Zur Veröffentlichung eines Positionspapiers zum Schutz von Kultur und Medien bei den TTIP-Verhandlungen von Wirtschaftsminister Gabriel und Staatsministerin Grütters erklären Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Ulle Schauws, Sprecherin für Kulturpolitik:
Sich in einem Positionspapier für den Erhalt der kulturellen Vielfalt bei den TTIP-Verhandlungen einzusetzen, ist die eine Seite. Die andere Seite ist es, diese Position auch tatsächlich auf EU-Ebene zu vertreten und durchzusetzen. Zu oft hat die Bundesregierung – und insbesondere Bundewirtschaftsminister Gabriel – hier schon janusköpfig agiert. Er hat in Berlin Versprechungen zu den Verhandlungen gemacht, die er in Brüssel nicht erfüllt hat.
So sehr es uns freut, dass Kulturstaatsministerin Grütters die richtigen Schlüsse aus unserem Gutachten zum Schutz und zur Förderung der kulturellen Vielfalt in TTIP gezogen hat, und endlich von der Forderung nach einer Generalklausel Abschied genommen hat: Die Bundesregierung muss endlich Taten folgen lassen. Warme Worte in Form von Positionspapieren reichen nicht mehr aus.
Ein Misstrauen gegenüber der Ernsthaftigkeit des Engagements der Bundesregierung zum Schutz der kulturellen Vielfalt ist weiterhin angebracht. Ein Neustart der Verhandlungen ist notwendig.
Zu den möglichen Auswirkungen von TTIP auf den Kulturbereich haben wir als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Gutachten bei Prof. Dr. Hans-Georg Dederer, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, Völkerrecht, Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht an der Universität Passau in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten können Sie hier einsehen.