Artikel vom 24.10.2020
Die schwarz-rote Koalition kann noch nicht sagen, ob und wann rechtliche Hürden für Regenbogenfamilien abgebaut werden sollen. Das geht aus der auf Montag datierten Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine schriftliche Anfrage der grünen Abgeordneten Ulle Schauws hervor, die queer.de vorliegt.
Konkret hatte Schauws gefragt, wann ein Entwurf, „der Frauenpaare und ihren Kindern im Abstammungsrecht Rechtssicherheit verschaffen soll“, im Kabinett verabschiedet werde. Daraufhin antwortete das Ministerium: „Der Referentenentwurf wird zurzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Die Meinungsbildung hierzu ist noch nicht abgeschlossen, so dass zum jetzigen Zeitpunkt weder zu einem Kabinetttermin noch zu Inhalten des Entwurfs Angaben gemacht werden können.“
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