faz: Opposition will sexuelle Identität im Grundgesetz schützen

„70 Jahre nach der Verabschiedung des Grundgesetzes muss endlich auch die letzte von den Nationalsozialisten verfolgte Gruppe explizit genannt werden und unter dem Schutz unserer Verfassung stehen“, sagte Ulle Schauws, Sprecherin der Grünen für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intersexuelle (LSBTI) dieser Zeitung. Das Fehlen der „sexuellen Identität“ in Artikel 3 schreibe zentrale Mechanismen von Homophobie fort. Der LSBTI-Sprecher der FDP, Jens Brandenburg, fügte hinzu, noch in den fünfziger Jahren hätten die Verfassungsrichter die strafrechtliche Verfolgung Homosexueller gebilligt. „Ein solches Unrecht darf sich nie wiederholen.“ Die politische Radikalisierung in anderen Demokratien zeige, wie zerbrechlich vermeintlich selbstverständliche Minderheitenrechte sein könnten.

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