Pressemitteilung vom 03.11.2020
Zum tödlichen Messerangriff auf ein schwules Paar in Dresden erklären die queerpolitischen Sprecher*innen der grünen Bundestagsfraktion, Ulle Schauws und Sven Lehmann, MdB:
„Die Innenministerkonferenz muss sich endlich mit Homo- und Transfeindlichkeit beschäftigen und diese als Motive für Hasskriminalität klar benennen und als Kriterium in Ermittlungsverfahren deutlicher etablieren. Nicht über die sexuelle Identität von Betroffenen zu sprechen, macht Homo- und Transfeindlichkeit unsichtbar und nimmt diese lebensbedrohliche Gefahr für queere Menschen nicht ernst.
Auch wenn das Tatmotiv immer noch nicht bestätigt ist, klar ist, dass der Anfang Oktober durch einen Messerangriff in der Dresdner Innenstadt getötete Thomas L. dort mit seinem Partner unterwegs war. Das muss auch benannt werden. Dass der Dresdner Oberstaatsanwalt die sexuelle Orientierung von Tatopfern nicht thematisieren möchte, erzeugt den Eindruck, dass Homofeindlichkeit als ein mögliches Motiv von den sächsischen Ermittlungsbehörden und der Bundesanwaltschaft verschwiegen wird. Den Angehörigen des Opfers und seinem Freundeskreis gebührt unser tiefstes Mitgefühl und Beileid. Wir verurteilen islamistischem Extremismus und Gewalt aufs Schärfste. Es gilt, die Bedrohung unserer offenen Gesellschaft auch durch religiösen Extremismus konsequent im Blick zu haben. Terroristischen Gefahren muss entschieden und effektiv auf allen staatlichen Ebenen begegnet werden.“