Pressemitteilung vom 30.03.2023
Ulle Schauws, Sprecherin für Queerpolitik der grünen Bundestagsfraktion, erklärt zu der Antwort auf ihre schriftliche Frage zu Hasskriminalität gegen queere Menschen in 2022:
Der Antwort zufolge werden statistisch gesehen jeden Tag etwa 4 queere Personen Opfer einer Straftat. Die Zahlen sind dramatisch und alarmierend und können nur die Spitze des Eisbergs sein. Umso mehr bestätigen diese Zahlen den klaren Auftrag an die Bundesregierung, dieser Gewalt und dem Hass gegenüber queeren Menschen, wirksame Maßnahmen entgegenzusetzen.
Die Ampel-Regierung hat sich genau das zum Ziel gemacht: Um die Dunkelziffer queerfeindlicher Hasskriminalität zu senken, wurde im September letzten Jahres eine Fachkommission einberufen. Das unabhängige Expertengremium aus Wissenschaft, Praxis und LSBTIQ-Gemeinschaft soll konkrete Handlungsstrategien zur Vergrößerung des Hellfeldes und zur Prävention queerfeindliche Straftaten erarbeiten.
Außerdem wird in wenigen Wochen ein Gesetz verabschiedet, wonach geschlechtsspezifische und gegen sexuelle Orientierung gerichtete Beweggründe explizit in den Katalog der Strafzumessung des § 46 Abs. 2 StGB aufgenommen werden. Aber der beste Schutz vor Gewalt und Diskriminierung ist eine Politik zur Förderung von Akzeptanz: Daher sieht der genannte Aktionsplan „Queer leben“ zahlreiche Maßnahmen für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt vor.