Zum Abschluss der Haushaltsberatungen für 2023 erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Familie,
Frauen, Senior*innen, Jugend und Queer der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Dass es uns im Einzelplan 17 des Haushalts 2023 gelungen ist, endlich weitere gesellschaftspolitisch
wichtige Maßnahmen zu fördern und zu verbessern, ist in dieser Zeit ein gutes Signal und ist zudem
für viele Projekte und Organisationen eine gute Nachricht. Wir konnten mit erkennbar grüner
Handschrift den Mittelaufwuchs auf die Schwerpunkte Gewaltschutz und Geschlechtergerechtigkeit,
Stärkung von Familien und frühkindliche Bildung, junge Menschen mit Migrationsgeschichte und
gesellschaftlichen Zusammenhalt setzen. Als Koalition haben wir gemeinsam im parlamentarischen
Verfahren in schwierigen Zeiten gezielte Verbesserungen für das BMFSFJ erreichen können.
Koordinierungsstelle Istanbul-Konvention
Im Bereich Gewaltschutz ist es gelungen, die Mittel für die Errichtung der staatlichen
Koordinierungsstelle der Istanbul-Konvention im Ministerium bereit zu stellen. Damit ist der erste
notwendige Schritt für die Umsetzung einer nationalen ressortübergreifenden Strategie gegen
Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt gemacht, die endlich erarbeitet werden kann. Ebenso
prioritär konnten wir die Maßnahmen für den Bereich Gewaltschutz von Frauen und vulnerablen
Gruppen entfristen und endlich verstetigen, sodass die Träger und Projekte nachhaltige
Planungssicherheit für ihre Programme zu Gewaltschutz und -prävention bekommen. Die
Bundesprogramme zur Förderung des Hilfesystems für gewaltbetroffene Frauen mit ihren Kindern
können weiter als bislang vorgesehen verlängert werden.
Hate AID
Für einen besseren Schutz vor digitaler Gewalt wird die Beratungsstelle HateAid für drei Jahre mit
insgesamt rund 1,7 Mio. Euro gefördert. Als Organisation, die sich gegen Hass und Hetze im Netz
stellt, ist sie eine wichtige Anlaufstelle für Betroffene. Angesichts zunehmender digitaler Gewalt
sichern wir die wichtige Arbeit von HateAid und ihren Präventionsangeboten ab und tragen zur
Stärkung von Betroffenen von Hass und Hetze im digitalen Raum bei.
Deutscher Frauenrat und UN Women
Zur Absicherung der Arbeit in den Bereichen Gewaltschutz, gerechte Verteilung von Sorgearbeit und
internationale Gleichstellungspolitik wird es eine finanzielle Unterstützung bei den Personalkosten
für den Deutschen Frauenrat geben. Auch UN Women Deutschland erhält zusätzliche 8 Millionen
Euro zur Unterstützung internationaler Frauenprojekte.
Respect Coaches & Mental Health Coaches
Das etablierte Bundesprogramm Respect Coaches wird mit 10 Millionen Euro zusätzlich gegenüber
dem Regierungsentwurf des Bundeshaushalts ausgestattet. Die Respect Coaches arbeiten an über
400 Schulen zu den Themen Extremismusprävention und Toleranz mit Schüler*innen. Ganz neu wird
das Bundesmodellprogramm Mental Health Coaches mit 10 Millionen Euro bis 2024 finanziert,
dessen Ziel es ist, die Resilienz und psychische Gesundheit von Jugendlichen zu stärken. Die mentale
und körperliche Gesundheit von Kindern und hat sich auch im Rahmen der Pandemie deutlich
verschlechtert. Die neue Förderung von Krisenchats für Jugendliche soll als Anlaufstelle bei mentalen
und psychischen Problemen helfen.
Kindergelderhöhung
Es ist ein großartiger Erfolg, dass Familien auf eine Kindergelderhöhung von 250 Euro monatlich pro
Kind ab Januar 2023 bauen können, die im Rahmen der Einigung der Ampel zum Inflationsausgleich
am 9. November beschlossen wurde. Da die hohen Preise für Energie und Lebensmittelpreise
Familien mit geringem Einkommen besonders hart treffen, ist diese deutliche Erhöhung des
Kindergelds zusammen mit dem Kinderzuschlag ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur
Kindergrundsicherung. Die Arbeit der Bundesstiftung Frühe Hilfen, die junge Familien in belasteten
Lebenssituationen unterstützt, wird mit zusätzlich 5 Millionen Euro gestärkt.
Sprachkitas
Für eine Übergangslösung zur Finanzierung der Sprachkitas stellt das Bundesfamilienministerium –
vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesfinanzministeriums – Mittel in Höhe von 109 Millionen Euro zur
Verfügung. Die Verlängerung des Sprachkita-Programms bis zum Sommer 2023 ist ein wichtiges
Signal für Fachkräfte und ihre Beschäftigungssicherung.