Die Große Koalition ließ die Kritik von Opposition und Öffentlichkeit an sich abperlen und die Chance auf Transparenz in der Debatte zum Freiheits- und Einheitsdenkmal erneut verstreichen. Auch die Beauftragte für Kultur und Medien, Monika Grütters agierte nicht. In der Presse fordert sie zwar seit Ende 2016 eine neue Debatte zum Thema aber als ihre Fraktion weiter Beschlüsse und Politik hinter verschlossenen Türen machen wollte, schwieg sie sich aus.
Spätestens nach den Eskapaden der Großen Koalition im Haushaltsausschuss Ende November 2016 wäre die öffentliche Zugänglichkeit des heutigen Fachgesprächs zum Freiheits- und Einheitsdenkmal im Ausschuss für Kultur und Medien für die Glaubwürdigkeit des Verfahrens ein absolut notwendiger Schritt gewesen. Mehr Transparenz – das ist jetzt das Gebot der Stunde.
Zumal das Fachgespräch heute vor allem der Union einen klaren Dämpfer verpasste. Alle Sachverständigen sprachen sich für ein Denkmal und für den Standort in Berlin aus. Und der anwesende Bundestagspräsident Norbert Lammert stellte klar: der Parlamentsbeschluss zum Denkmal an diesem Ort gilt, unabhängig von den Entscheidungen des Haushaltsausschusses! Man sah: Die Große Koalition zieht nicht an einem Strang. Der Ausgang ist offen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich weiter für eine klare Verfahrensklärung und die Einhaltung demokratisch legitimierter Beschlüsse zum Denkmal ein. Die können und dürfen nicht durch den Geschmack einzelner Politiker*innen ausgehebelt werden. Schluss mit dieser Politik im Hinterzimmer.
Hintergrund:
In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschuss Ende November 2016 hatten die Haushälter*innen der großen Koalition den Antrag zur Wiedererrichtung der historischen Kolonnaden auf dem Sockel des früheren Nationaldenkmals für Kaiser Wilhelm den 1. eingebracht und verabschiedet. Die Stelle, an der die Kolonnaden entstehen sollen, ist genau der Ort, an dem eigentlich das Freiheits- und Einheitsdenkmal stehen sollte. Ein Denkmal für dessen Entstehung sich das Parlament 2007 ausgesprochen hat. Und für das im Rahmen eines legitimierten Wettbewerbs ein Gewinner ausgewählt wurde.
Über das Freiheits- und Einheitsdenkmal und speziell den am Ende gewählten Entwurf ist in der Vergangenheit viel gestritten worden. Und der Stopp des Denkmals durch den Haushaltsausschuss im April mag vielleicht für viele befriedigend gewesen sein. Auch wir Grüne haben den Prozess über den aktuellen Entwurf immer sachlich und kritisch begleitet. Aber es gibt zunächst keine legitimen Gründe diese demokratisch herbeigeführte Entscheidung anzufechten.
Auch das im April angeführte Argument der Kostensteigerung von 5 Mio. Euro, das zu einem Baustopp für das Denkmal führte, haben die Haushälter*innen durch ihre Entscheidung im November selbst ad absurdum geführt. Schließlich zauberten sie für den neuen Vorschlag zur Gestaltung des Schlossplatzes ohne weiteres 18 Millionen Euro aus dem Hut!
Von Seiten der Grünen Fraktion sind wir entsetzt, dass in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses Ende November 2016 Tatsachen geschaffen werden sollten, die sowohl Vorhaben als auch Verfahren um den aktuellen Entwurf des Freiheits- und Einheitsdenkmals aushebeln. Und das, ohne eine kulturpolitische Debatte, geschweige denn eine breite öffentliche Debatte darüber geführt zu haben. Das ist Politik nach Gutsherrenart!