Deutschlandfunk Artikel von Anne Backhaus | 15.01.2025
Die Mehrheit der Deutschen befürwortet die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Doch die geplante Reform des Paragrafen 218 droht an Machtpolitik und Parteitaktik zu scheitern. Das wird das Vertrauen in die Demokratie weiter untergraben.
Den Gesetzesentwurf von SPD, Grünen und Linken unterschrieben in kurzer Zeit Hunderte andere Abgeordnete. Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulle Schauws, bezeichnete die Unterstützung des Antrags als
„starkes Zeichen aus der Mitte des Parlaments“.
Viele waren zuversichtlich, bei einer Abstimmung die notwendige einfache Mehrheit für eine Gesetzesänderung zu erreichen – noch vor den Neuwahlen und einer vermutlich konservativeren Regierung.
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