Meine frauenpolitischen Pressemitteilungen
Zum Kabinettsbeschluss zur Änderung des Sexualstrafrechts erklären Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Der von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf ist halbherzig. Deren Entwurf zielt noch immer darauf, ob und warum das Opfer keinen Widerstand geleistet hat. Auf den Widerstand darf es aber gerade nicht mehr ankommen. Ein „Nein“ des Opfers muss zur … Weiterlesen …
In typischen Frauenberufen liegt der Brutto-Stundenlohn fast 40 Prozent unter dem Lohn in Männerberufen. Zu diesem Ergebnis einer aktuellen Sonderauswertung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Frauen werden noch immer auf dem Arbeitsmarkt gravierend benachteiligt. Es ist eklatant, wie groß die Unterschiede bei … Weiterlesen …
Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2016 erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Gewaltschutz für Frauen und Mädchen ist keine Frage des guten Willens sondern eine Pflicht des Staates und muss für alle Gültigkeit haben. Das gilt auch für die nach Deutschland geflüchteten Frauen, die ebenso wie andere schutzbedürftige Gruppen besonders verwundbar sind. Sie sind … Weiterlesen …
Zur Bundesratsinitiative der Länder Hamburg, Niedersachen und Rheinland-Pfalz für eine grundlegende Reform des Sexualstrafrechts erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik: Wir begrüßen, dass der Bundesrat heute über die Initiative aus den drei Bundesländern für eine weitergehende Reform des Sexualstrafrechts debattiert. Schutzlücken im Sexualstrafrecht sollen geschlossen und im Sinne der … Weiterlesen …
Zum internationalen Tag ,,Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung“ erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Prävention und Gesundheitsförderung: Weltweit wird das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit an etwa 200 Millionen Frauen durch Genitalverstümmelung verletzt. Mindestens 25.000 in Deutschland lebende Frauen und Mädchen sind nach Schätzungen von Terre des Femmes betroffen oder bedroht. Deshalb … Weiterlesen …
Zu den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln erklärt Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Die Ereignisse in Köln in der Silvesternacht beleuchten in verstörender Weise die Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum. Das ist kein neues Phänomen. Sie zeigen aber auch, dass die Polizei damit spontan nicht umgehen konnte. … Weiterlesen …
Zum Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Das angekündigte Gesetz für mehr Lohngleichheit ist ein erster Schritt, der nicht weit genug geht. Mehr Transparenz in Betrieben ab 500 Beschäftigten ist zu wenig. Denn Entgeltungleichheit ist nicht allein das Problem mittlerer und großer Unternehmen. Vor allem … Weiterlesen …
Zum Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen am 25. November erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: In Deutschland mehren sich Berichte über sexualisierte Gewalt an Frauen und Mädchen in den Flüchtlingsunterkünften. Gerade sie leben in den Flüchtlingsunterbringungen oft isoliert, haben keine Rückzugsmöglichkeiten und kennen ihre Rechte bei sexualisierter Gewalt nicht. Hinzu kommt, dass … Weiterlesen …
Zur Bekanntgabe der Verleihung des Literaturnobelpreises an Swetlana Alexijewitsch erklären Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik, und Ulle Schauws, Sprecherin für Kulturpolitik und Frauenpolitik: Wir gratulieren der weißrussischen Schriftstellerin Swetlana Alexijewitsch zum Literaturnobelpreis. Mit ihr wurde zum 14. Mal seit 1901 eine Frau mit der weltweit höchsten Literaturauszeichnung geehrt. In einzigartiger Weise widmet sie sich der Dechiffrierung … Weiterlesen …
Zur Absetzung des Tagesordnungspunktes „EU-Frauenquote“ beim gestrigen Rat der Sozialminister und Sozialministerinnen erklären Renate Künast, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Die EU-Frauenquote gehört schnellstmöglich wieder auf die Agenda in Brüssel. Die Bundesregierung muss erklären, warum sie ihren Prüfvorbehalt bei diesem Thema aufrechterhält, obwohl sie sich auf nationaler Ebene zu … Weiterlesen …
Nach dem Quotengesetz sind 3500 börsennotierte oder mitbestimmte Unternehmen verpflichtet, sich selbst Quotenziele für den Aufsichtsrat, den Vorstand und die unteren Führungsebenen zu geben – Stichtag für diese sogenannte Flexi-Quote ist der 30. September 2015. Dazu erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Es bleibt viel zu tun bei der Frauenquote. Beispiel Flexi-Quote: Nach einer aktuellen Umfrage … Weiterlesen …
Zur Kundgebung des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung am 19. September vor dem Brandenburger Tor unter dem Motto „Leben und Lieben ohne Bevormundung“ erklären Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Wir unterstützen das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung und wenden uns entschieden gegen fundamentalistische und antifeministische Positionen. Frauen sollen über ihre Schwangerschaften frei … Weiterlesen …
Zur Blockade der Reform des Sexualstrafrechts durch das Bundeskanzleramt erklären Katja Keul,Sprecherin für Rechtspolitik, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Die Bundeskanzlerin verweigert den Opfern sexueller Übergriffe notwendigen Schutz. Der gesamte Bundestag hat mittlerweile den Änderungsbedarf erkannt und will die EU-Vorgaben in der Istanbul-Konvention umsetzen, nach der nicht-einverständliche sexuelle Handlungen unter Strafe zu stellen sind. … Weiterlesen …
Zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Änderung des Sexualstrafrechts erklären Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Der von Bundesjustizminister Maas vorgelegte Reformvorschlag reicht nicht aus, um Opfer sexueller Handlungen lückenlos zu schützen und internationale Vorgaben umzusetzen. Die EU-Istanbul-Konvention verlangt, dass alle Formen vorsätzlich nicht einverständlicher sexueller … Weiterlesen …
Zur Ankündigung der Europäischen Kommission, ihren Vorschlag für eine Richtlinie zur Angleichung des Mutterschutzes in der EU zurückzuziehen, erklären Franziska Brantner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Die Ankündigung, die EU-Mutterschutzrichtlinie zurückzuziehen, ist ein Trauerspiel und ein schlechtes Omen zugleich. Vordergründig reagiert die Europäische Kommission auf das jahrelange Unvermögen der … Weiterlesen …
Zur Offenlegung der Bundesregierung von Zahlen zur Benachteiligung von Frauen in der Filmförderung erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik und Kulturpolitik und Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik und Kreativwirtschaft: Die Zahlen eröffnen eine neue Dimension davon, wie stark Regisseurinnen benachteiligt werden. Das geht auf eine Antwort der Bundesregierung auf die mündliche Frage für den Förderzeitraum 2013-2014 … Weiterlesen …
Zur morgigen Beratung der EU-Richtlinie für eine Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen im Rat der EU-Sozialministerinnen und Sozialminister erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Renate Künast, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz: Noch im März ließen sich Bundesregierung und Ministerin Schwesig für die längst überfällige Einführung der Quote für die Aufsichtsräte feiern. Doch was die EU-Ebene angeht, … Weiterlesen …
Zum heutigen Welthebammentag erklären Elisabeth Scharfenberg, Mitglied im Gesundheitsausschuss, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Die aktuellen Probleme der Geburtshilfe in Deutschland sind nach wie vor nicht gelöst. Dies betrifft vor allem die seit Jahren rasant steigenden Haftpflichtprämien für Hebammen. Dafür hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe auch weiterhin keinen überzeugenden Ansatz. Der von Schwarz-Rot vorgesehene Regressverzicht wird in … Weiterlesen …
Ulle Schauws sagt zur Situation der Hebammen und zu der Anhörung am 25.3.15 im Deutschen Bundestag: Es ist erschreckend, dass Hebammen wegen der drückenden Belastung mit Haftpflichtprämien ihren Beruf aufgeben müssen. Und die Wahlfreiheit der werdenden Mütter und Eltern, wo und wie sie ihr Kind gebären möchten, steht auf wackligen Beinen. Denn die Anhörung im … Weiterlesen …
Zum Equal Pay Day am 20. März erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Frauen verdienen nach wie vor ein Fünftel weniger als Männer. Deutschland gehört damit weiter zu den Schlusslichtern Europas in Sachen Entgeltgleichheit. Das ist ungerecht. Damit muss endlich Schluss sein. Frauenministerin Schwesig setzt in erster Linie leider nur auf mehr Transparenz in den … Weiterlesen …
Ulle Schauws, Bundestagsabgeordnete für Krefeld, Moers und Neukirchen-Vluyn und frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, nahm vom 9. bis 13. März mit einer hochrangigen Delegation an der 59. Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil. Neben Frauen- und Familienministerin Manuela Schwesig gehörten zur deutschen Abordnung auch Vertreterinnen des Deutschen Frauenrats, UN Women Deutschland und anderer … Weiterlesen …
Zum internationalen Frauentag erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Gestern war ein guter Tag für uns Frauen. Die gesetzliche Quote für die Aufsichtsräte ist endlich Realität geworden. Das ist ein großer Erfolg. Die 30 Prozent-Quote ist gut, aber sie ist kein wirklich großer Wurf. Wir fordern eine Quote von 40 Prozent – verpflichtend für deutlich mehr … Weiterlesen …
Zur heutigen Beschlussfassung in den Ausschüssen zur Frauenquote erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Renate Künast, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz: Durch ein Hauruckverfahren versucht die Bundesregierung in letzter Minute, die unnötige Männerquote verfassungsfest zu machen. Angesichts einer nicht bestehenden strukturellen Benachteiligung von Männern wirkt der Vorschlag der Bundesregierung planlos. Anstelle hilfloser … Weiterlesen …
Zur gestrigen auf unseren Antrag erfolgten Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur Umsetzung der Istanbul-Konvention und Änderung des Vergewaltigungsparagrafen 177 im Strafgesetzbuch erklären Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Die von Deutschland unterzeichnete Istanbul Konvention des Europarates, nach der alle nicht einverständlichen sexuellen Handlungen unter Strafe gestellt werden … Weiterlesen …
Anlässlich der Ablehnung der Anträge der Opposition im Gesundheitsausschuss, die „Pille danach“ rezeptfrei zu machen, erklären Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Prävention und Gesundheitswirtschaft, und Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin: Nach zehn Jahren Blockade durch die Union setzt sich das Trauerspiel fort. Es ist skurril, dass die große Koalition nach monatelanger Verzögerungstaktik die Entlassung aus der Verschreibungspflicht für die … Weiterlesen …