Artikel vom 22.02.2021 von Franziska Schindler
Es schien nicht mehr abzuwenden: Antifeministen sollten mit Geld aus dem Bundeshaushalt bedacht werden, das eigentlich für Gleichstellungsarbeit beabsichtigt war. 400.000 Euro hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags dem Männerrechtsverein „Forum Soziale Inklusion“ (FSI) im November mit den Stimmen der Koalitionsparteien zugesprochen. Doch jetzt verweigert das Frauen- und Familienministerium die Auszahlung. […]
Dass die Förderung des FSI im Haushaltsausschuss verabschiedet wurde, hätte „nicht passieren dürfen“, kritisiert auch die Sprecherin für Frauenpolitik der Grünen-Fraktion, Ulle Schauws. In der Bereinigungssitzung, der abschließenden Sitzung eines Haushaltsausschusses, können zwar kurzfristig noch Anträge eingebracht werden – was ein Unionspolitiker für den FSI-Antrag nutzte. Allerdings, so Schauws, würden auch diese Anträge im Vorfeld zwischen den Koalitionsparteien Union und SPD durchgesprochen und schriftlich formuliert.
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