Zu den Erfolgen bei den Haushaltsberatungen für 2023 im Einzelplan 17 erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Familie,
Frauen, Senior*innen, Jugend und Queer der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Bei den Haushaltsberatungen zum Einzelplan 17 des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend haben wir den gesellschaftspolitischen Aufbruch, den sich die Ampelkoalition vorgenommen hat, erfolgreich finanziell unterlegt. Angesichts der aktuell schwierigen Lage auf dem Energiemarkt und mitten in der Inflation waren die Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2023 nicht einfach. Deshalb ist es ein umso wichtigerer Erfolg, dass es uns gemeinsam als Ampel gelungen ist zentrale gesellschaftspolitische Schwerpunkte wie etwa Kinderschutz, Maßnahmen gegen Diskriminierung und mehr Gerechtigkeit bei der Familienplanung maßgeblich aufzustocken. Wir brauchen gerade jetzt eine wehrhafte Demokratie, umso wichtiger, dass das Gesellschaftsministerium genau dort finanziell ansetzt.
Antidiskriminierungsstelle
Im Bereich Antidiskriminierung ist es gelungen, den Etat für die Antidiskriminierungsstelle im Jahr 2023 mit 7,75 Millionen Euro zusätzlich auszustatten. Für den Aufbau eines bundesweiten Netzwerks von Beratungsstellen zusammen mit den Ländern sind 5 Millionen Euro als Anschubfinanzierung vorgesehen. Die übrigen Mittel fließen z.B. in Modellprojekte gegen Diskriminierung bei der Wohnungssuche und in Forschung zum Schutz vor Diskriminierung.
Antiziganismusbeauftragter
Indem wir den Antiziganismusbeauftragten Mehmet Daimagüler mit 1,4 Millionen Euro mehr auf insgesamt 1,8 Millionen Euro für das kommende Jahr ausgestattet haben, stärken wir die Sichtbarkeit von Sinti und Roma, den Einsatz gegen Antiziganismus und die Aufarbeitung der Verbrechen an Minderheiten in Deutschland. Mit diesem Geld kann unter anderem die Wahrheitskommission eingerichtet werden, die das Unrecht an Sinti und Roma nach dem zweiten Weltkrieg aufklären soll.
Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt
Das Problem sexualisierter Gewalt gegen Kinder ist weitaus größer als die meisten Menschen wissen: Pro Schulklasse sind durchschnittlich 1-2 Kinder betroffen. Die Aufklärungs-und Sensibilisierungskampagne der Unabhängigen Beauftragten für sexuellen Kindesmissbrauch setzt genau dort an. Sie zielt darauf ab, Kinder besser zu schützen, indem mehr Erwachsene Missbrauch erkennen können. Wir sorgen dafür, dass die bundesweite Kampagne im Jahr 2023 mit 5 Millionen Euro nachhaltig finanziert ist.
Diskriminierungsfreie Familienplanung
Über die Aufstockung der Mittel auf insgesamt 7,3 Millionen Euro für Kinderwunschbehandlung freue ich mich sehr. Damit sind wir als Ampel einen wichtigen ersten Schritt auf dem Weg zur diskriminierungsfreien Familienplanung gegangen und ermöglichen mehr kinderlosen Paaren sich ihren Traum zu erfüllen. Denn Familienplanung sollte nicht von den finanziellen Mitteln, der sexuellen Identität der Eltern oder der Art der Samenspende abhängen. Deshalb ist es nun nötig, schnell die Gesetzesänderung zu den diskriminierungsfreien Förderrichtlinien anzugehen, so dass die Gelder endlich fließen können.