Pressemitteilung vom 08.04.2022
Die Krefelder Bundestagsabgeordnete der Grünen, Ulle Schauws, hat den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Unterstützung der Kommunen bei der Versorgung geflüchteter Menschen aus der Ukraine begrüßt. „Es ist ein wichtiges und gutes Signal, dass Bund und Länder nun bei der Finanzierung vorangehen“, sagte sie. „Menschen, die aus der Ukraine nach Deutschland kommen, werden auch bei uns am Niederrhein herzlich empfangen. Sie fliehen vor brutaler Gewalt und Zerstörung.“ Sehr viele Geflüchtete seien Frauen und Kinder. Es kämen auch pflegebedürftige Menschen und Menschen mit Behinderungen und viele Kinder und Jugendliche aus Waisenheimen. Auch bei uns am Niederrhein wurden schon viele Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen. Putins brutaler Angriffskrieg zwinge diese Menschen, so Schauws, ihre Heimat oft über Nacht zurückzulassen. „Viele der Ankommenden sind traumatisiert und haben besonderen Unterstützungsbedarf“, sagte sie und dankte den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern: „Sie leisten Enormes bei uns in der Region.“
Ulle Schauws sagte, es sei außerdem ein bedeutsamer Schritt, dass sich Bund und Länder darauf geeinigt hätten, geflüchteten Menschen aus der Ukraine den Zugang zur Grundsicherung ab dem 1. Juni zu ermöglichen. „Das ist gut für die geflüchteten Menschen und entlastet die Behörden erheblich. Wir Grüne haben uns schon lange dafür eingesetzt, dass Personen mit Aufenthaltstitel nicht mehr den komplizierten Umweg über das Asylbewerberleistungsgesetz gehen müssen“, sagte die Bundestagsabgeordnete. Mit zusätzlichen Finanzmitteln würden auch die kommunalen Anstrengungen bei der Kinderbetreuung und der bisherigen Aufnahme abgefedert.