Anlässlich der öffentlichen Anhörung zur Provenienzforschung im Ausschuss für Kultur und Medien erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Kulturpolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:
Dem aktuellen Handeln der Bundesregierung im Bereich Provenienzforschung fehlt es an Ergebnissen, Planung und Transparenz, das hat die heutige Anhörung erneut gezeigt. Vor zwei Jahren wurde viel versprochen, erreicht wurde bisher fast nichts.
Die Bilanz der Taskforce „Schwabinger Kunstfund“ ist äußerst bescheiden und die Arbeit längst noch nicht abgeschlossen. Trotzdem wird sie Ende des Jahres ihre Arbeit einstellen. Eine konkrete Antwort darauf, wie es anschließend im Rahmen der Arbeit der Stiftung Deutsches Zentrum für Kulturgutverluste weitergehen soll, gab es auch heute nicht. Unbedingt notwendig ist jetzt vor allem ein transparenter Umgang mit den bisherigen Zwischenergebnissen der Taskforce.
Wichtige Aufgabenfelder des Deutschen Zentrums für Kulturgutverluste sind bisher vernachlässigt worden: Ein Konzept für eine bessere Lehre und Forschung zu NS-Raubkunst steht immer noch aus. Die Aufarbeitung von Beutekunst und Kulturgutverlusten während der sowjetischen Besatzung und in der DDR muss endlich in Angriff genommen werden. Der Zugang zu Quellen, Archiven und zu Forschungsergebnissen ist immer noch unzureichend. Auch hier ist vor allem mehr Transparenz gefragt.
Für einen angemessenen Umgang mit NS-Raubkunst in privatem Besitz fehlt es weiterhin an Lösungen. Rechtliche Neuregelungen, wie wir sie in unserem Antrag fordern, sind dringend notwendig. Der Erwerb von Raubkunst muss erschwert und die Rückgabe erleichtert werden.
Die Bundesregierung muss endlich ernsthafte Anstrengungen an den Tag legen, damit Provenienzforschung für Qualität, Verbindlichkeit und Transparenz steht. Deutschland darf sich nicht ein weiteres Mal international durch überzogene Versprechungen und unsensibles Handeln blamieren.
Hier unserer Antrag „Provenienzforschung stärken – Bessere Rahmenbedingungen für einen angemessenen und fairen Umgang mit Kulturgutverlust schaffen“.