Ulle Schauws, die Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen und auf queerpolitischer Ebene wurden bereits nach der Bundestagswahl große Veränderungen angekündigt. Wird jetzt ein Selbstbestimmungsgesetz das sogenannte „Transsexuellengesetz“ ablösen?
Ja. Die seit Jahren missachteten Rechte von trans- und intergeschlechtlichen sowie nichtbinäre Menschen stärken wir, indem wir ein modernes Selbstbestimmungsgesetz verabschieden. Das Transsexuellengesetz, das sehr viel Leid gebracht hat und dessen Teile mehrmals als verfassungswidrig erklärt wurden, wird bald in die Geschichte gehen.
Wie soll das konkret aussehen?
Wir haben uns auf ein Verfahren beim Standesamt geeinigt. Die Änderungen des Geschlechtseintrags im Personenstand sollen grundsätzlich per Selbstauskunft möglich sein. Und, was uns Grünen besonders wichtig war, das Offenbarungsverbot wird erweitert, Verstoße dagegen sanktioniert und Kosten geschlechtsangleichender Behandlungen von der GKV vollständig übernommen.
Schließlich werden wir auch die Aufklärungs- und Beratungsangebote stärken. Zudem werden wir Lücken beim Verbot von Behandlungen an intergeschlechtlichen Kindern schließen. Was mich besonders stolz macht, ist der vereinbarte Entschädigungsfonds für trans- und intergeschlechtliche Personen, die aufgrund früherer Gesetzgebung von Körperverletzungen oder Zwangsscheidungen betroffen sind. Damit soll das erlittene Unrecht von staatlicher Seite entschädigt und ein Teil der menschenrechtswidrigen Praktiken wiedergutgemacht werden.
Der ganze Artikel auf: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/queerspiegel/gruenen-politikerin-ulle-schauws-ueber-den-koalitionsvertrag-das-transsexuellengesetz-wird-bald-in-die-geschichte-gehen/27829472.html