Frauenhäusern und Schutzplätzen … Weiterlesen …
Pressemitteilung vom 11.05.2023 Zum 12. Jahrestag der Unterzeichnung Deutschlands der Istanbul-Konvention (11.05.2011) erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Denise Loop, Obfrau im Familienausschuss: Vor bereits 12 Jahren hat Deutschland die Istanbul-Konvention, die europäische Konvention zum Schutz aller von Gewalt betroffenen Mädchen und Frauen, unterzeichnet. Nach jahrelangen Versäumnissen der Vorgänger-Regierung haben wir uns als Ampel-Koalition … Weiterlesen …
Bahareh Hedayat ist Frauenrechtsaktivistin und muss seit Oktober 2022 im berüchtigten Evin-Gefängnis eine Haftstrafe von 56 Monaten absitzen – zusätzlich zu den insgesamt mehr als 7 Jahren, die sie schon im Gefängnis verbrachte. Der Grund? Bahareh Hedayat setzt sich friedlich für Menschen- und Frauenrechte, Demokratie und Freiheit in ihrem Land ein! Sie ist eine der … Weiterlesen …
Zur Veröffentlichung von „Leitplanken für die Reform des Abstammungsrechts“ seitens zivilgesellschaftlicher Fachverbände erklären Helge Limburg, Sprecher für Rechtspolitik, und Ulle Schauws, Sprecherin für Familien- und Queerpolitik: „Dass nunmehr ein so breites zivilgesellschaftliches Bündnis abermals die Reform des Abstammungsrechts anmahnt, unterstreicht den dringenden Handlungsbedarf in diesem Feld: es kann nicht sein, dass Kinder, die in queere … Weiterlesen …
Noch vor der offiziellen Eröffnung der Ausstellung hat die Grünen Bundestagsabgeordnete Ulle Schauws den Entomologischen Verein Krefeld in ihren neuen Räumlichkeiten an der Magdeburger Straße besucht. Die einzigartige Sammlung der Insekten und Pflanzen umfasst circa zwei Millionen Exemplare, welche in über 7300 Insektenkästen untergebracht sind. „Da die Exponate sehr empfindlich sind, musste jeder Insektenkasten einzeln … Weiterlesen …
Im Rahmen der Vereinbarten Debatte zum Internationalen Frauentag spreche ich über die UN Frauenrechtskonvention, feministische Außenpolitik, die Selbstbestimmung von Frauen und vieles mehr.
Dieser Artikel, den Dinah Riese für die taz vom 31.03.2023 verfasst hat, beschäftigt sich mit Schwangerschaftsabbrüchen und u. a. deren Verortung im Strafgesetzbuch, die auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1993 zurück geht. „Dem Rechtsgut der Selbstbestimmung der Frau wurde damals nicht genug Gewicht gegeben.“ – so äußere ich mich auch im Artikel.
Pressemitteilung vom 31.03.2023 Zur Einsetzung der Kommission für reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Saskia Weishaupt, Obfrau im Gesundheitsausschuss: Es ist gut und wichtig, dass die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin jetzt eingesetzt wird und ihre Arbeit aufnimmt. Damit setzen wir als Ampel-Koalition um, was wir im Koalitionsvertrag beschlossen … Weiterlesen …
Pressemitteilung vom 30.03.2023 Ulle Schauws, Sprecherin für Queerpolitik der grünen Bundestagsfraktion, erklärt zu der Antwort auf ihre schriftliche Frage zu Hasskriminalität gegen queere Menschen in 2022: Der Antwort zufolge werden statistisch gesehen jeden Tag etwa 4 queere Personen Opfer einer Straftat. Die Zahlen sind dramatisch und alarmierend und können nur die Spitze des Eisbergs sein. … Weiterlesen …
„Wer hätte damit vor einem Jahr gerechnet? Ein bundesweit gültiges Ticket für nur 49€! Das Deutschlandticket ist ein echter Meilenstein im Verkehrssektor! Für sehr viele Menschen macht es Bus und Bahn deutlich günstiger. So sparen beispielsweise die Inhaber*innen vom Ticket 2000 in Preisstufe D ab dem 01.Mai 143,27€ monatlich.“, so die Bundestagsabgeordnete Ulle Schauws. Auch … Weiterlesen …
In diesem Interview, das Julia Karnahl für mitmischen.de, das Jugendportal des Deutschen Bundestages, mit mir geführt hat, spreche ich über den Zusammenhang von Digitalisierung und Gleichberechtigung, feministische Außenpolitik und meine Reise in die USA im Rahmen der UN-Frauenrechtskonvention.
Zur Wahlrechtsreform, die am 17.03.23 vom Bundestag beschlossen wurde, erklärt Ulle Schauws, grüne Bundestagsabgeordnete für Krefeld, Moers und Neukirchen-Vluyn und Mitglied der Wahlrechtskommission: Die Reform des Wahlrechts ist lange überfällig. Wir als Ampel haben sie nun beschlossen. Damit beenden wir das jahrelange Ringen um die Wahlrechtsreform und geben dem Parlament die Kraft, sich selbst zu … Weiterlesen …
Artikel von Anja König in der RP Bundestagsabgeordnete Ulle Schauws traf sich mit Harald Fielenbach vom NABU im Naturschutzzentrum Neukirchen-Vluyn. Bei einer Führung sprachen sie über Artenschutz, Lebensräume und Ehrenamt. Mehr dazu könnt ihr im verlinkten Artikel lesen. https://rp-online.de/nrw/staedte/neukirchen-vluyn/neukirchen-vluyn-warum-ohne-ehrenamt-auch-im-naturschutz-nichts-laeuft_aid-84329519
Interview mit Ulle Schauws von Barbara Schmidt-Mattern im Deutschlandfunk am 08.03.2023 Der Internationale Frauentag am 08. März gibt jedes Jahr wieder Gelegenheit, um auf die immer noch bestehende Benachteiligung von Frauen in vielen Bereichen des Lebens hinzuweisen. Im Internet äußert sie sich vor allem in Form von Hasskommentaren bzw. Hate Speech. Darüber durfte ich im … Weiterlesen …
Zum Internationalen Frauentag am 08. März 2023 erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Frauenrechte sind ein Gradmesser für die Lage der Demokratie in Gesellschaften. Aktuell erleben wir weltweit, wie einerseits die Rechte von Frauen und feministische Politik vorangebracht werden. Andererseits versuchen rechtsautoritäre Regime, demokratische wie auch feministische Forderungen und Errungenschaften zurückzudrängen – doch nicht ohne … Weiterlesen …
Pressemitteilung vom 28.02.2023 Zum Equal Care Day am 1. März erklären Kordula Schulz-Asche, Mitglied im Gesundheitsausschuss, und Ulle Schauws, Sprecherin für Familie, Senior*innen, Frauen, Jugend und Queer: Benachteiligung hat viele Gesichter und begegnet Frauen fast überall im Alltag. Auch im Bereich der Care-Arbeit erbringen sie nach wie vor die Hauptarbeitsleistung, oftmals unterbezahlt oder gänzlich unbezahlt. … Weiterlesen …
Pressemitteilung vom 01.02.2023 Zum Inkrafttreten der Istanbul-Konvention vor fünf Jahren am 1.2.2018 erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Als Ampel-Koalition gehen wir Gewalt gegen Frauen gezielt und vorrangig an. Die Istanbul-Konvention, der völkerrechtliche Vertrag, der uns verpflichtet, Gewaltschutz für Frauen und Kinder auf allen Ebenen umzusetzen, ist für uns hierbei die zentrale Leitlinie. Wir haben im … Weiterlesen …
Pressemitteilung vom 06.02.2023 Zum Internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung am 06. Februar 2023 erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Familie, Frauen, Senior*innen, Jugend, Queer, und Susanne Menge, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Weibliche Genitalbeschneidung (FGM) ist eine schwere Menschenrechtsverletzung. Weltweit sind etwa 200 Millionen Mädchen und Frauen von dieser erbarmungslosen Form der Gewalt … Weiterlesen …