Ich stimme dem Mandat zum Syrieneinsatz nicht zu!
Das Mandat bleibt unklar. Es lässt entscheidende Fragen offen.
Für diesen Kriegseinsatz ist kein klares Ziel erkennbar, keine politische Strategie. Eine klare völkerrechtliche Legitimation durch ein Mandat der Vereinten Nationen fehlt ebenso wie eine Exit-Strategie. Die Lage in Syrien ist extrem unübersichtlich. Es gibt widersprüchlichen Interessen der verschiedenen Staaten und begründete Zweifel daran, ob Menschenleben und die politische Stabilität in der Region an oberster Stelle aller Akteure stehen.
Wichtige, zentrale Fragen bleiben offen: Wer genau wird unter welchen Begrenzungen Zugriff auf die Aufklärungsdaten der deutschen Tornados haben und wie wird sichergestellt, dass sie nicht missbraucht werden, z.B. von der Türkei, um sie um gegen die KurdenInnen zu nutzen? Wer würde in der Region die Kontrolle von IS befreiten Gebieten übernehmen? Assad, die Rebellen – oder gäbe es alternative Lösungen? Auf diese und viele andere Fragen hat die Bundesregierung auch in der Regierungsbefragung in dieser Woche keine schlüssigen Antworten geben können. Sie hat keine überzeugenden Argumente für diesen Bundeswehreinsatz.
Die Solidarität mit Frankreich ist völlig unumstritten und bleibt ein zentraler Punkt. Die Entscheidung gegen dieses Mandat ist jedoch kein Ausdruck fehlender Unterstützung. Es bleibt klar, dass wir Frankreich beistehen. Ebenso den Menschen in Syrien und im Irak. Mir ist es unerträglich, was die Menschen, insbesondere Frauen und Mädchen in den Gebieten, in denen der IS seinen Terror verbreitet, täglich durchleiden müssen.
Für uns Grüne sind jedoch die zentralen Kriterien der Einklang mit dem Völkerrecht und die Entwicklung einer stimmigen politischen Strategie, die bei den Konfliktursachen ansetzt. Fehlt diese, ist die Gefahr sehr groß, dass ein Militäreinsatz scheitert und der Nährboden für noch mehr Gewalt und Radikalisierung bereitet wird.
Konsequent wäre es, stringent andere auch internationale Maßnahmen zur Bekämpfung des IS in Angriff zu nehmen. Dazu gehört in erster Linie die Stärkung der diplomatischen Anstrengungen bei den Wiener Verhandlungen und Aushandlung eines Waffenstillstands für Syrien, aber auch politischen Einfluss v.a. auf die Türkei und Saudi-Arabien, um Nachschub, Einnahmequellen und ideologische Unterstützung für den IS zu unterbinden
Die Waffengeschäfte mit Staaten wie Katar und Saudi-Arabien müssen beendet werden. Und die Bundesregierung sollte sich konsequent für die Umsetzung der UN-Resolutionen einsetzen, die ein Ende der grausamen Fassbomben-Bombardements und humanitären Zugang zu den Gebieten in Syrien verlangen.