In vielen Regionen Deutschlands ist der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen nicht mehr verlässlich gewährleistet. Aber wir sind der Meinung, dass es nicht vom Wohnort oder Trägerschaft eines Krankenhauses abhängen darf, ob Frauen in Deutschland Zugang zu einer medizinischen Leistung erhalten. Daher haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir verbindliche Vorgaben fordern, um … Weiterlesen …
Kategorie: Aktuelles
Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Kirsten Kappert-Gonther, Obfrau im Ausschuss für Gesundheit: Die derzeitige gesetzliche Regelung zu Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland funktioniert nicht – weder im Interesse der Frauen noch der Ärzt*innen. Das belegt deutlich die erste große wissenschaftliche Studie zu Schwangerschaftsabbrüchen, die sogenannte ELSA-Studie. Unsere Bundestagsfraktion … Weiterlesen …
Dass das queere Mitarbeitenden-Netzwerk der Bundestagsverwaltung in diesem Jahr, anders als in den Vorjahren, „auf Weisung der Verwaltungsspitze“ nicht am CSD in Berlin teilnehmen darf, ist gerade in Zeiten ansteigender Hetze gegen queere Menschen ein fatales Signal. CSDs sind Orte von politischer Botschaft, Hoffnung, Sichtbarkeit und Solidarität. Sie sind gelebte Demokratie. Der Bundestag ist die … Weiterlesen …
Frauenpolitik in der Koalition: „Es fehlen die klaren Linien, die großen Ziele“
„Es ist schon bitter, wie absolut unambitioniert die frauenpolitischen Vorhaben von Schwarz-Rot sind.“ Frauenpolitik im Koalitionsvertrag: Viel Symbolpolitik, wenig Handeln
https://www.hasepost.de/gruene-fordern-entkriminalisierung-von-abtreibungen-in-deutschland-589528 https://rp-online.de/politik/deutschland/unklarheit-ueber-schwangerschaftsabbrueche-im-koalitionsvertrag_aid-126388277 Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ulle Schauws hat die im Koalitionsvertrag von Union und SPD geplanten Regelungen für ungewollt Schwangere deutlich kritisiert. Sie fordert eine Entkriminalisierung von Abtreibungen und warnt, dass der aktuelle Umgang mit Schwangerschaftsabbrüchen Frauen das Recht auf Selbstbestimmung verwehre. Ulle Schauws (Grüne), Bundestagsabgeordnete, hat die im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbarten Regelungen zu … Weiterlesen …
Am 24. März 2025 hat die Grüne Bundestagsfraktion Katharina Dröge und Britta Haßelmann wieder zu ihren Vorsitzenden gewählt. Auch Irene Mihalic wurde als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin in ihrem Amt bestätigt. Am 25. März wurde Omid Nouripour vom Bundestag in das Amt des Bundestagsvizepräsidenten gewählt. Der restliche Fraktionsvorstand wird zu einem späteren Zeitpunkt gewählt.
Wir Grüne stehen an der Seite der demokratischen Kräften in der Türkei. Wir sagen: Free Them All! Kurz vor seiner Ernennung zum Präsidentschaftskandidaten der Oppositionspartei CHP wurde der Istanbuler Oberbürgermeister, Ekrem İmamoğlu abgesetzt, festgenommen und inhaftiert. Einmal mehr setzt Präsident Erdoğan damit sein System der politisierten Justiz gegen die Demokratie ein. Es ist sein Versuch, … Weiterlesen …
Wir müssen Frauenrechte verteidigen! „Am Internationalen Frauentag klar für Frauenrechte einzustehen ist notwendiger denn je, denn sie sind keine Selbstverständlichkeit. Der politische Rechtsruck weltweit zeigt: Frauenrecht sind gerade jetzt massiv bedroht. Auch in Deutschland erleben wir Rückschritte in der Gleichstellungspolitik. Der neue Bundestag bleibt ein von Männern dominierter Ort, der Frauenanteil ist auf 32 % … Weiterlesen …
Danke für eure Stimme und euer Vertrauen. Ich wurde wieder in den Deutschen Bundestag gewählt – und ich bin trotz des Wahlergebnisses und Rechtsrucks froh. Ich werde mit all meiner Kraft und Leidenschaft weiterhin eine starke feministische Stimme sein – was denn sonst. Wir sehen uns – am Niederrhein oder in Berlin. Bleiben wir zusammen … Weiterlesen …
Nach langen, intensiven und konstruktiven Gesprächen haben wir heute zwischen SPD, Union und Grünen eine Einigung erreicht. Dazu erklären Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Leni Breymaier, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ariane Fäscher, zuständige frauenpolitische Berichterstatterin der SPD-Fraktion, Dorothee Bär, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, und Silvia Breher, familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion: … Weiterlesen …
Deutschlandfunk Artikel von Anne Backhaus | 15.01.2025 Die Mehrheit der Deutschen befürwortet die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Doch die geplante Reform des Paragrafen 218 droht an Machtpolitik und Parteitaktik zu scheitern. Das wird das Vertrauen in die Demokratie weiter untergraben. Den Gesetzesentwurf von SPD, Grünen und Linken unterschrieben in kurzer Zeit Hunderte andere Abgeordnete. Die frauenpolitische Sprecherin der … Weiterlesen …
Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, erklärt: Heute hat das Kabinett die von Ministerin Lisa Paus vorgelegte Gewaltschutzstrategie beschlossen. Damit setzen wir ein klares Zeichen: Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist keine Privatsache, sondern ein strukturelles und gesellschaftliches Problem, das alle betrifft. Unser Ziel ist es, diese Strukturen zu verändern, damit Frauen und Mädchen ein Leben … Weiterlesen …
Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen: 327 Abgeordnete… Berlin – Der fraktionsübergreifende Gruppenantrag im Bundestag zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs ist nach Angaben der Unterstützenden bereits von 327 Abgeordneten unterzeichnet worden. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, die Vorlage solle in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Der Antrag sei Mitte November von 240 Parlamentarierinnen und Parlamentariern eingereicht … Weiterlesen …
Abgeordnete von SPD, Grünen, Linken und SSW wollen Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen Interfraktionelle Gruppe reicht im Gruppenantragsverfahren Gesetzentwurf zur Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen und Antrag zur Verbesserung der Versorgungslage ungewollt Schwangerer im Deutschen Bundestag ein. Partei- und fraktionsübergreifend haben heute 236 Abgeordnete zwei Gruppenanträge bei der Präsidentin des Deutschen Bundestags, Bärbel Bas (SPD), eingereicht, um noch in … Weiterlesen …
Frauenpolitische Sprecherin Ulle Schauws erklärt hierzu: Seit vielen Jahren werden Schwangere und Fachpersonal vor Beratungsstellen oder medizinischen Einrichtungen immer wieder bedrängt, eingeschüchtert oder am Zugang gehindert. Damit ist jetzt Schluss. In Schutzzonen von 100 Metern um die Einrichtungen dürfen keine beeinflussenden Demonstrationen mehr stattfinden. Sollte es doch dazu kommen, kann das nun mit einer Geldbuße … Weiterlesen …
SPIEGEL: Grünenpolitikerin Ulle Schauws »Dass der Bund in den nächsten Jahren mit in die Finanzierung einsteigt, macht den entscheidenden Unterschied und ist die wesentliche Verbesserung des Status quo.« Sie pochte auf eine rasche Befassung der Bundesregierung mit dem Thema. »Wir wollen zügig beraten und wir wollen, dass das Gesetz in dieser Legislaturperiode in Kraft tritt. … Weiterlesen …
https://rp-online.de/nrw/staedte/neukirchen-vluyn/niederrhein-ulle-schauws-begruesst-neues-kita-qualitaetsgesetz_aid-120078689 Zu dem von der Koalition beschlossenen weiterentwickelten Kitaqualitätsgesetzerklärt Ulle Schauws, grüne Bundestagsabgeordnete für Krefeld, Moers und Neukirchen-Vluyn: Mit dem neuen KiTa-Qualitätsgesetz lösen wir ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags ein. Wir investieren weiter in die frühkindliche Bildung und damit auch in die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie in das Rückgrat unserer Wirtschaft. Verlässliche und … Weiterlesen …
Vielen lieben Dank für das erste Frauenvotum meines Bezirks Grüne Niederrhein-Wupper für die Landesliste zur Bundestagswahl 2025! Ich bin überwältigt und dankbar über euer Vertrauen! Dieser Support bedeutet mir unglaublich viel – und macht Vorfreude auf die Listenaufstellung des Landesverbands NRW und auf den gemeinsamen starken Wahlkampf 2025. Herzliche Glückwünsche meinen vier solidarischen Kolleginnen und … Weiterlesen …
Ich bin wieder da 🙂 Schön, das so zu sagen zu können – nach einigen Monaten des Rückzugs. Der Grund dafür war, dass ich Anfang 2024 die Diagnose „Brustkrebs“ bekam. Nach dem ersten Schock war ich sehr entschlossen, mich voll auf meine Heilung zu konzentrieren und zu kämpfen. Die Aufgaben als Abgeordnete im Bundestag musste … Weiterlesen …
Die Bundestagsabgeordnete Ulle Schauws begrüßt die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, die an diesem Donnerstag in Kraft tritt. Schon jetzt gibt es am Niederrhein mehr Interesse an Einbürgerungen. Die Zahl der Anträge ist laut einer aktuellen Umfrage in Krefeld von 1087 im Jahr 2022 auf 1127 im Jahr 2023 gestiegen. Fast alle der vom Mediendienst Integration befragten … Weiterlesen …
Das Klimaanpassungsgesetz tritt am 1.7. in Kraft. Klimaanpassung sichert unsere Lebensgrundlagen. Deswegen werden wir dafür sorgen, dass unser Land auf Hitze, Dürre und Überschwemmungen vorbereitet ist. Mit dem Klimaanpassungsgesetz schaffen wir die nötige Resilienz, um weiterhin sicher und gut leben zu können – ohne Wasserknappheit, Nahrungsmittelmangel oder starke Verluste in der Tier- und Pflanzenwelt. Die … Weiterlesen …
Gastfamilien für Stipendiaten und Stipendiatinnen in Krefeld, Moers und Neukirchen-Vluyn gesucht Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) – ein Vollstipendium für den deutsch-amerikanischen Schüleraustausch – wird seit 1983 einmal im Jahr vom Deutschen Bundestag und dem US-Kongress angeboten. Als Junior-Botschafter bzw. -Botschafterin können Jugendliche aus den USA und Deutschland für ein Schuljahr das jeweils andere Land kennenlernen … Weiterlesen …
Zur Verabschiedung des Cannabisgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt Ulle Schauws, Grüne Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Krefeld, Moers und Neukirchen-Vluyn: Wir stärken mit dem Gesetz den Jugend-, Verbraucher*innen- und Gesundheitsschutz. Die kontrollierte Abgabe ausschließlich an Erwachsene durch Anbauvereinigungen ermöglicht es, den Jugendschutz effektiv durchzusetzen. Die Anbauvereinigungen dürfen nur Erwachsene als Mitglieder aufnehmen. Die Abgabe von Cannabis … Weiterlesen …