Wir müssen Frauenrechte verteidigen!
„Am Internationalen Frauentag klar für Frauenrechte einzustehen ist notwendiger denn je, denn sie sind keine Selbstverständlichkeit. Der politische Rechtsruck weltweit zeigt: Frauenrecht sind gerade jetzt massiv bedroht.
Auch in Deutschland erleben wir Rückschritte in der Gleichstellungspolitik. Der neue Bundestag bleibt ein von Männern dominierter Ort, der Frauenanteil ist auf 32 % zurückgegangen und Frauen sind wieder deutlich stärker unterrepräsentiert. Während wir Grüne mit 61 Prozent Frauen ins Parlament eingezogen sind, haben Union (23%) und AfD (11 %) massiv weniger Frauen in ihren Reihen. Ihr Erstarken trägt dazu bei, dass weniger Frauen politische Macht haben, obwohl die Hälfte der Gesellschaft Frauen und somit auch entsprechend an der politischen Entscheidungsmacht beteiligt sein müssen. Von Parität im Bundestag kann keine Rede sein.
Darum stehen wir Grüne weiter für eine feministische und gerechte Politik ein. In der letzten Legislaturperiode sind wir wichtige Schritte vorangekommen: Durch die Streichung von § 219a StGB, den Schutz vor Gehsteigbelästigung und den Mutterschutz bei Fehlgeburten haben wir Reproduktive Rechte gestärkt. Mit dem Gewalthilfegesetz und der Gewaltschutzstrategie schützen wir Frauen besser vor Gewalt. Zudem haben wir mit dem Bündnis gegen Sexismus die Gleichstellung weiter vorangebracht.
Doch das Recht auf körperliche Selbstbestimmung steht weiterhin unter Beschuss. Frauen dürfen noch immer nicht legal abtreiben. Deswegen werden wir nicht ruhen, bis §218 StGB reformiert und die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen erreicht ist. Wir setzen uns für eine umfassende Gesundheitsversorgung für Frauen ein, die Frauen selbstbestimmte Entscheidungen garantiert und die Versorgungslage deutlich verbessert.
Auch Gewalt gegen Frauen bleibt eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen. Mit dem Gewalthilfegesetz haben wir einen Meilenstein für besseren Gewaltschutz erreicht. Doch es braucht mehr: Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass alle von Gewalt betroffenen Menschen ausreichend Schutz erhalten. Die Istanbul-Konvention muss konsequent umgesetzt und die Gewaltschutzstrategie der Bundesregierung weitergeführt werden.
Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz fordern wir auf, echte Gleichstellungspolitik voranzubringen und das neue Kabinett und weitere Spitzenposten paritätisch zu besetzen.
Denn: Die Hälfte der Macht den Frauen!“
Zum Internationalen Frauentag erklärt Ulle Schauws, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen:
Wir müssen Frauenrechte verteidigen!
„Am Internationalen Frauentag klar für Frauenrechte einzustehen ist notwendiger denn je, denn sie sind keine Selbstverständlichkeit. Der politische Rechtsruck weltweit zeigt: Frauenrecht sind gerade jetzt massiv bedroht.
Auch in Deutschland erleben wir Rückschritte in der Gleichstellungspolitik. Der neue Bundestag bleibt ein von Männern dominierter Ort, der Frauenanteil ist auf 32 % zurückgegangen und Frauen sind wieder deutlich stärker unterrepräsentiert. Während wir Grüne mit 61 Prozent Frauen ins Parlament eingezogen sind, haben Union (23%) und AfD (11 %) massiv weniger Frauen in ihren Reihen. Ihr Erstarken trägt dazu bei, dass weniger Frauen politische Macht haben, obwohl die Hälfte der Gesellschaft Frauen und somit auch entsprechend an der politischen Entscheidungsmacht beteiligt sein müssen. Von Parität im Bundestag kann keine Rede sein.
Darum stehen wir Grüne weiter für eine feministische und gerechte Politik ein. In der letzten Legislaturperiode sind wir wichtige Schritte vorangekommen: Durch die Streichung von § 219a StGB, den Schutz vor Gehsteigbelästigung und den Mutterschutz bei Fehlgeburten haben wir Reproduktive Rechte gestärkt. Mit dem Gewalthilfegesetz und der Gewaltschutzstrategie schützen wir Frauen besser vor Gewalt. Zudem haben wir mit dem Bündnis gegen Sexismus die Gleichstellung weiter vorangebracht.
Doch das Recht auf körperliche Selbstbestimmung steht weiterhin unter Beschuss. Frauen dürfen noch immer nicht legal abtreiben. Deswegen werden wir nicht ruhen, bis §218 StGB reformiert und die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen erreicht ist. Wir setzen uns für eine umfassende Gesundheitsversorgung für Frauen ein, die Frauen selbstbestimmte Entscheidungen garantiert und die Versorgungslage deutlich verbessert.
Auch Gewalt gegen Frauen bleibt eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen. Mit dem Gewalthilfegesetz haben wir einen Meilenstein für besseren Gewaltschutz erreicht. Doch es braucht mehr: Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass alle von Gewalt betroffenen Menschen ausreichend Schutz erhalten. Die Istanbul-Konvention muss konsequent umgesetzt und die Gewaltschutzstrategie der Bundesregierung weitergeführt werden.
Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz fordern wir auf, echte Gleichstellungspolitik voranzubringen und das neue Kabinett und weitere Spitzenposten paritätisch zu besetzen.
Denn: Die Hälfte der Macht den Frauen!“