InfoLetter November 2014
Liebe Leserin, lieber Leser,
mit meinem InfoLetter informiere ich Sie und Euch von nun an über meine Arbeit als Sprecherin für Frauenpolitik und Sprecherin für Kulturpolitik in der Grünen Bundestagsfraktion. Über meine Aktivitäten am linken Niederrhein und in meinem Wahlkreis Krefeld, Moers, Neukirchen-Vluyn steht ebenfalls Interessantes drin.
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Mehr über meine politische Arbeit und mich persönlich gibt’s bereits auf meiner Homepage und über die sozialen Netzwerke. Ich lade Sie und Dich herzlich ein auch meine Facebook-Seite zu liken oder mir auf Twitter zu folgen. Aber ebenso auch dazu, mit Vorschlägen neue Impulse für meine politische Arbeit als Grüne im Bundestag zu geben.
Los geht es mit einem Rückblick auf einige der vielen Aktivitäten im Bundestag, die ich im Bereich Frauenpolitik und Kulturpolitik in diesem Jahr in Angriff genommen habe:
Frauenpolitik
Ein Quötchen als erster Schritt in die richtige Richtung – falls es überhaupt noch dazu kommt
Die von uns in einem GRÜNEN Gesetzentwurf geforderte Frauenquote wird nach den Plänen der Bundesregierung – wenn überhaupt – nur ein Quötchen werden. Der Quotenregelungsvorschlag schrumpfte von Entwurf zu Entwurf. Die Bundesregierung plant eine Quote von 30 Prozent für Aufsichtsräte von börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen für Neubesetzungen ab 2016. Das betrifft wohlgemerkt nur 100 Unternehmen. Noch weniger Quote wäre kaum möglich gewesen. Wir fordern dagegen eine Quote für 3500 Unternehmen und zwar für börsennotierte oder mitbestimmte Unternehmen, damit sich in diesem Land für Frauen wirklich etwas ändert.
Nach den letzten Plänen der Regierung ist eine Quotenregelung für Vorstände gestrichen. Stattdessen gibt es allgemeine Zielgrößen mit Berichtspflichten aber keine Sanktionen. Die geplante Novellierung des Bundesgleichstellungsgesetzes ist eine Mogelpackung, weil Verschlechterungen gegenüber der jetzigen Rechtslage überwiegen. Überrascht hat es dann nicht, dass unsere Kleine Anfrage (Drs. 18/2331) ergeben hat, dass Frau Schwesig es nicht einmal in ihrem eigenen Ministerium schafft, eine Quote von 30 Prozent für Frauen in Führungspositionen umzusetzen. Leider sieht es aktuell ganz danach aus, dass enormer Druck seitens der Wirtschaft die Union wieder einknicken lässt. Die CDU und insbesondere die CSU wollen die Einführung des Gesetzes verzögern. Ein Scheitern des Gesetzes wäre ein Armutszeugnis der Bundesregierung für die groß angekündigte Politik für Frauen. Darum habe ich mit Katja Dörner und Renate Künast einen offenen Brief an die Gruppe der Unionsfrauen geschrieben.
Ministerin Schwesig muss Taten folgen lassen – Haushaltsberatung 2015
Frauenministerin Schwesig kündigt an. Und dann? Nachdem Manuela Schwesig bei Ihrem Amtsantritt verlauten ließ, endlich Politik für Frauen machen zu wollen, kann man nach der ersten Jahreshälfte nur enttäuscht sein, denn passiert ist leider wenig. Das habe ich in meiner Rede zu ihrem Haushaltsplan 2015 betont: Im Wesentlichen eine Fortschreibung des Haushalts von Schwarz-Gelb. Neues ist nicht dabei. Um es auf den Punkt zu bringen: Die Ministerin ist von der ursprünglich angepeilten 40 Prozent Frauenquote abgerückt. Die eigenständige Existenzsicherung und die Abschaffung des Ehegattensplittings sind weitere Themen, die Ministerin Schwesig nicht angeht. Ihre hauseigenen Studien raten deutlich zu einer Abschaffung des Steuervorteils für Verheiratete und Verpartnerte. Jedoch meint Frau Schwesig, sie müsste nicht reagieren, da das Ehegattensplitting nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fiele. Und dies sei so auch nicht mit der Union verabredet.
Ich meine, dass eine Regierungskoalition neue Erkenntnisse verwerten und Veränderungen auch während einer Wahlperiode ausverhandeln sollte. Da erwarte ich von der Frauenministerin selbst aktiv zu werden. Wir Grünen wollen perspektivisch anstelle des Ehegattensplittings alternative und gerechtere Lösungen sowie eine eigenständige Existenzsicherung für alle. Wir wollen nicht zulassen, dass Frauen auf Armut im Alter zusteuern, weil steuerliche Fehlanreize sie vom Arbeitsleben abhalten. Und wir wollen den Menschen in diesem Land kein Lebensmodell vorschreiben.
Selbstbestimmung bei der Notfallverhütung stärken – „Pille danach“ mit Wirkstoff Levonorgestrel schnell aus der Verschreibungspflicht entlassen
Frauen sollen die sogenannte „Pille danach“ rezeptfrei in Apotheken erhalten können. Das stärkt das Selbstbestimmungsrecht von Frauen, vor allem nach einer Anwendung von Gewalt oder einer „Verhütungspanne“. Auf die Nebenwirkungen und Kontrolluntersuchungen soll beim Erwerb in den Apotheken hingewiesen werden. Obgleich der Bundesrat und die meisten Bundestagsabgeordneten mit der rezeptfreien Abgabe der “Pille danach“ kein Problem haben, blockieren Gesundheitsminister Gröhe und die CDU/CSU unverdrossen weiter bei diesem Thema. Sie verweigern damit den ungewollt schwangeren Frauen, was ihnen in fast allen europäischen Ländern und den USA möglich ist, nämlich den direkten, rezeptfreien und schnellen Zugang zur Notfallverhütung mit dem Wirkstoff Levonorgestrel. Dies fordern meine Kollegin Kordula Schulz-Asche und ich auch in unserer gemeinsamen Pressemitteilung sowie in unserem Antrag zur „Pille danach“ (Drs. 18/492).
Mehr Geld für die Vereinten Nationen – Weltentwicklungsbericht der Weltbank
Claudia Roth und ich haben zur Vorstellung des Weltentwicklungsberichtes der Weltbank mit dem Titel „Voice and Agency: Empowering women and girls for shared prosperity“ eine Erklärung abgegeben: Der Weltentwicklungsbericht belegt, dass mangelnde Rechte, schlechter Zugang zu Ressourcen und fehlende politische Partizipation von Frauen die Wege zu einer gerechten Gesellschaft blockieren und Entwicklung aufhalten. Ungleichheit betrifft vor allem Frauen – überall auf der Welt.
Prostituierte schützen und Stärken – Die Grüne Position zur Prostitution
Wir haben in der Fraktion lange und ausgiebig über das Thema Prostitution debattiert, eine Kleine Anfrage (Drs. 18/1512) gestellt und ein Fachgespräch geführt. Nach 6 Monaten hat die grüne Bundestagsfraktion am 23.09.2014 das von mir federführend erstellte Positionspapier „Prostituierte schützen und stärken“ mit großer Mehrheit beschlossen. Wir können auf ein für uns alle zufriedenstellendes Ergebnis blicken. Zentral ist, dass wir für die Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation der Prostituierten und ihren größtmöglichen Schutz vor Ausbeutung und Gewalt eintreten. Wir stellen uns aber gegen alle Bestrebungen, Menschen in der Prostitution zu kriminalisieren und zu diskriminieren. Dies habe ich zusammen mit Katja Dörner in unserem taz-Beitrag vom 14.08.2014 deutlich gemacht. Das Prostitutionsgesetz von 2002 war der erste Schritt für gleiche Rechte und die Entstigmatisierung der Prostituierten. Eine notwendige Weiterentwicklung des Prostitutionsgesetzes sehen wir vor allem in einem Prostitutionsstättengesetz und einem erweiterten Beratungsangebot für Prostituierte.
Ein „Nein“ bedeutet schlichtweg „Nein“! – Art 36 der Istanbul Konvention umsetzen
Bereits vor dem Sommer haben wir einen Antrag (Drs. 18/1969)beschlossen, in dem wir die Bundesregierung dazu auffordern, sich mit den Strafbarkeitslücken bei sexueller Gewalt und Vergewaltigung zu beschäftigen und die aktuelle Gesetzeslage zu überprüfen. Deutschland hat bereits im Mai 2011 die Istanbul-Konvention unterzeichnet. Nach Art. 36 der Istanbul-Konvention sind alle vorsätzlichen, nicht einverständlichen sexuellen Handlungen unter Strafe zu stellen. Die derzeitige Rechtslage im Strafgesetzbuch (§ 177 StGB) entspricht nicht diesen Anforderungen. Bisher liegt der Straftatbestand der sexuellen Nötigung/Vergewaltigung bei der Anwendung von Gewalt oder Drohung mit gegenwärtiger Gewalt für Leib und Leben oder unter Ausnutzung einer schutzlosen Lage vor – nicht jedoch bei einer Schockstarre, Weinen oder einem „Nein“. Das muss schnellstmöglich geändert werden!
Kulturpolitik
Für eine nachhaltige Kulturpolitik – Rede in der Generaldebatte zum Bundeskanzleramt
Kulturelle Güter haben einen Wert, der über das Materielle weit hinausgeht. Doch die Bundesregierung öffnet dem kulturellen Ausverkauf durch TTIP Tür und Tor und stellt damit auch unsere kulturelle Vielfalt zur Disposition. Die TTIP Verhandlungen sind ein völlig intransparentes Verfahren. Das geht so nicht. Dies habe ich u.a. in meiner Rede zum Kulturhaushalt 2015klargestellt.
Bereits bei den Beratungen zum Haushalt 2014 blieben etliche gute und sinnvolle Projekte auf der Strecke: Grüne Initiativenwie z.B. die Stärkung der Filmförderung, die Einrichtung eines Fonds Neue Musik oder eines „Deutschen Zentrums für Kulturgutverluste“ wurden durch den Haushaltsausschuss abgelehnt. Erfreulich: Der Bundesverband Soziokultur erhielt auf unsere Initiative hin die notwenigen Mittel für die Fortsetzung ihrer wichtigen Arbeit. Wir haben für den Bereich Kultur und Medien noch weitere Änderungsanträge zum Haushalt in den Bundestag eingebracht. Meine Pressemitteilung und abschließende Bewertung.
Neue Herausforderungen der Wettbewerbspolitik im digitalen Zeitalter: Antworten auf die Marktmacht von global agierenden IT-Unternehmen wie Google, Facebook und Co.
Die nationale und europäische Wettbewerbspolitik steht bei digitalen, global agierenden Unternehmen vor neuen Herausforderungen. Die klassischen kartellrechtlichen und wettbewerbspolitischen Instrumente stoßen hier an ihre Grenzen. Aus kulturpolitischer Sicht hat uns in den letzten Monaten vor allem der Umgang von You-tube mit den sogenannten Independent Labels beschäftigt. Dieser Streit hat deutlich gemacht, wie schnell eine Schieflage durch ungleiche Wettbewerbsbedingungen entsteht! Hier werden letztlich Existenzgrundlagen der „Kleinen“ wirklich gefährdet. Und das ist völlig inakzeptabel!
Gemeinsam habe ich mit einigen KollegInnen zusammen eine Kleine Anfrage zum Thema in den Bundestag eingebracht.
Der Umgang mit Raubkunst
Ende 2013 hat der Kunstfund im Privatbesitz von Cornelius Gurlitt, der, wie heute bekannt ist, auch einige Werke sogenannter Raubkunst beinhaltete, die Debatte über einen angemessenen Umgang mit NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut neu entfacht. Im Zuge der Diskussion wurde deutlich, dass die Folgen nationalsozialistischer Enteignung noch heute weit in die öffentlichen Sammlungen und den Kunstmarkt hineinragen und der Kulturbetrieb sich bislang teils wissentlich, teils unwissentlich noch immer unzureichend mit der Zeit des Nationalsozialismus und der Problematik des verfolgungsbedingten Entzugs von Kulturgütern befasst hat. Bis heute ist der Verbleib vieler Kunst- und Kulturgegenstände, die EigentümerInnen zwischen 1933 und 1945 durch die Verfolgung durch die Nationalsozialisten verkauft, abgepresst, enteignet, beschlagnahmt oder gestohlen wurden, ungeklärt. Aus diesem Grund will die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die Debatte lösungsorientiert weiterführen. Die nach unserem Fachgespräch im Mai gewonnen Erkenntnisse zeigen deutlich: Ein Zentrum für Kulturgutverluste in Magdeburg ist sicherlich wichtig und unterstützenswert. Aber es ersetzt nicht die umfassenden Verbesserungen, die in der Provenienzforschung vonnöten sind. Dazu hier unser Antrag.
TTIP-Verhandlungen transparent machen
Kaum ein Thema beschäftigt die Kulturszene im Moment so sehr wie die laufenden TTIP-Verhandlungen. Die Aufregung ist groß und die gebetsmühlenartigen Beteuerungen seitens der Bundesregierung, die Kultur sei von den Verhandlungen ausgenommen, kann die Gemüter nicht beruhigen. Zu Recht. Es reicht nicht darüber zu spekulieren, wie eine Ausnahme für die Kultur am Ende wirklich aussehen könnte. Deshalb brauchen wir ein transparentes Verfahren, dass die nötige Gewissheit bringt.
Hier zwei Pressemitteilungen von mir zum Thema:
Städte und Gemeinden durch Freihandelsabkommen gefährdet – Gabriel muss einschreiten
Nicht jammern, sondern handeln, Frau Grütters!
Ein erster Schritt für die Künstlersozialversicherung
Seit langem fordert die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gesetzliche Voraussetzungen für die Kontrolle der Abgabe der VerwerterInnen zu schaffen. Endlich hat die Koalition solch einen Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Künstlersozialabgabesatzes vorgelegt. Eine gerechte Einbeziehung aller VerwerterInnen ist aus Gründen der Gerechtigkeit gegenüber allen Abgabepflichtzahlenden und den KünsterInnen und PublizistInnen, die über die Künstlersozialversicherung versichert sind, dringend geboten. Daher ist eine stärkere und regelmäßige Überprüfung der Abgabepflicht von Unternehmen unabdingbar. Beitragsgerechtigkeit erfordert ausreichende Kontrollen. Deshalb unterstützen wir das Gesetz. Klar ist jedoch, der nun vorliegende Gesetzentwurf löst nicht alle strukturellen Probleme und kann nur ein erster Schritt sein, hin zu einer zukunftssicheren Künstlersozialversicherung.
Wahlkreis
Verstärkung in meinem Wahlkreisbüro
Ich freue mich zum 1. Oktober meine neue Mitarbeiterin Maria Meurer im Team begrüßen zu können. Die gebürtige Kölnerin Maria Meurer hat Germanistik, Politik, Soziologie sowie Wirtschafts- und Sozialgeschichte studiert. Sie ist seit vielen Jahre als freie Journalistin unterwegs und hat einige Bücher zu regionalgeschichtlichen Themen veröffentlicht.
Bei den Grünen ist sie seit 1983. Von 1999 bis 2005 hat sie bereits im Wahlkreisbüro von Christa Nickels gearbeitet. Seit 1999 ist sie für Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag ihres Heimatkreises Heinsberg, seit 2004 Fraktionsvorsitzende.
Zusammen mit Karsten Ludwig, der bereits seit einem Jahr in meinem Wahlkreisbüro arbeitet und meine Berlin-Fahrten des Bundespresseamtes organisiert, ist Maria im Wahlkreisbüro am Ostwall 70-74 auch Ansprechpartnerin für alle Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern.
Besucher*innengruppen in Berlin
Vom 3. bis 6. September konnte ich bereits die dritte von vier Besucher*innengruppe vom Niederrhein in diesem Jahr in Berlin begrüßen. Dieses Mal waren dabei viele Ehrenamtliche der Krefelder Tafel sowie Jugendliche aus dem schwul-lesbischen Jugendzentrum „Together Krefeld“. Neben dem Besuch im Reichstag, wo ich über meine Arbeit hier in Berlin berichtete, hat sich die Gruppe unter anderem auch die Gedenkstädte Deutscher wiederstand und die Dokumentationsstätte „Topographie des Terrors“ angesehen.
Eine Woche später kamen auf Einladung von mir und meiner Krefelder CDU Kollegin Kerstin Radomski Mitglieder des Jugendbeirates aus Krefeld nach Berlin. Auch sie verbrachten drei Tage in der Hauptstadt. Sie besichtigten den Reichstag und befragten mich über meinen Arbeitsalltag im Parlament.
Mit herzlichen Grüßen
Ulle