InfoLetter
Dezember 2015
Liebe Leser*in,
mit diesem InfoLetter erhalten Sie/Ihr wieder aktuelle Informationen zu meiner Arbeit als Sprecherin für Frauenpolitik und Kulturpolitik der grünen Bundestagsfraktion.
Weitere Informationen können jederzeit über meine öffentliche Seite auf Facebook, per Twitter oder über meine Webseite www.ulle-schauws.de abgerufen werden.
Ich wünsche allen Leser*innen schöne Weihnachtsfeiertage und alles Gute für das neue Jahr.
Mit herzlichen Grüßen
Ulle Schauws
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Abstimmung – Bundeswehreinsatz in Syrien
Ich habe dem Mandat der Bundeswehr zum Syrieneinsatz nicht zugestimmt! Das Mandat bleibt unklar. Es lässt entscheidende Fragen offen. Für diesen Kriegseinsatz ist kein klares Ziel erkennbar, keine politische Strategie. Eine klare völkerrechtliche Legitimation durch ein Mandat der Vereinten Nationen fehlt ebenso wie eine Exit-Strategie. Die Lage in Syrien ist extrem unübersichtlich. Es gibt widersprüchliche Interessen der verschiedenen Staaten und begründete Zweifel daran, ob Menschenleben und die politische Stabilität in der Region an oberster Stelle aller Akteure stehen. Hier mein Statement zum Nachlesen.
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Frauen
Fachgespräch – Prostituiertenschutzgesetz: Wo Schutz drauf steht, muss Schutz drin sein
Der Entwurf des Prostituiertenschutzgesetzes aus dem Familienministerium liegt nun vor. Der Gesetzentwurf konzentriert sich allerdings weniger auf den Schutz, als deutlich mehr auf die Kontrolle der Prostituierten. Problematische Regelungen wie eine regelmäßige Anmeldepflicht und verpflichtende Gesundheitsberatungen, die eine Stigmatisierung von Prostituierten verstärken, sind darin enthalten. Zu unserem Fachgespräch hatte ich Heidrun Nitschke vom Gesundheitsamt in Köln, Anja Kasten vom Bundesverband erotische und sexuelle Dienstleistungen und Dr. Anja Schmidt von der Universität Leipzig als Expert*innen für eine Einschätzung eingeladen – mit anschließender Diskussion mit zahlreichen Gästen. Hier der Nachbericht des Fachgesprächs.
Tag gegen Gewalt gegen Frauen & Mädchen – Gewaltschutz für geflüchtete Frauen und Mädchen
Meine Kolleg*innen und ich haben in einem grünen Antrag die Bundesregierung aufgefordert, den Gewaltschutz von besonders gefährdeten Flüchtlingsgruppen zu stärken. In Deutschland mehren sich Berichte über sexualisierte Gewalt an Frauen und Mädchen in den Flüchtlingsunterkünften. Gerade sie leben in den Flüchtlingsunterbringungen oft isoliert, haben keine Rückzugsmöglichkeiten und kennen ihre Rechte bei sexualisierter Gewalt nicht. Die Hilfereinrichtungen sollen betroffenen Frauen und Mädchen bei Gewalt schnell und niedrigschwellig Beratung und Betreuung anbieten können. Um den zusätzlichen Versorgungsbedarf zu unterstützen, soll der Bund ein Bundesprogramm auflegen. Dazu habe ich auch eine Pressemitteilung veröffentlich.
Haushalt 2016 – Rede zum Etat für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
In der abschließenden Bundestagsdebatte zum Haushalt für das Jahr 2016 konnte ich in meiner Rede meinen Unmut an der Arbeit von Frau Ministerin Schwesig kundtun. Was mir gerade als frauenpolitische Sprecherin am Herzen liegt, ist die große Leerstelle bei den Alleinerziehenden und der Kinder- und Familienarmut. In einem so wohlhabenden Land wie unserem kann es doch nicht sein, dass wir Kinder-, Frauen- und Familienarmut in einem solchen Ausmaß zulassen. Mit etwas mehr Mut hätten die Finanzen im Sinne von Frauen und Kindern und gegen deren Armut gerechter ausgestalten werden können, doch Ministerin Schwesig hat hier eine große Chance vertan.
Lohngerechtigkeit – Gesetz ist nur ein erster Schritt
Frau Ministerin Schwesig hat einen Gesetzentwurf zur Entgeltgleichheit vorgelegt. Dieser Entwurf ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, der aber nicht weit genug geht. In einer gemeinsamen Pressemitteilung mit Beate Müller-Gemmeke fordern wir ein Verbandsklagerecht, beispielsweise für Gewerkschaften. Damit könnten die Verbände stellvertretend für die Beschäftigten klagen und endlich wirkungsvoll die Entgeltgleichheit in Betrieben durchsetzen. Somit bräuchten Frauen sich nicht mehr vor betriebliche Konsequenzen zu fürchten, falls sie gegen unfaire Bezahlung am Arbeitsgericht klagen möchten.
Europa – Chance für Frauenquote auf EU-Ebene erneut vertan
Am 12. Dezember haben die Minister*innen in Brüssel wieder keinen Durchbruch bei der EU-Frauenquote für 40 Prozent erzielt. Maßgeblicher Widerstand kam erneut von Deutschland. Obwohl es einen Kompromissvorschlag der Ratspräsidentschaft mit weitreichenden Ausnahmen gab, wonach einzelne Mitgliedstaaten ihre nationale Quotenreglung von 30 Prozent beibehalten hätten können. Die Bundesregierung macht sich unglaubwürdig, wenn sie auf der EU-Ebene eine Quote blockiert, die sie in Deutschland von der Privatwirtschaft und dem öffentlichen Dienst fordert. Wichtig ist nun, dass das Thema EU-Frauenquote im kommenden Jahr wieder auf die Agenda gesetzt wird und die Bundeskanzlerin ihre Bockadehaltung aufgibt und somit für mehr Geschlechtergerechtigkeit in Europa einsteht.
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Kultur
Fachgespräch – Willkommen Inter-Kultur!
Mit Praktiker*innen und Theoretiker*innen habe ich im Rahmen unseres Fachgesprächs über die Rolle von Kulturinstitutionen in der Einwanderungsgesellschaft diskutiert. Unsere Leitfragen für den Abend waren unter anderem: Wie muss sich der etablierte Kulturbetrieb öffnen? Wie sollte die Kulturförderung neu gestaltet werden? Natürlich ging es dabei vor allem um die aktuelle Flüchtlingssituation. Eingeladen hatte ich für das Fachgespräch Dr. Mark Teekessidis, Migrationsforscher und Autor, Amelie Deutflhard, Kampnagel Hamburg, Timo Köster, Zukunftsakademie NRW und Sabine Kroner, Berlin Mondiale. In einem Nachbericht haben wir die wichtigsten Ergebnisse der Diskussion festgehalten.
Rede – Kulturhaushalt 2016
In meiner Rede zum Kulturhaushalt 2016 kritisierte ich den Kurs der Kulturstaatsministerin Grütters. Der für das nächste Jahr bewilligte Etat in Höhe von 1,4 Milliarden Euro ist zunächst eine beachtliche Summe, aber ein gut ausgestatteter Etat allein macht leider noch keine gute Kulturpolitik aus. Die von uns geforderte und längst überfällige finanzielle Stärkung der Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren, geht zwar in die richtige Richtung, ist aber nur ein erster, kleiner Schritt. Und bei den TTIP Verhandlungen können wir erwarten, dass uns die Bundesregierung keine Placebos vorsetzen. Hier brauchen wir endlich ein ernstgemeintes Handeln. Eine verantwortungsvolle und vorausschauende Bundeskulturpolitik sieht anders aus.
Provenienzforschung – Bundesregierung ohne Ergebnisse, Plan und Transparenz
In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien wurde unser grüner Antrag „Provenienzforschung stärken“ beraten. Die Anhörung zeigte, dass es der Bundesregierung im Bereich Provenienzforschung an Ergebnissen, Planung und Transparenz fehlt. Die Bilanz der Taskforce „Schwabinger Kunstfund“ ist äußerst bescheiden und ihre Aufgabe längst nicht abgeschlossen. Trotzdem wird sie Ende des Jahres ihre Arbeit einstellen. Eine Antwort, wie die Arbeit der Taskforce im Rahmen der Stiftung Deutsches Zentrum für Kulturgutverluste weitergehen soll, gab es wieder nicht. Die Bundesregierung muss endlich ernsthafte Anstrengungen an den Tag legen, damit Provenienzforschung für Qualität, Verbindlichkeit und Transparenz steht. Hier dazu meine gemeinsame Pressemitteilung mit Katja Keul zum Nachlesen.
Zentrum für verfolgte Künste – Bundesfinanzierung sichert einzigartiges Projekt
Aufgrund unserer grünen Initiative und einem gemeinsamen Haushaltsantrag mit meiner Kollegin Anja Hajduk konnte der Erhalt bedeutender Sammlungen des Zentrums für verfolgte Künste durch Bundesmittel endlich gesichert werden. Das Zentrum erinnert mit seinen Ausstellungen an mutige und widerständige Künstler*innen, die in der NS-Diktatur und in der DDR aufgrund ihres künstlerischen Schaffens verfolgt wurden. Es würdigt die Bedeutung und den Einsatz dieser Künstler*innen, von denen viele im heutigen Kunstkanon nicht vorkommen. Am 8.12. wurde das Zentrum in Solingen mit einem großen Festakt eröffnet. Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert und die stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes NRW, Sylvia Löhrmann, haben die Eröffnung mit Grußworten begleitet. Hier meine Pressemitteilung und ein Bericht aus der Rheinischen Post .
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Wahlkreis
In Berlin – Frauenpolitische Besucherinnengruppe aus NRW
Im November hatte ich eine frauenpolitische Besucherinnengruppe aus NRW mit Vertreter*innen der LAG Lesben NRW, grüne Kommunalpolitiker*innen u.a. zu Gast in Berlin. Ich hab mich sehr gefreut all die Frauen in Berlin begrüßen zu können. Neben der Besichtigung des Reichstages, stand ein Besuch der Homosexualität_en Ausstellung, des Frauenzentrums Schokoladenfabrik und der Grünen Bundesgeschäftsstelle auf dem Programm. Zudem gab es spannende Gespräche rund um die Themen Frauen und Flucht. Auch die Gewaltgefahr gegenüber Lesben und Transsexuellen in Flüchtlingsunterkünften war Thema. Vielen Dank für Euren Besuch.
Tag des Ehrenamts – Moerser Grüne danken Helfer*innen
Am „Tag des Ehrenamtes“ lud der grüne Ortsverband Moers Ehrenamtler*innen zum Frühstück ein und ich konnte zusammen mit den grünen Moersern einmal mehr Danke für das persönliche Engagement der Helfer*innen sagen. Es kamen rund 40 Ehrenamtler*innen zu dem kleinen Fest. Von grüner Seite waren u.a. Torsten Krüger, Elisabeth Hanke-Behrens, Hans Hanke, Sabine Demirelli und Gudrun Tersteegen mit dabei. Bei meiner kurzen Begrüßungsrede war es mir wichtig festzuhalten, dass Ehrenamtliche Tätigkeit nicht zur unzumutbaren Belastung werden darf und hier die Politik gefordert ist. In diesem Sinne nochmals ein ganz herzliches Dankeschön an alle Helfer*innen und Dank an die grünen Moers, die diese Tradition nicht nur am Tag des Ehrenamtes fortsetzen werden.
Volkshochschule Krefeld – Besuch beim Integrationskurs für Geflüchtete
Anfang Dezember traf ich auf Einladung der Leiterin der Volkshochschule Frau Dr. Röhnelt einen Deutschkurs der Volkshochschule Krefeld für Geflüchtete aus Syrien, Aserbaidschan und Albanien. Nach einer Unterrichtseinheit mit dem Film „Schwarzfahrer“ ging es vor allem um die vielen Fragen auf politischer Ebene, die die Teilnehmer*innen mir stellten. Ein intensiver Austausch, bei dem sehr deutlich wurde, wie viele Sorgen die fast ausschließlich jungen Männer sich um ihre Eltern, Kinder – eben ihre Liebsten – in den Krisen und Kriegsregionen täglich machen.