von Micha Schulze
SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die vielleicht wichtigste Frage zuerst: Kommt ein Selbstbestimmungsgesetz für trans, inter und nichtbinäre Menschen? Wenn ja, wie wird es genau aussehen?
„Ja. Die seit Jahren missachteten Rechte von trans- und intergeschlechtlichen sowie nichtbinären Menschen stärken wir, indem wir ein modernes Selbstbestimmungsgesetz verabschieden. Das Transsexuellengesetz, das sehr viel Leid gebracht hat und dessen Teile mehrmals als verfassungswidrig erklärt wurden, wird bald in die Geschichte gehen. Wir haben uns auf ein Verfahren beim Standesamt geeint. Die Änderungen des Geschlechtseintrags im Personenstand sollen grundsätzlich per Selbstauskunft möglich sein. Und, was uns Grünen besonders wichtig war, das Offenbarungsverbot wird erweitert, Verstoße dagegen sanktioniert und Kosten geschlechtsangleichender Behandlungen von der GKV vollständig übernommen. (…)“
Wie war die Stimmung allgemein in der AG „Gleichstellung und Vielfalt“?
„Erfreulicherweise hat uns das Ziel eines gesellschaftspolitischen Aufbruchs geeint. Auch, wenn es in manchen Punkten Differenzen gab, war die Stimmung gut, und das Ergebnis verspricht zahlreiche positive Änderungen für alle LSBTI in Deutschland.“
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