Ulle Schauws sagt zur Situation der Hebammen und zu der Anhörung am 25.3.15 im Deutschen Bundestag:
Es ist erschreckend, dass Hebammen wegen der drückenden Belastung mit Haftpflichtprämien ihren Beruf aufgeben müssen. Und die Wahlfreiheit der werdenden Mütter und Eltern, wo und wie sie ihr Kind gebären möchten, steht auf wackligen Beinen. Denn die Anhörung im Gesundheitsausschuss gestern zeigt: Die Koalition legt keine tragfähige Lösung für die drückende Belastung mit Haftpflichtprämien für die Hebammen vor. Das ist nach Monaten mit vielen Gesprächen mehr als dürftig und nicht akzeptabel.
Der Vorschlag der Koalition besteht im Wesentlichen aus Einschränkungen: Zukünftig müssen die Kranken- und Pflegekassen bei Geburtsschäden auf ihre Regressansprüche verzichten. Aber nur wenn der Schaden leicht fahrlässig verursacht wurde und nur gegenüber freiberuflichen Hebammen beziehungsweise deren Versicherern. Diese Maßnahme wird den Streit darüber, wer den Schaden verursacht hat und welcher Verschuldensgrad vorlag, anheizen. Die Situation der Hebammen sowie die Versorgung wird sie um keinen Deut verbessern.
Um die bestehenden Versorgungsstrukturen zu stabilisieren und Raum für die Entwicklung neuer Versorgungsideen zu schaffen, muss die Situation aller Hebammen dauerhaft gesichert werden. Statt die Hebammen in ein Konkurrenzverhältnis zu Gynäkolog*innen sowie anderen Gesundheitsberufen zu stellen, muss eine gemeinsame Lösung gefunden werden – für alle Gesundheitsberufe. Wir Grünen schlagen vor, die Übertragung der Regelungsprinzipien der Unfallversicherung auf die Berufshaftpflicht für alle Gesundheitsberufe zu übertragen.