Interview von Ulrike Wagener vom 23.05.2021
Die Grünen-Politikerin Ulle Schauws über notwendige Reformen im Abstammungsrecht.
Im Moment ist es so, dass eine zweite Mutter oder ein nicht-binäres Elternteil das Kind adoptieren muss. Sie haben gemeinsam mit Vertreter*innen aus SPD, Linke und Grünen die Union aufgefordert einen Reformbeschluss noch in dieser Legislatur zu fällen. Warum eigentlich über den Weg des offenen Briefs, die SPD ist doch in der Regierung?
Wir haben alles ausgeschöpft was es an parlamentarischen Möglichkeiten gab, um das Abstammungsrecht zu verbessern. Nachdem 2017 die Ehe für Alle beschlossen wurde, habe ich einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Absicherung von Kindern vorsah, die in eine gleichgeschlechtliche Ehe hineingeboren werden. Der wurde letztlich abgelehnt.
Auch von der SPD.
Genau. Die SPD ist der Meinung gewesen, dass sie in der Koalition verbleiben muss und hat darauf gesetzt, dass es im Justizministerium vielleicht eine Lösung geben wird. Zuletzt haben das Oberlandesgericht in Celle und das Kammergericht in Berlin geäußert, dass das geltende Abstammungsrecht verfassungswidrig ist. Das wird jetzt vom Bundesverfassungsgericht zu entscheiden sein. Und das hat die Regierungsfraktionen erneut unter Druck gesetzt, auch die SPD. Der Brief ist das Ergebnis eines runden Tisches, zu dem alle Fraktionen eingeladen waren. Schon darauf gab es von der Union keine Reaktion. Somit war klar, dass wir uns nach diesem Austausch gemeinsam an die Union wenden müssen.
Das gesamte Interview hier.