Bundeshaushalt 2022
Ulle Schauws: Ampel-Koalition investiert in Klimaschutz und entlastet Bürger*innen mit zukunftsweisendem Haushalt
Der Bundestag berät diese Woche über den Bundeshaushalt für das Jahr 2022, am Freitag soll der Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 496 Milliarden Euro beschlossen werden. Ulle Schauws, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus dem Wahlkreis Krefeld, Moers, Neukirchen-Vluyn, begrüßt den Bundeshaushalt:
„Der erste Haushalt der Ampelkoalition signalisiert ein positives Umdenken in krisenbehafteten Zeiten – Klimakrise, Corona-Pandemie, Krieg in der Ukraine. Wir stehen vor besonderen Herausforderungen, die nach lösungsorientierter und zukunftsgerichteter Politik verlangen. Mit dem Haushalt für 2022 setzen wir wegweisende Grundlagen.
Die Ampelkoalition entlastet die Bürger*innen im Hinblick auf steigende Preise. Allein für das Jahr 2022 werden Entlastungen in Höhe von 30 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Die Koalition investiert massiv in die Energiewende und unterstützt Kommunen und Länder bei der Aufnahme von Geflüchteten. Die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft wird vorangetrieben, um mit nachhaltigem Wachstum sichere Arbeitsplätze schaffen zu können“, so Schauws.
Dafür werden Investitionsprogramme auf den Weg gebracht, die den Kommunen helfen sollen, wichtige Investitionen zu stemmen. Für die Sanierung kommunaler Einrichtungen werden 476 Millionen Euro zur Verfügung stehen. „Mit diesem Geld unterstützen wir Kommunen, beispielsweise bei der Sanierung maroder Sportstätten oder Jugendeinrichtungen, um kostenintensive Investitionen zu ermöglichen. Davon können auch die Städte Krefeld, Moers und Neukirchen-Vluyn sowie der gesamte Niederrhein profitieren.”
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine große Fluchtbewegung verursacht, die viele Gemeinden vor Herausforderungen stellt. Bei den Mehraufwendungen für die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine unterstützt der Bund die Länder und Kommunen mit 2 Milliarden Euro. Zudem hat die Ampel die Mittel für Sprachkurse für Geflüchtete aufgestockt, die Migrationsberatung gestärkt und Mittel zum Ausbau der psychosozialen Versorgung massiv aufgestockt. Das sei eine wichtige und notwendige Unterstützung für die Menschen, die jetzt nach Deutschland kommen, so Schauws abschließend.
