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BERLIN dpa | Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) hat einem Spiegel-Bericht zufolge ihren Entwurf für das Prostitutionsgesetz auf Drängen der Unionsfraktion verschärft. So sollten Prostituierte direkt ein Bußgeld zahlen müssen, wenn sie ihre künftig nötige Anmeldebestätigung nicht vorweisen könnten. Im ersten Entwurf habe es noch geheißen, dass die Verstöße „beharrlich“ sein müssten, um geahndet werden zu können.
Die Grünen warfen Schwesig vor, vor der Union eingeknickt zu sein. Eine Reform des Prostitutionsgesetzes sei zwar notwendig und sinnvoll, die Pläne Schwesigs bedeuteten aber Druck und Zwang statt Schutz und mehr Rechte. Die verpflichtende Gesundheitsberatung sei eine deutliche Stigmatisierung, die Anmeldepflicht trage dazu bei, dass Prostituierte in die Illegalität getrieben würden, kritisierte die frauenpolitische Sprecherin Ulle Schauws.