Der Spiegel: „Vermittlungsausschuss verhindert weitere Diskriminierung lesbischer Mütter“

Artikel vom 11.12.2020

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf Änderungen im Adoptionsrecht geeinigt. Das teilte die saarländische Landesregierung am Donnerstagabend mit. Der Bundesrat hatte den Gesetzentwurf für mehr staatliche Unterstützung bei Adoptionen im Juli gestoppt, weil dieser nach Auffassung mehrerer Landesregierungen, der Opposition und Verbänden lesbische Paare diskriminierte. In diesem Punkt gab es laut der Landesregierung des Saarlands nun eine Einigung. […]

Die nun gefundene Lösung lobten die Grünen. »Wir freuen uns, dass gestern Abend der Vermittlungsausschuss die Regierungspläne zur Vertiefung der Diskriminierung von Regenbogenfamilien verhindert hat«, sagte Ulle Schauws, queerpolitische Sprecherin der Fraktion. Mit dem Erfolg sei »allerdings lediglich die Verschärfung der bestehenden Diskriminierung abgewendet« worden. »Das geltende Abstammungsrecht benachteiligt weiterhin Kinder aus Regenbogenfamilien und muss dringend reformiert werden«, sagte sie. Ein Gesetzentwurf der Grünen dazu war abgelehnt worden.

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