Pressemitteilung vom 01.10.2020
Zur heutigen Einzelplandebatte „Justiz und Verbraucherschutz“ erklärt Ulle Schauws, queerpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion:
Seit mehreren Jahren verspricht ein*e SPD-Justizministerin oder -minister, dass sie die Diskriminierung von Regenbogenfamilien beendet. Zuletzt auch Ministerin Lambrecht gegenüber der Presse. In ihrer Vorstellung des Einzelplans ihres Ministeriums war davon aber leider keine Rede. Schade, dass die Koalition und auch Ministerin Lambrecht Anfang des Jahres den grünen Gesetzentwurf dazu im Bundestag abgelehnt haben. Damit wäre vielen Regenbogenfamilien mit ihren Kindern geholfen und das Problem vom Tisch und das Bundesjustizministerium müsste sich nicht mehr mit der uneingelösten Ankündigung hierzu blamieren.