Gemeinsame Pressemitteilung von Ulle Schauws und Claudia Roth, 01.07.2021
Zum Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention, der am 1. Juli 2021 offiziell in Kraft tritt, erklären Claudia Roth und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik:
„Gewalt und Hass gegen Frauen sind in der Türkei brutaler Alltag. Allein im letzten Jahr wurden in der Türkei laut Amnesty International 474 Frauen ermordet. Der Austritt aus der Istanbul-Konvention ist nicht nur eine offizielle Hinnahme dieser frauenfeindlichen Realität, sondern ein politisch gewollter Schlag ins Gesicht aller Frauen und demokratisch gesinnten Menschen in der Türkei und hat dramatische Folgen für ihre Zukunft und Sicherheit.
Präsident Erdogans Entscheidung, die Unterzeichnung der Istanbul-Konvention durch die Türkei zurückzunehmen und somit ein wichtiges internationales Abkommen zu verlassen, reiht sich ein in seine autokratische Politik des Rückschritts und der Repression: Von der Unterdrückung der demokratischen Opposition und der Zivilgesellschaft über den gezielten Abbau von demokratischen Errungenschaften und der Entmachtung des Parlaments bis zur Verwandlung der Justiz zur Strafverfolgungsbehörde des Präsidentenpalasts.
Es ist dringend an der Zeit, dass die Bundesregierung und die EU den autokratischen Umbau der Türkei und die stetige Verletzung von Bürger- und Menschenrechten durch Präsident Erdogan nicht länger tolerieren, sondern endlich zielführend sanktionieren. Es ist ein fatales Zeichen an die türkische demokratische Zivilgesellschaft, wenn die Bundesregierung und die EU Erdogans autokratischen Kurs durch Hinnahme von Ankaras Innen- wie Außenpolitik und durch ein angeblich kooperatives Verhalten noch weiter stärken und die eigenen menschenrechtlichen Prämissen ad absurdum führen.“
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