Agenturmeldung vom 24.09.2020
Warschau (dpa) – Die Lage von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans-Menschen (LGBT) in Polen ist nach Einschätzung der Grünen besorgniserregend.
«Die Ausgangssituation ist dramatisch, die Sorge um den persönlichen Schutz wird für die Betroffenen zur täglichen Frage», sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ulle Schauws am Donnerstag in Krakau. Gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen Sven Lehmann ist Schauws auf einer dreitägigen Reise in Polen unterwegs, um sich ein Bild über die Situation sexueller Minderheiten dort zu machen.
In Polen haben 100 Gemeinden, überwiegend im Süden und Osten des Landes, Resolutionen gegen eine angebliche «LGBT-Ideologie» verabschiedet. Direkte rechtliche Folgen für die Angehörigen sexueller Minderheiten haben diese Resolutionen nicht, sie schaffen aber ein Klima der Intoleranz. Fast 40 weitere Kommunen haben eine «Charta der Familienrechte» unterzeichnet, welche unter anderem die Ehe als Verbindung ausschließlich zwischen Mann und Frau definiert. Diese Charta kann sich negativ auf die Zuweisung bestimmter Fördergelder für örtliche LGBT-Verbände auswirken.
Die nationalkonservative Regierungspartei PiS nutze homophobe Stimmungsmache zum Machtgewinn, sagte Lehmann. Unterstützung erhalte sie dabei von der katholischen Kirche in Polen, deren Bischöfe in Bezug auf sexuelle Minderheiten von «Seuche» und «Krankheit» sprechen würden.
Lehmann und Schauws appellierten an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD), die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um deutlich zu machen, dass dieser Umgang mit LGBT-Menschen innerhalb der europäischen Wertegemeinschaft nicht toleriert werde.