Kultur und Medien von TTIP-Abkommen ausnehmen
Eine Pressemitteilung von Ulle Schauws, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die GRÜNEN und Sprecherin für Kulturpolitik und Tabea Rößner, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die GRÜNEN und Sprecherin für Medienpolitik und digitale Infrastruktur
Monika Grütters macht es sich schön bequem. Nach außen gibt sich die Kulturstaatsministerin als große Verteidigerin für Kultur und Medien, tatsächlich macht sie kaum einen Finger krumm und lässt Frankreich im Regen stehen. Unser Nachbarland war bislang das einzige, das für die Ausnahme für Kultur und audiovisuelle Medien aus dem TTIP-Abkommen kämpfte. Auch Grütters Vorgänger schwang schöne Reden, hätte aber am Regierungstisch noch Einfluss auf das Verhandlungsmandat nehmen können. Und wenn es Grütters wirklich ernst ist, muss sie sich aktiv in den Verhandlungsprozess einschalten und ihren Einfluss auf die Bundesregierung geltend machen. Stattdessen jammert sie, dass sie keine Informationen hätte. Das ist scheinheilig, schließlich sitzt sie am Kabinettstisch eines der einflussreichsten Länder der Europäischen Union.
Wir setzen uns vehement und konsequent seit Beginn der Verhandlungen für die Ausnahme von Kultur und audiovisuellem Medien ein – anders als diese Bundesregierung oder ihre Vorgängerin. Hätte Monika Grütters erst als Ausschussvorsitzende und dann als designierte Staatsministerin sich ebenfalls von Anfang an engagiert, hätte die Ausnahme bereits schon im Verhandlungsmandat festgeschrieben werden können. Das Freihandelsabkommen bedroht vielfach unsere kulturelle Vielfalt. Sollte das geplante Investitionsschutzabkommen für den Kulturbereich im Freihandelsabkommen festgeschrieben werden, könnten Unternehmen entgangene Gewinne vor einem Schiedsgericht einklagen. Denkbar wäre dann der Fall, dass Amazon die Bundesrepublik verklagt, weil das Unternehmen glaubt, dass ihm Gewinne durch die Buchpreisbindung entgangen seien. Oder amerikanische Sender ziehen die Länder mit öffentlich-rechtlichen Rundfunksystemen vor ein Schiedsgericht, weil dies für sie eine Marktverzerrung darstellen könnte. Das kann und darf nicht sein, darum fordern wir Monika Grütters auf, sich auch aktiv in den Prozess einzuschalten.
Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die sofortige Aussetzung der Verhandlungen zum Handelsabkommen zwischen der EU und den USA. Verhandlungen können nur auf Basis eines transparenten Verfahrens und eines neuen, besseren und öffentlichen Verhandlungsmandates stattfinden. Der laufende Verhandlungsprozess ist völlig intransparent. Die Verhandlungen werden derzeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, das Europäische Parlament ist nicht ausreichend eingebunden. Ein solches Abkommen wird nicht unsere Unterstützung finden.