Heute habe ich meine erste Rede in der neuen Wahlperiode halten können. Endlich geht’s wieder los im Parlament – endlich den Aufbruch gestalten! Es war mir eine große Ehre, neben unserer grünen Ministerin die gesellschaftspolitischen Vorhaben von uns Grünen mit SPD und FDP in der neuen Regierung zu skizzieren, für die ich schon lange und vor allem erfolgreich in den Koalitionsverhandlungen gekämpft habe.
Wir wagen etwas – für eine Gesellschaft der Vielen, für ein emanzipatorisches Land. Wir meinen es ernst damit, Menschen in ihren unterschiedlichen Lebensrealitäten zu begegnen, alle in den Blick zu nehmen und in den vielfältigen Arten zu leben endlich gesetzlich abzusichern. Denn die Menschen hier leben modern, bunt und ganz normal – so sollten endlich auch unsere Gesetze aussehen.
Das Entstauben von Gesetzen werden wir nicht dem Bundesverfassungsgericht überlassen: – Wir passen das Abstammungsrecht an und sichern Kinder mit zwei Müttern so von Anfang an ab – Wir stärken die soziale Elternschaft mit einem kleinen Sorgerecht – Wir führen die Kindergrundsicherung ein – Wir wollen das Wahlrecht ab 16 – Wir verbessern den Gewaltschutz für Frauen, indem wir Frauenhäuser endlich auch über den Bund finanzieren und die Istanbul-Konvention vorbehaltlos umsetzen – Wir streichen den § 219a und finden eine Lösung für den § 218 außerhalb des StGB. Es gibt viel zu tun und bei einigen Punkten werden wir auch noch weiter verhandeln müssen – aber ich freu mich drauf!
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