Anlässlich der verfassungsgerichtlichen Entscheidung in Österreich das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare aufzuheben, erklären Sven Lehmann, MdB und Ulle Schauws, MdB, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Wir gratulieren allen Österreicher*innen zu dieser Entscheidung für gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt! Der Verfassungsgerichtshof in Wien ist das erste Gericht Europas, dass das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare aufgehoben hat. Nach seiner Auffassung lasse sich die unterschiedliche Bezeichnung des Familienstandes heute nicht aufrechterhalten, ohne gleichgeschlechtliche Paare zu diskriminieren.
Damit muss auch die auf dem Rücken von Lesben und Schwulen ausgetragene Diskussion zur Verfassungsmäßigkeit der Ehe für alle ein Ende haben! Wir appellieren an die CSU-Politiker*innen, das Votum des Bundestages endlich zu akzeptieren und die Schnapsidee, das Bundesverfassungsgericht in der Sache einzuberufen, fallen zu lassen. Geben Sie endlich auch schwulen und lesbischen Paaren die Rechtssicherheit, die sie verdienen.“