Der Tagesspiegel: Streit um Antidiskriminierungsstelle Keine neue Chefin in Sicht

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ulle Schauws fordert das Familienministerium deshalb auf, „ohne Verwaltungsstreitverfahren eine neue ordnungsgemäße Bewerberauswahl“ einzuleiten. In der Klage vor dem Verwaltungsgericht war es zunächst darum gegangen, per einstweiliger Verfügung die Ernennung Böhnings zu stoppen. Doch die Klage in der Hauptsache ist noch nicht entschieden, bis dahin kann noch Zeit vergehen.

Die Antidiskriminierungsstelle müsse „schellst- und auch bestmöglich“ besetzt werden, fordert die Grünen-Politikerin Schauws: „Verzögerungen und Kungeleien der SPD bei der Besetzung der Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes müssen aufhören.“ Ihre Fraktionskollegin Canan Bayram findet, es sei „ein Armutszeugnis“ für die Bundesregierung, dass ausgerechnet die Besetzung der Leitung dieser Stelle diskriminierend gelaufen sei.

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